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7.2.2011 | Von:
Wolfgang König
Mathias König
Ulrich Sarcinelli

Bürgerbeteiligung in der Kommunal- und Verwaltungsreform

Erste Stufe der Bürgerbeteiligung

Neun Regionalkonferenzen.
Im Oktober und November 2007 fanden landesweit neun sogenannte Regionalkonferenzen statt.[16] Zielgruppen waren insbesondere kommunale Mandatsträger und das Fachpublikum, aber auch interessierte Bürger durften teilnehmen. Die Konferenzen dauerten drei bis vier Stunden und waren auch als medienöffentliche Auftaktveranstaltungen gedacht, in denen breit gefächerte Diskussionen über die Notwendigkeit und die Ausrichtung der Kommunal- und Verwaltungsreform geführt wurden, ohne dass seitens der Landesregierung bereits konkrete Reformvorschläge auf den Tisch kamen.

Fünf Bürgerkongresse.
Die Bürgerkongresse wurden unter dem Slogan "Meine Meinung zählt!" mit einer breiten Informationskampagne beworben. Jede(r) Interessierte konnte teilnehmen. Dies führte dazu, dass insbesondere die politisch bereits aktiven Bürger überrepräsentiert waren. Da das Ziel der Kongresse in der Ideensammlung und Problemidentifikation bestand, wirkte sich diese sozialstrukturelle Verzerrung nicht negativ aus. Die fünf Bürgerkongresse fanden jeweils samstags statt. Pro Kongress berieten zwischen 150 und 250 Bürger in Achtergruppen über die Reform. Die Dokumentation der Bürgerkongresse ist im Internet - transparent für jedermann - abrufbar.[17]

Sechs Planungszellen.
Nach den Bürgerkongressen wurden im Juni 2008 insgesamt sechs Planungszellen regional verteilt durchgeführt. Das von Peter C. Dienel[18] in den 1970er Jahren entwickelte, inzwischen international anerkannte Verfahren wird oft unter dem Label Citizens' Jury [19] gehandelt. In jeder der Planungszellen arbeiteten vier Tage lang etwa 25 durch eine Stichprobe zufällig ausgewählte Bürger. Ziel war es, vertiefte Ideen und Lösungsvorschläge von Teilnehmern aus verschiedenen Strukturgebieten zu erfassen.[20] Die Teilnehmer forderten insbesondere die Stärkung der Kommunen. Sie plädierten für ortsnahe Verwaltungsdienste sowie für bessere Rahmenbedingungen, auch zur politischen Partizipation. Zu den Aufgaben der Verwaltung sowie zu einer Gebietsreform wurden unterschiedliche Lösungsvorschläge erarbeitet. Alle Ergebnisse waren in einem 192-seitigen, online[21] zugänglichen und dem Ministerpräsidenten im Rahmen einer Pressekonferenz überreichten "Bürgergutachten" nachlesbar. Dieser sicherte zu, die Ergebnisse ernst zu nehmen und die Bürger in einer zweiten Beteiligungsstufe erneut einzubinden.

Bewertung.
Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitforschung zeigt sich ein klarer Befund: Mit der Intensität der Beteiligungsmethode steigen Beratungsinteresse und Zufriedenheit der Bürger. Bei allen Veranstaltungen wurde zudem deutlich, dass prinzipiell Reformbedarf besteht und dieser von den Bürgern auch wahrgenommen wird. Gerade die beratungsintensiven Bürgerkongresse und Planungszellen unterstrichen die Partizipationsbereitschaft der Bürger und deren Interesse an weiterer Beteiligung im Reformprozess.[22]

Fußnoten

16.
Insgesamt nahmen mehr als 2500 Personen an den Regionalkonferenzen teil.
17.
www.buergerkongresse.rlp.de (13.1.2011).
18.
Vgl. Peter C. Dienel, Planungszelle. Der Bürger plant seine Umwelt. Eine Alternative zur Establishment-Demokratie, Wiesbaden 20025.
19.
Citizens' Jury und Planungszelle wurden unabhängig voneinander entwickelt.
20.
Stellvertretend für den "städtischen" Raum wurde die kreisfreie Stadt Pirmasens zusammen mit der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land ausgewählt. Für den "verstädterten" Raum waren dies die Verbandsgemeinde Vallendar zusammen mit der Stadt Bendorf, für den "ländlichen" Raum die Verbandsgemeinde Prüm zusammen mit der Verbandsgemeinde Arzfeld.
21.
Unter www.planungszelle.rlp.de (URL leider nicht mehr verfügbar).
22.
Vgl. Ulrich Sarcinelli/Mathias König/Wolfgang König, Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. Gutachten zur ersten und zweiten Stufe der Bürgerbeteiligung, Oktober 2007 - September 2009, Mainz 2009.

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