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21.2.2011 | Von:
Henner Fürtig

Der Irak als demokratischer "Musterstaat" in Nahost? Eine Zwischenbilanz

Irak an der Wegscheide

Das Jahr 2006 markiert eine erste deutliche Zäsur in der irakischen Entwicklung seit dem Regimewechsel 2003. Es hatte sich klar herausgestellt, dass die Demokratisierung des Landes, also der propagierte Kriegsgrund, bestenfalls nur eine von mehreren Entwicklungsoptionen sein konnte. 2006 erschien der - letztlich im Staatszerfall endende - Bürgerkrieg jedenfalls deutlich wahrscheinlicher. Keinesfalls auszuschließen waren auch eine neue konfessionelle - dieses Mal wohl schiitische - Diktatur und ein trans- beziehungsweise multinationaler "Glaubenskrieg". Pro und Kontra hielten sich in etwa die Waage.

Schiitische Diktatur:
Die bereits im osmanischen Kalifat herrschende Diskriminierung der Schiiten wurde in dem im Jahr 1920 aus den Provinzen Mossul, Bagdad und Basra gebildeten Irak fortgesetzt, obwohl sie die Mehrheit in dem neuen Staat stellten. Der Qualitätsumschwung von Diskriminierung zu massiver Repression und Verfolgung von Schiiten begann jedoch erst mit der Machtübernahme Saddam Husseins im Jahr 1979. Ungeachtet des tatsächlichen Bedrohungspotenzials, das von der im gleichen Jahr siegreichen Revolution im schiitischen Iran für seine Herrschaft ausging, massakrierte er bis zum Kriegsausbruch mit Iran im September 1980 tausende irakische Schiiten "präventiv" und während des Krieges als "Vergeltung". Als sie sich nach dem Zweiten Golfkrieg gegen ihn auflehnten, rächte sich Saddam Hussein grausam: Schiiten wurden in großer Zahl umgebracht. Es existieren widersprüchliche Zahlen über die schiitischen Opfer des irakischen Diktators (zwischen 290000 und sechs Millionen[7] ). In keinem Fall kann es aber überraschen, dass Millionen Schiiten den Sturz Saddam Husseins am 9. April 2003 mit großer Freude feierten. Während Washington angesichts dieser Bilder vor allem die Neuauflage einer Islamischen Republik wie im Nachbarstaat Iran befürchtete, bestand die Hauptsorge der arabischen Sunniten darin, nun erstmals in der irakischen Geschichte von der dominierenden zur diskriminierten Minderheit zu werden.

Die Sorge trübte allerdings das Urteilsvermögen. Allein die Gesetze der Logik sprechen gegen das Vorhandensein eines politisch homogenen "schiitischen Blocks" von 16 Millionen Menschen, die gemeinsam diktatorisch regieren. Die Schiiten sind politisch, sozial und wirtschaftlich außerordentlich heterogen, sie finden sich in allen sozialen Schichten. Aufgrund der nominellen Mehrheitsverhältnisse in der irakischen Bevölkerung ist nichtsdestotrotz davon auszugehen, dass aus freien und geheimen Wahlen formal schiitische Politiker als Sieger hervorgehen. Das muss wegen der aufgezeigten Unterschiede innerhalb der schiitischen Bevölkerung jedoch keinesfalls Diktatur bedeuten. Natürlich besteht weiterhin die Möglichkeit, dass eine oder mehrere Schiitengruppen und -parteien die genannten Mehrheitsverhältnisse ausnutzen, um ihre Herrschaft irreversibel zu gestalten. Ungeachtet des Grades ihrer Wahrscheinlichkeit kann die Option einer diktatorischen Entwicklung also nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

