APUZ Dossier Bild
1|2|3|4|5|6|7|8 Auf einer Seite lesen

21.1.2011 | Von:
Valur Ingimundarson

Die Kartierung der Arktis: Bodenschätze, Großmachtpolitik und multilaterale Governance

In vielen arktischen Gebieten wird es noch Jahrzehnte dauern, ehe eine Öl- und Gasförderung tatsächlich möglich sein wird. Dies hat die meisten Arktis-Anrainer jedoch nicht davon abgehalten, Gebietsansprüche anzumelden.

Einleitung

Das gegenwärtige geopolitische Interesse an der Arktis hat verschiedene Gründe. Infolge des Klimawandels wird angenommen, dass die Region innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre im Sommer eisfrei sein wird. Dies eröffnet neue wirtschaftliche Perspektiven, denn zum einen öffnen sich neue Seewege, die Atlantik, Arktis und Pazifik verbinden, zum anderen verknüpft sich damit die Hoffnung, dass große Vorkommen an Bodenschätzen erreichbar werden. In Bezug auf die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen sowie die Aufteilung des arktischen Festlandsockels gibt es jedoch zahlreiche offene Fragen. Politische Rhetorik und Propagandaaktionen (wie beispielsweise das Befestigen der russischen Flagge auf dem Meeresgrund des Nordpols 2007) haben zusätzlich dafür gesorgt, dass die Region konstant im Fokus geblieben ist. Dieser Artikel befasst sich mit der geopolitischen Bedeutung der arktischen Bodenschätze sowie den sich daraus ableitenden rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Drei Thesen stehen dabei im Mittelpunkt:

Erstens: Dem Abbau von arktischem Öl und Gas stehen ernstzunehmende Schwierigkeiten entgegen - das unwirtliche Klima, die große Entfernung von den Absatzmärkten, die Existenz von Ölvorkommen in anderen Regionen sowie der schwierige Abbau von Schiefergas. Zweitens: Es herrscht beträchtliche Unsicherheit bezüglich der governance der Arktis, da es Körperschaften wie der Festlandsockelkommission (Commission on the Limits of the Continental Shelf) der Vereinten Nationen (UN) und dem Arktischen Rat an multilateraler Autorität mangelt. So ergibt sich die Frage, ob die Treffen der Arctic Five, der fünf Arktis-Anrainerstaaten Kanada, Russland, USA, Norwegen und Dänemark (Grönland), zur Einrichtung eines beschlussfassenden Organs führen werden. Drittens: Momentan halten sich die Staaten, die Gebietsansprüche anmelden, zwar an internationale Normen und kooperieren miteinander, aber längerfristig wird sich das Risiko eines geopolitischen Konflikts verstärken. Und das nicht nur, weil sich der Druck von externen Akteuren in Richtung Internationalisierung der Arktis erhöhen wird, sondern auch wegen möglicher Auseinandersetzungen der Arktis-Staaten über Gebietsrechte und Bodenschätze.

Schätzungen über die Rohstoffvorkommen

Laut US Geological Survey birgt die Arktis 30 Prozent der unerschlossenen Gas- und 13 Prozent der unerschlossenen Ölvorkommen. Etwa 85 Prozent der Gas- und Ölressourcen befinden sich in Offshore-Gebieten, also außerhalb der Küstengewässer,[1] wobei ein Großteil des Gases auf russischem Territorium und der Hauptteil des Öls in Alaska, Kanada und Grönland lagert. Man geht davon aus, dass Eurasien über etwa 63 Prozent der gesamten arktischen Rohstoffe verfügt und Nordamerika über etwa 36 Prozent. Auch wenn russische Forscher behaupten, dass die Arktis in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts zur wichtigsten ölproduzierenden Region werde,[2] werden die arktischen Vorkommen generell als nicht groß genug eingeschätzt, um den Schwerpunkt der Produktion aus dem Nahen Osten zu verlagern.[3]

