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7.2.2011 | Von:
Wolfgang König
Mathias König
Ulrich Sarcinelli

Bürgerbeteiligung in der Kommunal- und Verwaltungsreform

Beteiligungsprozess

Insgesamt handelt es sich bei der Bürgerbeteiligung im Rahmen der rheinland-pfälzischen KVR um einen zweistufigen Beteiligungsprozess auf Landesebene. Thematisch geht es bei der Reform um die Erhaltung zukunftsfähiger Verwaltungsgebietsstrukturen. So soll im kleinräumigen Rheinland-Pfalz die neue Mindestgröße der Verbandsgemeinde 10000 Einwohner und der verbandsfreien Gemeinden 12000 Einwohner betragen. Im Rahmen einer Aufgabenkritik sollen Vorschläge zur Optimierung von Zuständigkeiten in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erarbeitet werden. Die Bürger sollen im Rahmen der Bürgerbeteiligung Anregungen und Kritik formulieren können. In der Freiwilligkeitsphase, die dem ersten Beteiligungsprozess nachgeschaltet ist und in der Verantwortung der Kommunen liegt, können Bürger nach wie vor beteiligt werden.

Die erste Stufe der Bürgerbeteiligung diente vor allem der allgemeinen Informationsgewinnung und -vermittlung, nachdem sich das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport im Vorfeld mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie dem Städte- und Landkreistag auf vorläufige Eckpunkte - die sie dann aber als unzureichend kritisierte, sogenannte 63er Liste[15] - verständigt hatte. Die zweite Stufe der Bürgerbeteiligung war darauf angelegt, die Ergebnisse der ersten Beteiligungsstufe zu konkretisieren und durch die angestoßene öffentliche Diskussion zu aktualisieren. Die Erkenntnisse der Bürgerbeteiligung sollten zusammen mit verwaltungswissenschaftlichen Befunden in Verbindung mit landespolitischen Zielen in die Entwürfe der ersten beiden Landesgesetze zur KVR eingehen, die der Ministerrat am 15. September 2009 im Grundsatz gebilligt hatte und die einer Vielzahl von Organisationen zur Stellungnahme zugeleitet wurden (sh. Abbildung in der PDF-Version).

Fußnoten

15.
Diese Liste wird in Medien und Stellungnahmen bisweilen auch als 64er oder 65er Liste bezeichnet.

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