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7.2.2011 | Von:
Angelika Vetter

Lokale Politik als Rettungsanker der Demokratie?

Kann lokale Politik auf Grund der Nähe zwischen Regierenden und Regierten und der geringeren Problemkomplexität zur "Stärkung" und "Erneuerung" der Demokratie beitragen?

Einleitung

Seit mehr als zwei Jahrhunderten gilt die "repräsentative Demokratie" in den westlichen Industrienationen als erstrebenswerte Form politischer Herrschaft. Seit dem Wegfall des sozialistischen Gegenmodells wird ihre Leistungsfähigkeit und Legitimation jedoch zunehmend in Frage gestellt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Auf der einen Seite ist im Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik eine deutliche Kluft wahrzunehmen. "Politikverdrossenheit" steht seit Beginn der 1990er Jahre als Synonym für dieses Phänomen. Durch die zunehmende Verlagerung vormals nationalstaatlicher Verantwortungs- und Gestaltungsbereiche auf supranationale Institutionengefüge wie die Europäische Union (EU) entfernen sich die politischen Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse aus der Erfahrungswelt der Bürger. Sie verlieren an Transparenz. Verantwortliche Akteure können nicht mehr ausgemacht werden. Die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen ist kaum noch zu gewährleisten, und die Chancen der Bürger, auf politische Entscheidungen unmittelbar Einfluss zu nehmen, werden schwächer. Darüber hinaus wird das Verhalten der Politiker und Parteien kritisiert. Ihre Entscheidungen stünden kaum mehr mit den Interessen der Bürger in Einklang. Politiker und Parteien seien eine Klasse für sich geworden und hörten nur noch auf die Repräsentanten einflussreicher Interessengruppen.[1]

Auf der anderen Seite nehmen die Bürger häufig eine nur noch geringe Problemlösungs- und Regelungsfähigkeit der Politik wahr. Dies liegt unter anderem daran, dass Problemursachen etwa in der Wirtschafts-, Sicherheits- oder Umweltpolitik heute an nationalen Grenzen nicht mehr Halt machen. Supranationale Institutionengefüge wie die EU stellen zwar neue Lösungspotenziale für diese Probleme bereit. Die Lösungen selbst bestehen aber nicht selten aus dünnen Kompromissen. Ergänzend hierzu haben die westlichen Wohlfahrtsstaaten die von ihnen regulierten Aufgabenfelder beständig ausgedehnt, so dass sie heute - ergänzt durch einen steigenden Schuldendienst - Defizite in ihrer Handlungs- und Steuerungsfähigkeit anerkennen müssen.

Vor diesem Hintergrund ist das Argument zu verstehen, lokale Politik könne zur "Stärkung" oder "Erneuerung" der Demokratie beitragen: Hier kenne man die Akteure. Die Probleme seien in ihrer Komplexität noch überschaubar. Auf Grund der Nähe zwischen Regierenden und Regierten sowie der direkten Betroffenheit der Bürger könne Demokratie in den Kommunen - verglichen mit anderen politischen Ebenen - besser praktiziert werden. Falls diese Annahmen zutreffen, stellt sich konsequenterweise die Frage, inwieweit lokale Politik zur "Stärkung" und "Erneuerung" der Demokratie beitragen kann.

Fußnoten

1.
Vgl. z.B. Colin Crouch, Post-Democracy, Oxford 2004.

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