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7.2.2011 | Von:
Angelika Vetter

Lokale Politik als Rettungsanker der Demokratie?

Chancen für eine "Erneuerung der Demokratie von unten"?

Lokale Handlungsspielräume der Kommunen in Deutschland und in Europa sind die Grundlage dafür, dass Bürger "vor Ort" Erfahrungen mit demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen sammeln können. Lokale Handlungsspielräume sind erkennbar an den Aufgaben, die Kommunen in eigener Entscheidung erledigen und für die ihnen Mittel zur Erledigung zur Verfügung stehen. In der vergleichenden kommunalwissenschaftlichen Literatur wird den deutschen Städten und Gemeinden traditionell ein hoher Grad an Autonomie und Handlungsspielräumen zugeschrieben.[9] Dieser ist in den vergangenen Jahren allerdings kleiner geworden. Der lokale Aufgabenumfang - gemessen über den Anteil der kommunalen Ausgaben an allen Staatsausgaben - hat sich absolut zwar kaum verändert. Aber die Möglichkeit, über die eigenen Ausgaben bestimmen zu können, ist deutlich gesunken. Dies zeigt sich am Rückgang der kommunalen Investitionsausgaben (über welche die Kommunen recht unabhängig entscheiden können) bei gleichzeitigem Anstieg der durch die Kommunen zu erbringenden sozialen Leistungen. Bei diesen Leistungen sehen sich die Kommunen Rechtsansprüchen der Bürger gegenüber, die sie zu erfüllen haben. Außerdem ist in den vergangenen Jahren eine steigende Mittelknappheit der Städte und Gemeinden zu beobachten. Sie manifestiert sich anhand von negativen Finanzierungssalden, einer nahezu permanenten Neuverschuldung, einer Zunahme der Kassenkredite und dem Abbau von Rücklagen. All dies sind Anzeichen eines sinkenden lokalen Handlungsspielraums, wobei die Kommunen - verglichen mit dem Bund und den Ländern - noch vergleichsweise "gut" abschneiden.[10]

Eine andere Möglichkeit zur Bestimmung lokaler Handlungsräume ist der von den Bürgern selbst wahrgenommene Einfluss auf ihr persönliches Leben, den sie verschiedenen politischen Ebenen zuschreiben. Dort, wo der größte Einfluss gesehen wird, dürften sie auch einen großen Handlungsspielraum vermuten. Im Jahr 2008 wurden Bürger europaweit danach gefragt, ob ihrer Meinung nach die Behörden der europäischen, der nationalen oder der lokalen bzw. regionalen Ebene den größten Einfluss auf ihr Leben haben (sh. Tabelle 1 in der PDF-Version). In den meisten Staaten (oder Teilstaaten) sehen die Bürger den größten Einfluss von der nationalen Ebene ausgehen. Dies verwundert nicht. Erstaunlich ist eher, dass im Durchschnitt dennoch 35 Prozent aller Befragten den größten Einfluss bei den lokalen und regionalen Behörden sehen. Diese Sichtweise ist besonders stark in Nordosteuropa ausgeprägt (Finnland, Schweden, Estland und Tschechische Republik). Aber auch in Ostdeutschland schreiben fast 45 Prozent aller Befragten den lokalen und regionalen Behörden den größten Einfluss auf ihr Leben zu. In Westdeutschland ist dieser Anteil geringer, umfasst aber immer noch ein Drittel der Bevölkerung. Die Daten sprechen damit für einen vergleichsweise großen Handlungsspielraum, den die Bürger bei den lokalen und regionalen Behörden vermuten. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern für die meisten Mitgliedstaaten der EU. Die erste Prämisse ist damit in den meisten Fällen gegeben.

Die zweite Prämisse lautet, dass die Bewertung der lokalen demokratischen Strukturen und Prozesse durch die Bürger als Grundlage für einen Legitimationsgewinn "von unten nach oben" vergleichsweise positiv ausfallen sollte, damit positive bottom up-Sozialisationseffekte plausibel sind. Bewertungen lokaler Politik - ebenso wie von Politik im Allgemeinen - können unterschiedliche politische Objekte als Bezugspunkt haben. Ein wichtiges Konzept, das in der Politikwissenschaft häufig zur Messung der Unterstützung von Demokratie eingesetzt wird, ist das des Vertrauens in die jeweiligen politischen Institutionen.[11] Die theoretischen Erwartungen bezüglich der Bewertung lokaler Politik und lokalen Vertrauens sind in der Literatur kaum umstritten. Durchweg wird vermutet, dass die lokale Politik einen Bewertungsbonus hat, der sich aus der Nähe zwischen den Regierenden und den Regierten, der geringeren Komplexität und dem damit verbunden besseren Verständnis lokaler Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse ergibt.