Der Optimismus, mit dem man noch vor ein paar Jahren dem kurzfristigen Abbau der arktischen Bodenschätze entgegensah, ist heute deutlich gedämpfter. Obwohl sich der Ölpreis seit Beginn der globalen Wirtschaftskrise 2008 wieder erholt hat, ist das Potenzial der Ölförderung gegenüber dem der Gasförderung wegen der begrenzteren Vorkommen deutlich geringer. Die Arktis ist sehr reich an Gas und Flüssiggas, ihre Gewinnung wirft jedoch viele Probleme auf. Der Absatzmarkt für Gas ist weit entfernt, und der Transport von Gas ist über längere Distanzen wesentlich teurer als der von Öl.[4] Außerdem stellt die "Schiefergasrevolution" in den USA, die trotz aller Bedenken in puncto Umweltverträglichkeit auf Europa übergreifen könnte,[5] die Zukunftsfähigkeit der arktischen Offshore-Gasförderung bereits jetzt in Frage. Durch Schiefergas ist in den USA nicht nur die Nachfrage nach Flüssiggas-Importen drastisch gesunken, sondern es hat auch die Größe des Weltmarktes verändert.

Diese Entwicklung hat die Preise von Flüssiggas relativ niedrig gehalten, und es stellt sich die Frage, ob der Abbau gewaltiger arktischer Gasvorkommen wie etwa im Shtokman-Feld in der Barentssee profitabel ist - hier handelt es sich um ein Projekt des russischen Energieunternehmens Gazprom mit seinen französischen und norwegischen Partnern Total und Statoil, das 2010 aber um mindestens drei Jahre aufgeschoben wurde. Bei den gegenwärtigen Gaspreisen rentiert es sich nicht,[6] und die Zukunft ist ungewiss. Ähnlichen Schwierigkeiten könnte sich Russland bei den Gasfeldern auf dem Festland der Jamal-Halbinsel gegenübersehen, die als erste erschlossen werden sollen.[7] Da schon heute 20 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts und 22 Prozent der russischen Exportgüter in der Arktis produziert werden, steht viel auf dem Spiel. Das politische Desaster, das auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko 2010 folgte, dürfte das Interesse an der Offshore-Ölförderung nicht nur wesentlich geschmälert, sondern diese aufgrund umwelttechnischer Bedenken auch stark verteuert haben.

Die wachsende europäische Nachfrage nach Erdgas, die schrumpfenden Gasvorkommen in der Nordsee und in Russland sowie die enttäuschenden Resultate bei der Erkundung und Erschließung von Schiefergas in Europa sind zwar durchaus Anreize, die russischen Gasressourcen in der Arktis zu erschließen, aber nichtsdestotrotz wären damit erhebliche Kosten und Risiken sowie lange Vorlaufzeiten verbunden. Auch vor dem Hintergrund des Potenzials der Schiefergasvorkommen könnte es also sein, dass eher die leichter zugänglichen Öl- und Gasvorkommen außerhalb der Arktis erschlossen werden.

Auseinandersetzungen über Recht und Grenzen

Alle acht Arktis-Staaten - also die Arctic Five plus Finnland, Schweden und Island - stimmen darin überein, dass das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) ein angemessenes Instrument ist, um Gebietsansprüche in der Arktis und ihre Beschränkungen zu regeln.

Das SRÜ erlaubt Staaten, zusätzliche Gebietsansprüche geltend zu machen, sofern nachgewiesen und durch die UN-Festlandsockelkommission bestätigt worden ist, dass der Festlandsockel des jeweiligen Landes unter Wasser über ein bestimmtes Gebiet hinausreicht (über 200 und bis zu 350 Seemeilen gemessen von der küstennahen "Basislinie"). Innerhalb dieser Grenzen kann der betreffende Staat dann souverän über Förderlizenzen und Bodenschätze verfügen. Mit Russland, Kanada und Dänemark (im Namen Grönlands) planen drei Arktis-Staaten, in den kommenden Jahren derartige Ansprüche geltend zu machen. Als erstem Land gelang dies bereits Norwegen, dessen Antrag von der Festlandsockelkommission 2009 gebilligt wurde.

