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23.3.2011 | Von:
Mathias Rohe

Islam und säkularer Rechtsstaat: Grundlagen und gesellschaftlicher Diskurs

Der Islam wird von vielen als Bedrohungsfaktor für säkulare Rechtsstaaten angesehen. Doch gegen einen strukturellen Gegensatz spricht die hohe Zustimmung zu den Grundlagen des deutschen Staats- und Rechtssystems unter Muslimen.

Einleitung

Religion und Säkularität - das mag für manche wie die Vereinigung von Feuer und Wasser klingen. Sind Religionen nicht natürliche Gegner einer weltlich orientierten und auf religionsneutralen Institutionen aufgebauten Ordnung? Tatsächlich haben vor allem die monotheistischen Religionen mit ihren weitreichenden Geltungsansprüchen lange gebraucht, bis sie bereit waren, ihren Frieden mit säkularen Ordnungen zu schließen. Im christlichen Spektrum hat die katholische Kirche diesen Schritt nachhaltig erst im Jahr 1965 mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil vollzogen. Immer noch finden sich - stark modifizierte - Staatskirchensysteme in mehreren europäischen Staaten. Auch im Judentum scheint die Lage noch nicht gänzlich geklärt zu sein. Das Modell des Staates Israel als "jüdische Demokratie" nährt eine noch nicht abgeschlossene Debatte in Israel über das Verhältnis beider Sphären.[1]

Vor allem der Islam und sein Normensystem (Scharia) werden von vielen Nichtmuslimen, aber auch manchen Muslimen als der gegenwärtige Bedrohungsfaktor für säkulare demokratische Rechtsstaaten angesehen.[2] Scharia bezeichnet im weiten Sinne alle religiösen und rechtlichen Normen sowie die Instrumente ihrer Auslegung wie die Vorschriften über die rituellen Gebete, das Fasten oder auch das Ehe-, Familien- oder Strafrecht. Manche Strömungen beziehen sich auf einen engen Scharia-Begriff und meinen damit im Wesentlichen das Ehe-, Erb- und Strafrecht.

In den vergangenen Jahren ist ein aggressiver islamischer Extremismus ("Islamismus"[3] ) ideologisch und teils auch massiv gewalttätig gegen säkulare demokratische Rechtsstaaten und ihre Bürger in Erscheinung getreten. Nicht von ungefähr ist dieses Thema daher auch Gegenstand der zweiten Deutschen Islamkonferenz (DIK). Stehen solche Phänomene aber tatsächlich für "den Islam" oder "die Muslime", oder sind sie nicht bedrohliche und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfende Randerscheinungen? Die angemessene Behandlung derartiger Fragen setzt vor allem eines voraus: eine nüchterne, realistische Sachlichkeit und somit Fairness gegenüber den Menschen. Weder der faktenarme Alarmismus kleinstbürgerlicher Angstphantasien[4] noch blauäugige Parolen, wonach "der Islam" nichts sei als Frieden, helfen bei der Bewältigung realer Probleme und bei der Nutzung positiver Potenziale der Religionen zum gemeinsamen Wohl.

Fußnoten

1.
Vgl. beispielsweise die Diskussionen in Israel anlässlich der Einführung eines Treueschwurs auf N-TV online vom 10.10.2010, www.n-tv.de/politik/Israel-verlangt-Treueschwur-article1682986.html (9.2.2011).
2.
Vgl. Mathias Rohe, Das islamische Recht: Geschichte und Gegenwart, München 20092.
3.
Vgl. zur (noch unscharfen) Begrifflichkeit des "Islamismus" und seinen maßgeblichen Inhalten ders., Islamismus und Schari'a, in: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (Hrsg.), Integration und Islam, Nürnberg 2005, S. 120-156.
4.
Vgl. Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, Berlin 2010.