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7.2.2011 | Von:
Wolfgang König
Mathias König
Ulrich Sarcinelli

Bürgerbeteiligung in der Kommunal- und Verwaltungsreform

Bürgerbeteiligung in der Freiwilligkeitsphase

Die mit finanziellen Anreizen seitens der Landesregierung versehene Freiwilligkeitsphase bietet eine zeitlich befristete Handlungs- und Entscheidungschance, in der die Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften unter Berücksichtigung der Problemlagen und Bedingungen vor Ort über die Details der sie betreffenden Reformschritte und -maßnahmen entscheiden. Im Verlauf der Reformdebatte wurde die Freiwilligkeitsphase als politische Vorgabe kritisiert. Die Kritik betrifft nicht die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern das Damoklesschwert zu erwartender gesetzlicher Entscheidungen nach dem Ende der Freiwilligkeitsphase.

Die anstehende Bürgerbeteiligung in der Freiwilligkeitsphase stellt insbesondere die betroffenen Gebietskörperschaften vor große Herausforderungen. Dadurch, dass die Landesregierung durch die Freiwilligkeitsphase einen erheblichen Teil der Komplexität nach unten in die Kommunen abgegeben hat, wird es auf das Regelungsgeschick und auf die Organisation von Beteiligungschancen vor Ort ankommen. Die Umsetzung liegt dabei in der Hand der lokalen politischen Eliten. In einer Stichprobe wurden 155 Mandatsträger sowohl qualitativ als auch quantitativ befragt, die von der Reform betroffen sind. Eine sehr deutliche Mehrheit der Befragten (83,8 Prozent; N=154) befürwortet - von der Parteimitgliedschaft unabhängig - die Freiwilligkeitsphase für ihre Gebietskörperschaft. Die überwiegende Mehrheit hält finanzielle Unterstützung, die Bereitstellung von Sachverstand und Hilfe bei Beteiligungsprozessen für Erfolgsfaktoren der Freiwilligkeitsphase, wobei Unterstützung bei Beteiligungsprozessen mit knapp 90 Prozent am meisten von den Befragten angefordert wird, wie die Tabelle (sh. PDF-Version) zeigt.

Die Ursache für die hohe Nachfrage nach Unterstützung bei Beteiligungsprozessen vor Ort scheint einerseits damit zusammenzuhängen, dass die überwiegende Mehrheit der Befragten (77,7 Prozent) Bürgerbeteiligung für ein Werkzeug effizienten Regierens hält und deshalb befürwortet, dass die Bürger bei der Planung der Reform beteiligt werden (88,8 Prozent). Andererseits besteht Unklarheit darüber, wie man in der Praxis Bürger beteiligen soll. "Selbst die Verwaltung hier wäre überfordert (...). Weil keiner von uns das Wissen hat. Das ist etwas Neues (...) da sind auch wir dann die Laien, selbst die Ortsbürgermeister oder Beigeordneten",[31] so ein Betroffener.

Aus den Leitfadengesprächen ist deshalb eine Handreichung (Leitfaden) für Möglichkeiten der Organisation von Bürgerbeteiligung bei örtlichen Fusionsdiskussionen und -prozessen in der Freiwilligkeitsphase erarbeitet worden. Dabei geht es um ein Instrumentarium, mit dem auf kommunaler Ebene ein transparenter Beteiligungsfahrplan aufgestellt werden kann. Zu diesem Zweck wurde eine in der Wirtschaft bereits erfolgreiche Methode, die Balanced-Scorecard (ausgewogener zielorientierter Berichtsbogen), genutzt und an die Bedürfnisse von kommunalen Gebietskörperschaften angepasst. Damit sollte den Kommunen und den Bürgern eine Orientierung gegeben werden, welchem Typ sie sich selbst zuordnen und wie entsprechende Partizipationsprozesse optimal eingesetzt werden können. Der Leitfaden ist im Internet allgemein zugänglich.[32]

Fußnoten

31.
U. Sarcinelli et al. (Anm. 10).
32.
Unter www.ism.rlp.de/moderne-verwaltung/kommunal-und-verwaltungsreform/gebietsreform (13.1. 2011).

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