Eine im Frühjahr 2008 durchgeführte Umfrage für Deutschland zeigt, dass die lokale Politik von den Bürgern in vielen Bereichen positiver bewertet wird als die Politik auf höheren Systemebenen. So ist das Gefühl der Bürger, politischen Einfluss ausüben zu können, vor Ort wesentlich stärker entwickelt als bezüglich der nationalen oder europäischen Politik. Gleichzeitig sind sie mit dem Funktionieren der Demokratie in der jeweiligen Stadt/Gemeinde zufriedener als mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland oder in Europa. Und schließlich fällt ihr Vertrauen gegenüber den politischen Akteuren und Institutionen in der Kommune deutlich positiver aus als das Vertrauen gegenüber Akteuren und Institutionen in der nationalen oder europäischen Politik.[12]

Ähnliche Ergebnisse liefert eine Studie der Europäischen Kommission aus dem Herbst desselben Jahres (sh. Tabelle 2 in der PDF-Version). Auch hier vertrauen die Deutschen - in Ost- wie in Westdeutschland - den Behörden auf lokaler und regionaler Ebene am stärksten. Dies gilt ebenso in acht weiteren von 29 Staaten (oder Teilstaaten) in Nord- und Westeuropa, in denen das Vertrauen in die lokalen und regionalen Behörden stärker ist als dasjenige in nationale oder europäische Institutionen. Demgegenüber überwiegt in 17, vor allem neueren EU-Mitgliedstaaten in Süd-, Mittel- und Osteuropa, das Vertrauen in die europäischen Institutionen. Dennoch gilt bezüglich Prämisse zwei festzuhalten: Selbst wenn der lokalen/regionalen Ebene in manchen Ländern nicht das höchste Vertrauen entgegen gebracht wird und selbst wenn es sich dabei eher um Misstrauen handelt, genießen die subnationalen Behörden in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten ein stärkeres Vertrauen als die jeweiligen nationalen Regierungen.

Der letzte Abschnitt gilt der Überprüfung der dritten Prämisse: Die Korrelationen zwischen den Vertrauenswerten gegenüber den verschiedenen Systemebenen (Tabelle 2, Spalten d und e) sind ausnahmslos positiv. Prämisse drei ist damit ebenfalls gegeben. Das heißt, wenn Bürger vor Ort positive Erfahrungen mit demokratischen Prozessen sammeln, können sich diese theoretisch auch in den Bewertungen anderer Systemebenen niederschlagen und dort zu einer positiveren Sichtweise von Politik und Demokratie beitragen, wodurch insgesamt die Legitimität der Demokratien von heute gestärkt werden kann.

Fußnoten

9.
Vgl. Angelika Vetter, Lokale Politik als Ressource der Demokratie, Opladen 2002, S. 113ff.
10.
Vgl. Angelika Vetter/Lars Holtkamp, Lokale Handlungsspielräume und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung in Deutschland, in: Hubert Heinelt/Angelika Vetter (Hrsg.), Lokale Politikforschung heute, Wiesbaden 2008, S. 19-50.
11.
Vgl. Oscar W. Gabriel, Politische Einstellungen und politische Kultur, in: ders./Sabine Kropp (Hrsg.), Die EU-Staaten im Vergleich. Strukturen, Prozesse, Politikinhalte, Wiesbaden 20083, S. 194ff.
12.
Die Daten stammen aus einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, die von Infratest dimap im Januar 2008 im Auftrag der Freiherr vom Stein Akademie und des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart durchgeführt wurde (N = 1000); vgl. auch Angelika Vetter, Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (EKC) und ihre politische Bedeutung, in: Oscar W. Gabriel/Peter-Christian Müller-Graff/Christian O. Steger (Hrsg.), Kommunale Aufgaben im Europäischen Binnenmarkt, Baden-Baden 2010, S. 119-142.

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