"Glaubenskrieg":
Der deklarierte "Sieg des Islam" im Krieg gegen die Rote Armee in Afghanistan bestärkte Al Qaidas Jihadisten in ihrer Überzeugung von den Vorteilen einer Entscheidungsschlacht an einem geografischen Ort. Deshalb strebten sie an, den Irak ab 2003 zum Schauplatz der "Endabrechnung" mit dem Westen zu machen. Dazu bedurfte es einer Verlängerung beziehungsweise Verstärkung der Instabilität, die es den Besatzungstruppen nicht erlauben würde, das Land zu verlassen. Andauernde chaotische Zustände waren aus ihrer Sicht am einfachsten durch die Nutzung und Schürung des bewaffneten Widerstands ihrer sunnitischen Glaubensbrüder zu erreichen. Al Qaidas Ableger im Irak wurde unter Führung von Abu Mus'ab az-Zarqawi zum Motor und Antreiber von Überfällen auf die Koalitionstruppen, aber auch von Terrorakten gegen die schiitische Bevölkerung. Gerade die Vermengung von transnationalem "Glaubenskrieg" und Bürgerkrieg trieb den Irak zwischen 2003 und 2006 trotz des Todes von az-Zarqawi am 8. Juni 2006 fast ausweglos dem Staatszerfall entgegen.

Das Wegbrechen und die Eliminierung bisheriger Ordnungsstrukturen nach 2003, insbesondere im Spektrum der arabischen Sunniten, führte in deren Hauptsiedlungsgebieten in und nördlich von Bagdad zu einem Rückfall auf traditionelle, als verlässlich bekannte Institutionen: die dort seit Jahrhunderten siedelnden Stämme. Diese boten Zuflucht und Schutz sowie die Möglichkeit des Widerstands gegen die US-Truppen und die Schiiten. Dieser Widerstand, begleitet und gestärkt von Al Qaida, war zwischen 2003 und 2006 so intensiv, dass die sunnitischen Hauptprovinzen und weite Teile Bagdads für die Zentralregierung und das US-Oberkommando verloren schienen. Die Nachfolger az-Zarqawis gingen aber im Sommer 2006 verstärkt daran, in ihren Operationsgebieten mit drakonischen Methoden ihre Vorstellung von einem islamischen Gemeinwesen durchzusetzen und den irakischen Verbündeten überdies zu bedeuten, dass die transnationalen Ziele Al Qaidas über nationalen Erwägungen stünden.

Die in ihrer Autorität herausgeforderten, vornehmlich ihrer Klientel und bestenfalls dem Irak verpflichteten Stammesführer entschieden sich in dieser Situation nacheinander zu einem Bruch mit Al Qaida. Sie bildeten rasch neue Administrationsorgane, die sogenannten Erweckungsräte (sahwa) und organisierten Milizen, die sich demonstrativ "Söhne des Irak" (Sons of Iraq, SoI) nannten. Je mehr Al Qaida auf diese Entwicklung mit Terror reagierte, desto öfter suchten die Erweckungsräte beziehungsweise die SoI die Kooperation mit den bisherigen Gegnern, namentlich den US-Truppen. Ein besseres Verhältnis zum US-Oberkommando versprach darüber hinaus auch erweiterten Spielraum gegenüber der schiitisch dominierten Zentralregierung.

Die bis dahin nicht eben von Erfolg verwöhnten US-Generäle griffen diese Entwicklung nur zu gern auf: Ihre Hauptgegner hatten sich entzweit, knapp 100000 von ihnen,[8] die - wenn auch dezentral geführten - SoI-Milizen verstärkten von nun an das eigene Lager. Nicht zuletzt milderte der neue Partner die bisherige Abhängigkeit von den kurdischen und schiitischen Verbündeten. Immerhin erlaubte der massive Umschwung im Kräfteverhältnis nun die Konzipierung und Anwendung einer neuen Taktik, die US-Präsident Bush am 10. Januar 2007 unter der Bezeichnung Operation Surge bekannt gab. Nun operierten die US-Truppen mit den weitgehend von den USA finanzierten und ausgerüsteten SoI-Milizen gemeinsam: mit durchschlagendem Erfolg. Die Sicherheitslage in Bagdad und in den fünf vornehmlich von arabischen Sunniten bewohnten Provinzen besserte sich spürbar und nachhaltig. Selbst nach dem offiziellen Ende von Operation Surge im Juli 2008 bedeuteten die monatlich durchschnittlich 500 bis 700 zivilen Opfer der innerirakischen Auseinandersetzungen im gesamten Jahr 2008 einen Rückgang um mehr als 75 Prozent gegenüber 2006 und 2007.[9] Der terroristische Untergrund "testete" die Widerstandskraft der irakischen Regierung danach immer wieder: nicht zuletzt durch gezielte und opferreiche Angriffe während des bis August 2010 abgeschlossenen Abzugs der US-Kampftruppen und des Machtvakuums nach den Parlamentswahlen vom März 2010. Ein Gefährdungspotenzial wie 2006 konnte er jedoch nicht mehr erreichen.

