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7.2.2011 | Von:
Wolfgang König
Mathias König
Ulrich Sarcinelli

Bürgerbeteiligung in der Kommunal- und Verwaltungsreform

Die stärkere Verknüpfung zwischen repräsentativ-demokratischer und bürger-demokratischer Politik trägt der zunehmenden Komplexität von Gesellschaft und Politik eher Rechnung als ein überkommenes, hoheitliches Politikverständnis.

Einleitung

Üblicherweise bezeichnet Politikberatung die Einbeziehung von Akteuren mit Expertenstatus. Politikberatung durch Bürgerinnen und Bürger im Rahmen spezifischer Beteiligungsprozesse jenseits der üblichen Informations- und Anhörungsrechte ist ein vergleichsweise wenig etabliertes politisches Instrument. Eine solche Politikberatung bedarf einer normativen Begründung und muss auf Tragfähigkeit und Effektivität überprüft werden, geht es doch letztlich um Elemente einer neuen Kommunikations- und Beteiligungskultur.[1]

Inzwischen geben einige Großkonflikte, von der gescheiterten Hamburger Schulreform über die Aufkündigung des Atomkonsenses bis hin zu "Stuttgart 21" hinreichend Anlass zu fragen, ob es nicht Zeit ist für eine "Umsteuerung von Kommunikation als medienzentriertes, exklusives Elitenspiel hin zur verstärkten, aktiven Organisation inklusiver Bürger-Politik-Kommunikation", zu einem Wandel "von der ex-post-Kommunikation zur demokratischen Präventivkommunikation".[2] Die Anzeichen mehren sich, dass die demokratische Grundregel einer "Legitimation durch Verfahren", über die "global gewährte Unterstützung" bei Wahlen "gegen Befriedigung im großen und ganzen"[3] getauscht wird, nicht mehr ausreicht.





Umso mehr verdient Interesse, dass das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen einer noch laufenden Kommunal- und Verwaltungsreform die Bürgerinnen und Bürger bereits zu Beginn der Reformplanung in eine prozessbegleitende Beratungsrolle versetzt hat. Es gab in der Geschichte der Bundesländer bereits zahlreiche Kommunal- und Verwaltungsreformen.[4] Insbesondere die zunächst gescheiterte Funktional- und Kreisstrukturreform des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Bürger frühzeitig beteiligt werden sollten. Letztendlich stoppte das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit dem Urteil vom 26. Juli 2007 die Reform.[5] "Die Richter kritisierten damals einen fehlenden Abwägungsprozess und eine mangelnde Diskussion von Alternativen."[6] Der bloße Verweis auf die Notwendigkeit von Territorialanpassungen allein reicht folglich nicht mehr als Begründungsbasis aus.[7]

Politische Beratung durch Bürgerbeteiligung ist auch deshalb ernst zu nehmen, weil die Komplexität der Probleme und die damit verbundenen Steuerungsanforderungen zunehmen. Insofern liegt auch die Frage nahe, ob sich auf diesem Wege nicht Fehlschläge oder politische Enttäuschungen im Rahmen notwendiger Kommunal- und Verwaltungsreformen vermeiden oder reduzieren lassen. Denn für den Durchsetzungsprozess könnte der "Rationalitätstest" durch Partizipation der Beteiligten entscheidend sein.[8] Letztendlich geht es darum, dass Bürger ähnlich wie Experten ihr (Alltags-)Wissen als Ressource in den politisch-gesellschaftlichen Prozess der Wissensgenerierung einbringen.[9] Darüber hinaus können Bürgerbeteiligungsmaßnahmen auch der Akzeptanz- und Legitimationsbeschaffung dienen beziehungsweise dafür instrumentalisiert werden. Durch eine themen- und problembezogene Bürgerbeteiligung wird schließlich der verbreiteten Mentalität Rechnung getragen, verstärkt mitreden zu wollen, ohne sich unbedingt organisatorisch oder institutionell dauerhaft einbinden oder gar verpflichten zu lassen. Der aufwendig eingeholte Rat der Bürger muss dann allerdings auch nachvollziehbar in den weiteren politischen Entscheidungsprozess integriert werden, damit das demokratische Experiment nicht zu einem politischen Glaubwürdigkeitsproblem wird. Insgesamt kann gut organisierte Politikberatung durch Bürger einen Beitrag zur Modernisierung der Demokratie leisten.[10]

Fußnoten

1.
Vgl. Ulrich Sarcinelli, Politische Kommunikation in Deutschland. Medien und Politikvermittlung im demokratischen System, Wiesbaden 20113.
2.
Ulrich Sarcinelli, Ein Testfall für die Demokratie, in: Das Parlament, Nr. 1-2 vom 3.1.2011.
3.
Niklas Luhmann, Legitimation durch Verfahren, Frankfurt/M. 1983, S. 166.
4.
Für Rheinland-Pfalz vgl. Wolfgang H. Lorig, Verwaltungs- und Kommunalreform in Rheinland-Pfalz, in: Ulrich Sarcinelli et al. (Hrsg.), Politik in Rheinland-Pfalz. Gesellschaft, Staat, Demokratie, Wiesbaden 2010, S. 497-529.
5.
Vgl. Wolfgang März, Verwaltungsreform ohne Regionalkreise. Zum Urteil des LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, in: Neue Justiz. Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den Neuen Ländern, 61 (2007) 10, S. 433-443.
6.
So der Kommentar auf www.ndr.de (1.6.2008).
7.
Vgl. Jens Joachim Hesse, Verwaltung erfolgreich modernisieren. Das Beispiel einer Kreisgebietsreform, Baden-Baden 2009.
8.
Vgl. Joachim Raschke/Ralf Tilfs, Politische Strategie, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 21 (2008) 1, S. 11-26.
9.
Vgl. Renate Martinsen, Gesellschaftsberatung als "Chinese Whisper" - zur Rolle von (medial vermittelter) Öffentlichkeit in Politikberatungsprozessen, in: Claus Leggewie (Hrsg.), Von der Politik- zur Gesellschaftsberatung? Neue Wege öffentlicher Konsultation, Frankfurt/M. 2007.
10.
Vgl. Ulrich Sarcinelli/Mathias König/Wolfgang König, Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. Gutachten zur Bürgerbeteiligung in der Freiwilligkeitsphase. Leitfaden für kommunale Gebietskörperschaften, Mainz 2010.

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