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7.2.2011 | Von:
Angelika Vetter

Lokale Politik als Rettungsanker der Demokratie?

Lokale Politik als Rettungsanker?

Ob von "unten" tatsächlich eine "Erneuerung der Politik" erwartet werden kann, ist allerdings fraglich. Eher ernüchternd sind bislang die Ergebnisse von Studien zu diesem Thema. Entsprechende Forderungen seien häufig "romantische Vorstellungen umfassender Selbst- und Mitbestimmung".[2] Zu stark vereinfachend, würden sie der Komplexität heutiger Politik nicht gerecht. Sie übersähen die föderalstaatliche Arbeitsteilung im politischen Entscheidungs- und Steuerungsprozess sowie die damit zusammenhängende Verflechtung wohlfahrtsstaatlicher Willensbildungs-, Steuerungs- und Führungsprozesse. Skepsis sei auch angebracht hinsichtlich überhöhter Erwartungen an direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie eröffneten zwar Einzelinteressen einen stärkeren Einfluss auf die lokalen Entscheidungsprozesse. Gleichzeitig aber würden kritische Aspekte in der meist oberflächlich geführten Debatte verdeckt.[3] Selbst die Herausbildung neuer Parteien vor Ort, die dann allmählich in die Bundespolitik hineinwachsen, wird eher als Ausnahme denn als möglicher Weg einer "Erneuerung der Politik von unten" gesehen.[4] Einzig bezüglich der Rückgewinnung von Vertrauen in die Institutionen staatlichen Handelns wird der lokalen Politik ein Erneuerungspotenzial zugeschrieben, wenn sich eine "Politik der örtlichen Nähe (...) der dezentral zu erbringenden Integrations- und Innovationsleistungen erinnert, ohne dabei den Steuerungsbedarf komplexer Gesellschaften" zu vergessen.[5]

Dieser Gedanke taucht in Variationen seit spätestens Mitte des 19. Jahrhunderts in der Literatur auf: Die lokale Politik sei eine wesentliche Sozialisationsinstanz demokratischer Einstellungs- und Verhaltensweisen, eine Quelle zur Stärkung des Gemeinschaftssinns und zur Bekämpfung von "Politikverdrossenheit". In diesem Sinne argumentierten Alexis de Tocqueville, John Stuart Mill oder auch Theodor Heuss: In der Kommune könnten die Bürger lernen, Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen und damit den Grundstein für ein demokratisches, von der Bürgerschaft ausgehendes Gemeinwesen legen.[6] Ähnliche Überlegungen finden sich in der kommunitaristischen Demokratietheorie.[7] Deren Positionen sind stark normativ geprägt und können durchaus kritisch diskutiert werden. Ähnliche Überlegungen finden sich jedoch auch bei Demokratietheoretikern wie Robert A. Dahl. Stabile Demokratien brauchen nach Dahl Bürger mit politischem Selbstvertrauen.[8] Dieses ist jedoch selbst in etablierten westlichen Demokratien nur schwach entwickelt. Diese politische Kompetenzschwäche dürfte durch die Internationalisierung von Politik verstärkt werden, da Kontakte mit Entscheidungsträgern in supranationalen Institutionen noch seltener sind und die Transparenz demokratischer Entscheidungsprozesse durch die Notwendigkeit interessenvermittelnder Zwischenstrukturen nahezu unmöglich wird. Vor diesem Hintergrund sieht Dahl die Bedeutung der lokalen Politik für die Weiterentwicklung der Demokratie: Unter der Bedingung, dass die Politik auf lokaler Ebene tatsächlich das Verständnis von und das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse stärkt, könnten Kommunen eine stabilisierende Wirkung im Hinblick auf die Legitimität zunehmend transnationaler demokratischer Strukturen und Prozesse entfalten.

Diese Überlegungen zusammenfassend bezieht sich die Idee einer "Erneuerung der Demokratie von unten" primär auf die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Demokratie. In Folge "besserer" oder "besser nachvollziehbarer" demokratischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in den Kommunen kann - so die Annahme - die politische Kultur der Demokratie gestärkt und ihre Legitimität verbessert werden. Den Überlegungen liegen jedoch einige Prämissen zu Grunde, die genauer betrachtet werden müssen, wenn ein lokales Demokratiepotenzial über die lokalen Grenzen hinaus wirksam werden soll:

  • Kommunen müssen über einen Handlungsspielraum verfügen, damit Problemlösungen vor Ort auf der Basis demokratischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse gefunden werden können.
  • Die Bewertung der Demokratie (ihrer Strukturen und Prozesse) vor Ort durch die Bürger sollte vergleichsweise positiv ausfallen, damit die in den Kommunen gesammelten Erfahrungen zu einem Legitimationszuwachs der Demokratie insgesamt beitragen können.
  • Die Bewertung lokaler Politik und Demokratie sollte nicht unabhängig von der Bewertung "überörtlicher" Politik und Demokratie erfolgen, damit ein Transfer lokal sozialisierter Einstellungen möglich ist.
Das Vorliegen dieser Prämissen wird nachfolgend untersucht, sofern entsprechende Daten zur Verfügung stehen.

Fußnoten

2.
Joachim Jens Hesse, Erneuerung der Politik "von unten"? Stadtpolitik und kommunale Selbstverwaltung im Umbruch, Wiesbaden 1986, S. 24.
3.
Vgl. Hiltrud Naßmacher, Keine Erneuerung der Demokratie "von unten": Zur Bedeutung direktdemokratischer Beteiligungsverfahren, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 28 (1997) 3, S. 445-460.
4.
Vgl. dies., Die Bedeutung der Kommunen und der Kommunalpolitik für den Aufstieg neuer Parteien, in: ZParl, 32 (2001) 1, S. 3-18.
5.
Vgl. J.J. Hesse (Anm. 2), S. 25; Hervorhebung im Original.
6.
Vgl. Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika, hrsg. von J.P. Mayer, Stuttgart 1985 (Original 1835, 1840); John Stuart Mill, Betrachtungen über die repräsentative Demokratie, hrsg. mit einer Einleitung von Kurt L. Shell, Paderborn 1971 (Original 1861), S. 226f.; Theodor Heuss, Demokratie und Selbstverwaltung, in: Staat und Wirtschaft, Berlin 1921.
7.
Vgl. z.B. Robert N. Bellah et al., Gewohnheiten des Herzens. Individualismus und Gemeinsinn in der amerikanischen Gesellschaft, Köln 1987; Amitai Etzioni, Die Entdeckung des Gemeinwesens. Ansprüche, Verantwortlichkeiten und das Programm des Kommunitarismus, Stuttgart 1995.
8.
Vgl. Robert A. Dahl, The Problem of Civic Competence, in: Journal of Democracy, 3 (1992), S. 45-59; siehe auch ders., The City in the Future of Democracy, in: American Political Science Review, 61 (1967), S. 953-970.

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