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21.2.2011 | Von:
Henner Fürtig

Der Irak als demokratischer "Musterstaat" in Nahost? Eine Zwischenbilanz

Mit der Reduzierung der Kriegsgründe auf die Demokratisierung haben die USA Erwartungen geschaffen, die sie nicht erfüllen konnten. Neben der Demokratisierung sind ein offener Bürgerkrieg und eine neue konfessionelle Diktatur möglich.

Einleitung

Zur Erinnerung: Wenige Wochen vor dem Militärschlag gegen das irakische Baath-Regime zog die US-Regierung weitreichende Schlussfolgerungen aus der bis dahin wenig überzeugenden Legitimierung des Krieges gegen ein souveränes Mitglied der Vereinten Nationen. Da weder die vermuteten Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden noch gemeinsame Terrorpläne von Saddam Hussein und Usama bin Ladin bewiesen werden konnten, lief der geplante Krieg Gefahr, mangels stichhaltiger Begründung "auszufallen". Aus dieser Notsituation heraus wurde knapp drei Wochen vor Kriegsbeginn ein dritter Grund für den Waffengang angeführt: dem irakischen Volk Freiheit und Demokratie zu bringen.




Die Rede von US-Präsident Georg W. Bush vor dem konservativen American Enterprise Institute am 26. Februar 2003 kann in dieser Hinsicht als Schlüssel gelten. Der entscheidende Satz lautete, dass "ein neues Regime im Irak (...) als ein dramatisches und inspirierendes Beispiel der Freiheit für die anderen Nationen der Region wirken" würde.[1] Der als ausgesprochener "Falke" bekannte damalige stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz wurde im März des Jahres noch deutlicher: "Der Irak wird die erste arabische Demokratie sein, und selbst kleine Fortschritte dort werden einen sehr langen Schatten werfen; zuerst auf Syrien und Iran und dann auf die gesamte arabische Welt."[2] Mit diesen Proklamationen stellte sich die US-Regierung allerdings auch unter erheblichen Zugzwang. Erstens blieb nun die Demokratisierung als einziger Kriegsgrund übrig, und zweitens blickte jetzt nicht nur die arabische, sondern die gesamte Welt auf den Fortgang des irakischen Experiments. Der relativ leichte militärische Sieg über Saddam Hussein konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der weitaus schwierigere Part in der Stabilisierung und der apostrophierten demokratischen Neugestaltung lag. Hier würde sich entscheiden, ob aus dem Sieg ein Erfolg wird, wie Jessica Mathews, die Präsidentin der Carnegie-Stiftung, anschaulich formulierte.[3]

Fußnoten

1.
Rede des US-Präsidenten Bush online: www.guardian.co.uk/world/2003/feb/27/usa.
iraq2 (18.1.2011).
2.
Zit. nach: Milan Vesely, Debunking the Domino Theory, in: The Middle East, (2003) 334, S. 21.
3.
Vgl. Jessica T. Mathews, Now for the Hard Part, in: dies. (ed.), From Victory to Success. Afterwar Policy in Iraq, Washington, DC 2003, S. 51.