Demokratisierungs- bzw. Konsolidierungsprozess:
In der Fülle der seit 2003 eingehenden Meldungen und Informationen über Terror und Gewalt im Irak geriet die Tatsache aus dem Blickfeld, dass bisher auch wichtige Schritte des politischen Rekonstruktionsprozesses gelangen, wenn auch nicht in jedem Fall zum vorgesehenen Datum und mit dem von Washington gewünschten Ergebnis. So markierte die Annahme der Übergangsverfassung (Transitional Administrative Law, TAL) im März 2004 das erste Glied in einer längeren "Sicherungskette" des staatlichen Wiederaufbaus. Erste Wahlen zu einer provisorischen Nationalversammlung fanden im Januar 2005 statt, wobei allerdings auch deutlich wurde, dass die meisten Iraker ihre Entscheidung auf Grund ihrer ethnischen und konfessionellen Zugehörigkeit trafen und weniger auf der Grundlage politischer Sacherwägungen. Dieses Manko bestimmte auch die Diskussion der endgültigen Verfassung, die letztlich aber doch am 15. Oktober 2005 mit knapp 80 Prozent Zustimmung angenommen wurde.

Der Wahlmarathon des Jahres 2005 endete am 15. Dezember mit einem Urnengang, der erstmals kein Provisorium, sondern die Etablierung eines regulären Parlaments zum Ziel hatte. Sowohl die numerischen Mehrheitsverhältnisse als auch das entscheidende Wirken konfessionalistischer Faktoren widerspiegelnd, gewann ein Block schiitischer Parteien beide Wahlen des Jahres 2005. Nach mehreren Anläufen setzte sich der Vertreter der "Partei des islamischen Rufs" (Da'wa), Nuri al-Maliki, als Ministerpräsident durch.

Die Lageberuhigung nach Operation Surge, der erfolgreiche Abschluss eines Truppenabzugsvertrags mit den USA (Status of Forces Agreement, SOFA) Ende des Jahres 2008, relativ reibungslose Wahlen zu den einflussreichen Provinzräten im Januar 2009 und die Verbesserung der Wahlgesetze zu den Parlamentswahlen im Jahr 2010 (unter anderem wurde eine Personen- statt Listenwahl eingeführt und eine Erhöhung der Sitzzahl auf 325 vorgenommen) haben Optimisten dazu verführt, den Irak nun doch bereits auf dem Weg in die Demokratie zu wähnen.

Die Parlamentarier hätten gelernt, politische Konflikte friedlich auszutragen, die Presse sei frei, die Provinzen autonom und die Bevölkerung sei mehr mit der Schaffung von Wohlstand als mit dem "Heiligen Krieg" beschäftigt.[10] Alle diese Elemente sind durchaus nachweisbar, ihre Verabsolutierung zeichnet jedoch nach wie vor ein falsches Bild. Die tiefen Trennlinien in der irakischen Gesellschaft bestehen weiter, ein Wiederaufflammen flächendeckender Gewalt ist keinesfalls auszuschließen.

Fußnoten

7.
Vgl. Gerard Alexander, A Lifesaving War, in: The Weekly Standard vom 29.3.2004.
8.
Vgl. Kenneth Katzman, Iraq: Post-Saddam Governance and Security, Washington, DC 2009, S. 24.
9.
Vgl. Stephen Biddle/Michael E. O'Hanlon/Kenneth M. Pollack, The Evolution of Iraq Strategy, New York 2008, S. 31.
10.
Vgl. Fareed Zakaria, In Iraq, an opening for successful diplomacy, in: Washington Post vom 21.12. 2009.