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21.2.2011 | Von:
Öztürk, Asiye

Editorial

Im März 2010 waren die Irakerinnen und Iraker aufgerufen, zum zweiten Mal seit dem Sturz des Diktators Saddam Hussein das Parlament zu wählen. Nach langwierigen Verhandlungen über eine Regierungskoalition setzte sich Maliki durch und wurde im Dezember 2010 erneut als Ministerpräsident vereidigt. Seine "Regierung der nationalen Einheit" soll sicherstellen, dass alle Ethnien und Konfessionen eingebunden werden.

Im März 2010 waren 28 Millionen Irakerinnen und Iraker aufgerufen, zum zweiten Mal seit dem Sturz des Diktators Saddam Hussein das Parlament zu wählen. Iyad Allawi, ein säkularer Schiit, gewann mit seiner "Irakischen Allianz" (Iraqiya) mit zwei Sitzen Vorsprung vor Nuri al Malikis "Rechtsstaatskoalition", einem Zusammenschluss von mehrheitlich schiitisch geprägten Gruppen. Nach langwierigen Verhandlungen über eine Regierungskoalition setzte sich Maliki durch und wurde im Dezember 2010 erneut als Ministerpräsident vereidigt. Seine "Regierung der nationalen Einheit" hält 293 von insgesamt 325 Sitzen und soll sicherstellen, dass alle Ethnien und Konfessionen eingebunden werden.

Die Regierung formuliert die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Sicherheitslage als vorrangiges Ziel. Denn vielerorts sind die öffentliche Infrastruktur wie auch die Grundversorgung mit Wasser und Strom in einem schlechteren Zustand als vor 2003. Auch das ausbleibende Wirtschaftswachstum und die grassierende Arbeitslosigkeit erschweren - mit Ausnahme der Autonomen Region Kurdistan - die Lebensumstände. Dies wird überlagert von der chronisch instabilen Sicherheitslage: Während in den vergangenen Jahren vor allem Schiiten und die ausländischen Truppen das Ziel von Anschlägen waren, sind es heute vermehrt Christen und andere nichtmuslimische Gruppen.

Dass die Herausforderungen nur durch eine konfessionsübergreifende Zusammenarbeit bewältigt werden können, ist eine Binsenweisheit. Dieser steht das gegenseitige Misstrauen und der Wunsch der verschiedenen Gruppen nach Selbstbestimmung gegenüber, die unter anderem auf ihren massiven Gewalterfahrungen unter Saddam Hussein beruhen. Der Aufbau einer gesamtgesellschaftlichen Solidarität vollzieht sich im Spannungsfeld zwischen dem Bedürfnis der Opfer nach Anerkennung, Entschädigung und Gerechtigkeit einerseits und der Notwendigkeit einer politischen Aussöhnung mit den Tätern andererseits. Die Verbrechen gilt es, aufzuklären, aufzuarbeiten und vielleicht sogar zu bewältigen.