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7.2.2011 | Von:
Wolfgang König
Mathias König
Ulrich Sarcinelli

Bürgerbeteiligung in der Kommunal- und Verwaltungsreform

Empfehlungen aus einem Demokratieexperiment

Die Befragungsergebnisse der kommunalen Mandatsträger weisen auf ein hohes Einverständnis mit Notwendigkeit und Bedeutung der Bürgerbeteiligung als politikberatende Ressource und als Legitimationsstrategie. Aus den Befunden wird deutlich, dass sich in der Zeit der Freiwilligkeitsphase Komplexität und damit verbundener Problemdruck auf die kommunale Ebene verlagert. Durch Bereitstellung von Beratungskompetenz sollte die kommunale Ebene unter dem Interesse erfolgreicher Bürgerbeteiligung unterstützt werden. Die Akteure vor Ort stehen überwiegend vor dem Problem, die Bürger in wichtige Fragen der strukturellen Entwicklung der Gemeinde aktiv einzubeziehen und dabei als "politische" Bürger und "Politikberater" in eigener Sache ernst zu nehmen. Erfolgreiche Beteiligung kann dabei für jede Kommune anders aussehen und muss anhand der Gegebenheiten vor Ort entschieden werden. Als eine erste Orientierung für das Design der Beteiligungs- und Regelungsprozesse dient die entwickelte Balanced-Scorecard. Ob die Kommunen ihre Freiräume für Bürgerbeteiligung dann tatsächlich nutzen, bleibt abzuwarten.

Das Beispiel der Bürgerbeteiligung im Rahmen der rheinland-pfälzischen Kommunal- und Verwaltungsreform erweist sich als ein Demokratieexperiment, aus dem für ähnliche Reformvorhaben einige Empfehlungen abgeleitet werden können.

  • Bürgerbeteiligung bei Kommunal- und Verwaltungsreformen ist kein politisch-administrativer Selbstläufer. Jenseits juristischer Logik liegend und schon deshalb inneradministrativ als eher lästig empfunden, bedarf sie des kontinuierlichen Anstoßes durch die politische Spitze.
  • Die Initiative zur Bürgerbeteiligung muss verankert sein in einer programmatischen Leitidee, die von der politischen Führung in Regierung und Parlament glaubwürdig repräsentiert wird.
  • Bürgerbeteiligung braucht echte Handlungsspielräume. Sie ist keine politische "Spielwiese" zur Ruhigstellung der Bürger, sondern eine Chance, Bürger in eine aktive Beratungsrolle zu bringen.
  • Bürger sind durchaus kompetent zur eigenen Interessenvertretung. Eine Garantie für einen gelingenden Interessenausgleich im Rahmen partizipativer Diskurse gibt es jedoch nicht.
  • Bürgerbeteiligung bedarf der professionellen Organisation und Dokumentation von Diskursen und Beratungsgegenständen.
  • Mit dem Grad der Betroffenheit steigt das Beteiligungsinteresse. Deshalb müssen zunächst landesweit organisierte Beratungs- und Beteiligungsprozesse ihre Fortsetzung auf der kommunalen Ebene finden.
  • Glaubwürdigkeit gewinnt Bürgerbeteiligung in dem Maße, wie eine kontinuierliche und für die Bürger nachvollziehbare Rückkoppelung mit den Repräsentanten des parlamentarischen Parteiensystems stattfindet.


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