Zudem haben Russland und Norwegen im Frühjahr 2010 eine Vereinbarung zur Festlegung der Seegrenze in der Barentssee getroffen und damit einen 40-jährigen Streit beigelegt, was die Erschließung beträchtlicher Öl- und Gaslagerstätten im norwegischen Gebiet ermöglicht.[8]

Russland machte erstmals 2001 Gebietsansprüche bei der UN-Kommission mit der Begründung geltend, dass die Gewässer, die sich vor seiner nördlichen Küste bis zum Nordpol erstrecken, zu seinem Seehoheitsgebiet gehörten, da der Lomonossow-Rücken eine Fortsetzung des russischen Festlandes sei. Die Kommission akzeptierte dieses Argument jedoch nicht und forderte weitere Belege. Spätestens 2013, möglicherweise aber auch schon 2011 soll ein überarbeiteter Antrag zur Festlegung der Grenzen des russischen Festlandsockels eingereicht werden.[9] Kanada plant seine Antragstellung bei der Kommission für 2013.[10] Auch die USA halten sich an das SRÜ, obwohl der Senat es noch nicht ratifiziert hat. Die Regierung unter Barack Obama - wie auch die Vorgängerregierung - drängt zwar auf die Ratifizierung, aber solange diese nicht erfolgt ist, können die USA keinen Antrag zur Festlegung ihrer Festlandsockelgrenze stellen.

Überlappende Gebietsansprüche

Alle Arktis-Staaten wiederholen beständig ihr Bekenntnis zum internationalen Recht im Zusammenhang mit der Beilegung von Gebietsstreitigkeiten. Dennoch gibt es verschiedene miteinander konkurrierende Gebietsansprüche bzw. Rechtsauslegungen:

Erstens beanspruchen sowohl Kanada als auch Dänemark die winzige, unbewohnte Hans-Insel (im Kennedy-Kanal zwischen der kanadischen Ellesmere-Insel und Nordgrönland), obwohl der Streit nichts mit dem Gewässer, dem Meeresboden oder der Kontrolle über Seewege zu tun hat.[11] Beide Staaten sind sich auch nicht einig über die Seegrenze in der nördlich davon gelegenen Lincolnsee.

Zweitens fechten sowohl Dänemark als auch Kanada Russlands Anspruch auf den Lomonossow-Rücken an.

Drittens sind die Norweger um internationale Akzeptanz ihrer Position zu Spitzbergen bemüht, speziell in Bezug auf die von ihnen ausgerufene Fischereischutzzone im Umkreis von 200 Seemeilen um den Archipel. Russland und andere Staaten lehnen diese ab, und auch befreundete Staaten erkennen sie nicht an.

Viertens gibt es Differenzen zwischen den USA und Kanada bezüglich der Seegrenze in der Beaufortsee. In Übereinstimmung mit ihrer traditionellen Unterstützung der "Freiheit der Meere" (freedom of the seas) lehnen die USA auch den Anspruch ihres nördlichen Nachbarn auf die Nordwestpassage ab. Während Kanada die Fahrrinnen der Passage als eigenes Binnengewässer interpretiert, sehen die USA in ihr eine Straße der internationalen Schifffahrt.[12] Auch die Europäische Union (EU) bekräftigt, dass das Prinzip der freien Schifffahrt durch die Nordwestpassage aufrechterhalten bleiben muss.[13]

Fünftens schließlich zählt die russische Regierung die Nordostpassage, den Seeweg vom Atlantik zum Pazifik entlang der russischen Küste, zu ihrem Zuständigkeitsbereich. Andere Staaten, vor allem die USA, betonen dagegen, dass es sich um internationales Gewässer handele, was das Recht der freien Durchfahrt einschließe.

