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7.2.2011 | Von:
Wolfgang König
Mathias König
Ulrich Sarcinelli

Bürgerbeteiligung in der Kommunal- und Verwaltungsreform

Zweite Stufe der Bürgerbeteiligung

Im Zentrum der zweiten Beteiligungsstufe standen eine Repräsentativ- und eine Onlinebefragung. "Im Wege einer repräsentativen Umfrage sollen die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern zu beabsichtigten Reformschritten und zu Erwartungen ähnlich wie bei der ersten Stufe der Bürgerbeteiligung konkreter erfragt werden",[23] so der Parlamentsbeschluss vom 12. Dezember 2008. Ziel dieser Befragung war es, die Ergebnisse der ersten Stufe der Bürgerbeteiligung mit dem repräsentativen Bevölkerungswillen rückzukoppeln. Insgesamt wurden durch die Repräsentativbefragung und die Online-Befragung alle wesentlichen von der Administration identifizierten Themenkomplexe der ersten Beteiligungsstufe entweder direkt oder indirekt abgefragt. Fragen, die "Entweder-Oder-Entscheidungen" zur Auswahl hatten, wurden nicht gestellt. In der Repräsentativbefragung gab es ebenfalls keine Fragen, die auf eine Erweiterung der Aufgabenkritik abzielten. Vorschläge konnten nur in der Online-Befragung[24] eingebracht werden. Die komplette Auswertung der zweiten Stufe der Bürgerbeteiligung ist auf der Homepage[25] veröffentlicht. Nachfolgend werden ausgewählte Befunde zusammengefasst.

Die Mehrheit der rheinland-pfälzischen Bevölkerung (60 Prozent) weiß, dass die Landesregierung an einer KVR arbeitet. Gerade das Informationsbedürfnis der Jüngeren im Alter von 18 bis 24 Jahren, also jener Personengruppe, welche die Reform am stärksten betreffen wird, ist deutlich größer als bei den Älteren. Sie hätten "gerne mehr Informationen".[26] Die Bürgerbeteiligung im Rahmen der KVR ist allerdings nur rund einem Viertel der Befragten bekannt. Trotzdem begrüßen 80 Prozent diese für Deutschland bisher einmalige Beteiligungschance.[27] Die Befragten zeigen auch generell großes Interesse an Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune und befürworten den Ausbau von Beteiligungsangeboten. Rund drei Viertel stimmen Beteiligungsformen wie Bürgerbefragungen, Bürgerkongressen, Planungszellen oder Stadtteilkonferenzen zu.[28] Eine breite Mehrheit der Bevölkerung steht der KVR grundsätzlich positiv gegenüber, wobei die Zustimmung zur Reform unabhängig von der Größe des Wohnorts ist.[29] Bei einer Veränderung der Gebietsstruktur gehen die Meinungen allerdings auseinander: Bei 44 Prozent der Befragten kommt es auf den Einzelfall an. Die meisten Befragten sprechen sich für freiwillige Lösungen aus.[30]

Fußnoten

23.
Landtagsdrucksache 15/2900, S. 4.
24.
Vorschläge wurden hier eher allgemein vorgebracht, z.B. zum Abbau von Doppelzuständigkeiten.
25.
www.meinemeinungzaehlt.rlp.de (13.1.2011).
26.
Vgl. Polis+Sinus, Repräsentativbefragung im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Ergebnisdokumentation, München 2009.
27.
Vgl. ebd. S. 28f.
28.
Vgl. ebd. S. 31f.
29.
Vgl. Birgit Böhm/Nicolas Bach, Bürgergutachten zu den Eckpunkten der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz, Berlin-Mainz 2008.
30.
Vgl. Ministerium des Innern und für Sport (Anm. 11).

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