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7.2.2011 | Von:
Wolfgang König
Mathias König
Ulrich Sarcinelli

Bürgerbeteiligung in der Kommunal- und Verwaltungsreform

Fazit

Durch Bürgerbeteiligung ermutigtes Engagement ist keine politische Harmonieveranstaltung. Sie kann aber konfliktkanalisierend wirken und zum Abbau von politischer Distanz und Politikverdrossenheit beitragen.[33] Die Begleitforschung zeigt jedenfalls, dass selbst zu dem wenig aufregend erscheinenden Thema einer KVR Umfang und Art der Beteiligung positiv aufgenommen werden, verbunden allerdings mit der Skepsis, inwieweit der Bürgerwille letztlich auch ernst genommen wird. Gerade das ist ein zentrales Problem für die politische Glaubwürdigkeit eines Reformprozesses.

In dem hier vorgestellten Kontext geht es nicht darum, die repräsentative Demokratie gegen direktdemokratische Verfahren auszuspielen. Bürgerbeteiligung in Verbindung mit plebiszitären Rechten würde fraglos ein Neuaustarieren von Kompetenzen im Rahmen parlamentarischer und plebiszitärer Entscheidungsfindung notwendig machen. Das aber war nicht das Ziel der Bürgerbeteiligung im Rahmen der rheinland-pfälzischen KVR. Dennoch hat eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungschancen auch unterhalb plebiszitärer Rechte politische Folgen für Willensbildung und Entscheidungsfindung der für die "Legitimation durch Verfahren" (Niklas Luhmann) zuständigen Akteure und Institutionen.

Die stärkere Verknüpfung zwischen repräsentativ-demokratischer und bürger-demokratischer Politik dürfte der zunehmenden Komplexität von Gesellschaft und Politik eher Rechnung tragen als ein überkommenes, hoheitliches Politikverständnis, das sich allein mit parlamentarischer Mehrheitsentscheidung rechtfertigt. Notwendig ist vielmehr eine "horizontal und vertikal differenzierte Regelungsstruktur"[34] mit Schritten hin zu einer neuen Kommunikations- und Beteiligungskultur. In ihr muss sich der moderne, kommunizierende und verhandelnde Staat nicht zuletzt dadurch bewähren, dass die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und ihnen neue Diskursräume und Beteiligungsplattformen geboten werden.

Stecken die Versuche, Fragen einer schwieriger werdenden politischen Steuerung mit bürgergesellschaftlichen beziehungsweise zivildemokratischen Ansätzen zu verbinden, wissenschaftlich und politisch noch in den Anfängen, so hat Rheinland-Pfalz über die Jahre hinweg Wege "von der Engagementförderung zur Engagementpolitik"[35] beschritten. Möge sich diese eher unspektakuläre Beteiligungspraxis auch nicht im Länderranking[36] direktdemokratischer Beteiligungschancen niederschlagen, so sollte ihre Relevanz für den Aufbau einer "Bürgergesellschaft" doch nicht unterschätzt werden. Insgesamt stellt sich der rheinland-pfälzische Weg einer bisher beteiligungsorientiert organisierten KVR als der Versuch einer Reformpolitik "auf leisen Sohlen" dar,[37] und zwar in einem gemäßigten politischen Klima; ein im Lande nicht unüblicher Politikstil, bei dem es unter Einsatz diskursiver Praktiken in politisch-administrativer Hinsicht um "weiche Steuerung"[38] und in demokratietheoretischer Hinsicht um Legitimitätsgewinne geht.

Fußnoten

33.
Vgl. Levin von Trott zu Solz/Ansgar Wimmer, Wettbewerb und Modellprojekt. "Bürgerorientierte Kommune - Wege zur Stärkung der Demokratie", in: Rolf G. Heinze/Thomas Olk (Hrsg.), Bürgerengagement in Deutschland. Bestandsaufnahmen und Perspektiven, Opladen 2001.
34.
Renate Mayntz, Governance-Theorie: Erkenntnisinteresse und offene Fragen, in: Edgar Grande/Stefan May (Hrsg.), Perspektiven der Governance-Forschung, Baden-Baden 2009. S. 11.
35.
Frank W. Heuberger, Rheinland-Pfalz auf dem Weg zur Bürgergesellschaft. Theoretische Grundlagen und landespolitische Rezeption einer gesellschaftspolitischen Leitidee, in: U. Sarcinelli et al. (Anm. 4).
36.
Vgl. www.mehr-demokratie.de/ranking.html (13.1. 2011). Hier liegt Rheinland-Pfalz auf dem vorletzten Platz. Siehe auch Andreas Kost, Direkte Demokratie in den deutschen Ländern: eine Einführung, Wiesbaden 2005.
37.
Vgl. Ulrich Sarcinelli, Zur sozialwissenschaftlichen Vermessung eines Bundeslandes: Politik in Rheinland-Pfalz, in: ders. et al. (Anm. 4), S. 17.
38.
Gerhard Göhler/Ulrike Höppner/Sibylle De La Rosa (Hrsg.), Weiche Steuerung. Studien zur Steuerung durch diskursive Praktiken, Argumente und Symbole, Baden-Baden 2009.

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