Arctic Governance

Der neuerliche Fokus auf die Arktis hat Fragen zum "Management" der Region aufgeworfen. Für die acht Staaten, die dem Arktischen Rat permanent angehören, ist das SRÜ das einzige multilaterale Verwaltungssystem, das in der Region Geltung hat, und sie widersetzen sich der Idee, einen internationalen Staatsvertrag aufzusetzen, der sich etwa am Antarktisvertrag von 1959 orientiert. Wenn es darum geht, die Arktis zu verwalten und zu bewirtschaften, wollen die Arctic Eight weiterhin eine bevorzugte Rolle spielen, die ihrer Meinung nach im Einklang mit dem SRÜ steht und sich aus ihrer geografischen Lage, ihren Hoheitsrechten sowie politischen und wirtschaftlichen Interessen ableitet.

Was die governance der Arktis betrifft, herrscht erhebliche Unsicherheit. So kann die UN-Kommission zwar die Größe des Festlandsockels feststellen, aber sie hat nicht die Befugnis, zwischenstaatliche Streitfälle zu schlichten. Nachdem sie Empfehlungen erlassen hat, obliegt es den Staaten selbst, miteinander über Seegrenzen und Ansprüche zu verhandeln. Die Funktion des Arktischen Rates ist insofern eingeschränkt, als er zur Entscheidungsfindung zwar beiträgt, aber kein beschlussfassendes Gremium ist. Er wird vor allem für sein wissenschaftlich fundiertes Umweltengagement und die strukturellen Vorarbeiten für die multilaterale Zusammenarbeit geschätzt.[14] Neben den Arctic Eight gehören dem Rat mehrere Organisationen der indigenen Völker als Ständige Teilnehmer an, außerdem sind verschiedene Staaten und Organisationen mit Beobachterstatus vertreten (so auch Deutschland). Dennoch befasst sich der Arktische Rat nicht mit politischen oder sicherheitsrelevanten Fragen. Folglich wurden bereits Zweifel angemeldet, ob er als wichtigstes Instrument für die Lösung von Problemen in der Arktis geeignet ist.

Der umstrittenste Versuch, den politischen Rahmen der Arktis zu beeinflussen, war ein Treffen der USA, Kanadas, Russlands, Norwegens und Dänemarks im grönländischen Ilulissat im Jahr 2008, auf dem die Arctic Five ihre privilegierte Rolle in der Region hervorhoben. Dabei verschrieben sie sich der "ordnungsgemäßen Beilegung aller möglichen sich überschneidenden Ansprüche" auf Grundlage des vorhandenen internationalen Rechtsrahmens.[15] Für die beteiligten Staaten war dieses Treffen zwar wichtig, um Stabilität, Berechenbarkeit und Sicherheit in der Arktis zu gewährleisten, aber das Übergehen der übrigen drei Arktis-Staaten Island, Finnland und Schweden rief heftige Reaktionen hervor. Tonangebend war hierbei die Regierung Islands, nicht zuletzt, weil sich die isländische "Ausschließliche Wirtschaftszone" (auch "200-Meilen-Zone" genannt) bis zur Grönlandsee erstreckt, ein Randmeer des Nordpolarmeeres. Auch Vertreter der indigenen Völker kritisierten, dass sie nicht beteiligt worden waren.

Der Hauptvorwurf lautete, dass die Ilulissat-Initiative die Legitimität des Arktischen Rates als wichtigstes Arktis-Gremium untergrabe. Die Arctic Five hätten mit der Formulierung ihres hegemonialen Anspruchs eine Rückkehr zur Großmachtpolitik des 19. Jahrhunderts eingeläutet. Das Treffen wurde mithin als erster Schritt in Richtung der Institutionalisierung eines neuen beschlussfassenden Gremiums gedeutet. Die fünf beteiligten Staaten wiesen diese Interpretation zwar zurück und betonten die Verbindlichkeit des internationalen Rechts. Aber Ziel des Treffens war es offenbar auch, das Verständnis der eigenen Hoheitsrechte zu unterstreichen und sich jeglichen Versuchen entgegenzustellen, die Region zu internationalisieren - sei es durch einen Arktis-Staatsvertrag ähnlich dem Antarktisvertrag oder durch ein Moratorium zum Abbau arktischer Bodenschätze.[16]

