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Demografiepolitik - gestalten oder verwalten?


2.3.2011
2009 beschloss die Bundesregierung die Ausarbeitung einer Demografiestrategie. Dieser Schritt kann jedoch nur ein Anfang sein. Wünschenswert wäre die Bündelung der Aufgaben in einem eigenen Demografieministerium.

Einleitung



Im November 2009 beschloss die Bundesregierung auf dem Brandenburgischen Schloss Meseberg die Entwicklung einer Demografiestrategie, welche die demografische Lage Deutschlands erfassen und die daraus ableitbare künftige Entwicklung analysieren soll. Dies ist erfreulich, denn zum einen wird Demografie hiermit bereits begrifflich als "großes" Thema anerkannt, zum anderen wird deutlich, dass die Politik bereit ist, auf die demografische Herausforderung dynamisch und strategisch zu antworten. Der Weg hin zu dieser Anerkennung der Demografie währte in Deutschland jedoch übertrieben lange; über viele Jahre wurde versucht, den sich ankündigenden Geburtenrückgang wegzudiskutieren, und Migrationsprozesse wurden in ihrer Dauerhaftigkeit nicht wirklich ernst genommen. Dass nun gar von einer Strategie die Rede ist, dimensioniert die Demografie - parallel zu Wirtschaft, Verteidigung, Arbeit - endlich zu einer der tragenden Säulen der gesellschaftlichen Entwicklung,[1] deren Beachtung gleichermaßen und gleichrangig zu erfolgen hat. Ein vergleichender Blick auf die Säulen zeigt jedoch, dass ein gravierender Nachholbedarf bezüglich der institutionellen Akzeptanz von Demografie besteht.

Die Arbeit an der Demografiestrategie soll durch das Bundesministerium des Innern auf der Ebene der Staatssekretäre koordiniert werden. Im Beschluss ist die Rede von der Reduktion der Abwanderung, der Stabilisierung der privaten und öffentlichen Infrastruktur im ländlichen Raum, und beides wird dann nochmals heruntergebrochen auf Bereiche wie Gesundheitsvorsorge, Bildungsmöglichkeiten vor Ort, Mobilitätssicherung und anderes mehr. Es entsteht überdies der Eindruck eines Schwerpunktes in Ostdeutschland. Erfreulicherweise wird aber auch der Anspruch der "Gestaltung des demografischen Wandels" erhoben, der zwar hoch gegriffen ist, strategisch aber richtig ansetzt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche und vor allem auch gesamtstaatliche Aufgabe, die ressortübergreifend oder auch ressortbezogen umsetzbar bis 2012 entwickelt werden soll.[2]

Die Regierungsvorlage ist höchst willkommen, scheint sie doch über alle verstreut angelegten demografischen Politikansätze hinauszugehen, wenn die Absichtserklärung beim Wort genommen werden darf. Der Beschluss der Bundesregierung ist "interministeriell" angelegt, das heißt, es wird von einer Querschnittsaufgabe ausgegangen und eine gouvernementale Gestaltung des demografischen Wandels beabsichtigt. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwiefern wirklich "Gestaltung" gemeint ist. Ob diesem Gestaltungsanspruch wirklich Rechnung getragen wird, darauf wird man bis zum Abschluss des Demografieberichts gespannt sein dürfen. Es kann überdies nur gehofft werden, dass keinerlei regionale Einschränkung vorgenommen und tatsächlich dem Begriff Strategie entsprechend vorgegangen wird.

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Fußnoten

1.
Eigentlich genügt nicht alleine der Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung. Vgl. Steffen Angenendt/Wenke Apt, Die demographische Dreiteilung der Welt. Trends und sicherheitspolitische Herausforderungen, SWP-Studie, (2010) 28.
2.
Vgl. Beschlusssammlung von der Kabinettsklausur am 17./18.11.2009 im Gästehaus der Bundesregierung Schloss Meseberg, S. 15, online: www.antje-tillmann.de/cms/upload/files/pol_themen/
2009_11_29_Beschluesse Meseberg.pdf (17.2.2011); Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 18.11.2009, online: www.bundesregierung.de/nn_1516/Content
/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2009/11
/2009-11-18-regpk.html (17.2.2011).

 

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