Obwohl die Zusammenkunft von Ilulissat als einmaliges Ereignis gedacht war, ließ die kanadische Regierung ein weiteres Treffen der Arctic Five im März 2010 im kanadischen Chelsea folgen, das jedoch als Misserfolg bezeichnet werden kann. Neben einigen Beschlüssen führte es zu erneuten Protesten seitens der drei übrigen Arktis-Staaten und der Vertreter der indigenen Völker. Bemerkenswert ist aber vor allem, dass die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton die kanadische Regierung öffentlich dafür rügte, die anderen arktischen Staaten nicht eingeladen zu haben.

Derzeit ist noch nicht absehbar, ob die Arctic Five ihre exklusiven Beratungen über die governance der Region fortführen werden. Aber Island, Finnland und Schweden, die keinerlei Ansprüche in Bezug auf Gebiete oder Rohstoffe im Nordpolarmeer stellen, sind entschlossen, sich eventuellen Entwicklungen hegemonialer Verhältnisse entschlossen entgegenzustellen. Natürlich gibt es auch Anzeichen, die dafür sprechen, dass alle Arktis-Staaten im Rahmen der Bemühungen, territoriale Auseinandersetzungen in friedlichen Grenzen zu halten, verstärkt kooperieren werden. Es lässt sich auch auf Initiativen verweisen, die in Bezug auf Katastrophen- und Umweltschutz internationale Lösungen anstreben.[17] Nichtsdestotrotz wird sich der Druck aus nicht-arktischen Staaten und der EU künftig noch erhöhen, die Arktis zu internationalisieren oder zumindest Verwaltungs- und Bewirtschaftungsstrukturen einzuführen, über die auch sie mehr Einfluss zur Wahrung ihrer eigenen Interessen nehmen können - etwa hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels oder in Seerechtsfragen.[18]

Rolle von EU und NATO

Während sich alle Arktis-Staaten darüber einig sind, dass eine Öffnung der Region für umfassende Regelungen von außen (abgesehen vom SRÜ) nicht in ihrem Interesse liegt, sind sie geteilter Meinung darüber, in welchem Rahmen nicht-arktische Staaten und Organisationen einbezogen werden sollen. Die russische Politik verfährt dabei nach dem Motto "Je weniger externe Einmischung in arktische Angelegenheiten, desto besser". So setzte sich Russland dafür ein, dass in der Ilulissat-Erklärung betont wird, dass die politische Steuerung der arktischen Gebiete der Verantwortung und Rechtszuständigkeit der arktischen Anrainerstaaten obliegt und bei anderen Staaten oder Organisationen keine entsprechende Rechtsgrundlage gegeben ist. Ferner ist Russland gegen eine Einbeziehung der EU und der NATO. Auch Kanada betont die Ansprüche der Nordpolarstaaten und hat verhindert, dass der Europäischen Kommission im Arktischen Rat Beobachterstatus zugestanden wird, nicht zuletzt wegen des in der EU geltenden Verbots für Seehunderzeugnisse. Obwohl vier der fünf Arktis-Staaten NATO-Mitglieder sind, ist Kanada auch nicht dazu bereit, dem Bündnis eine Rolle in der Arktis zuzuschreiben oder, im Unterschied zu den USA, den NATO-Russland-Rat als Forum gelten zu lassen, um Fragen der Arktis zu diskutieren.

Die nordeuropäischen Länder sind einem Mitspracherecht der EU in der Arktis gegenüber wesentlich aufgeschlossener, was angesichts der EU-Mitgliedschaft Dänemarks, Finnlands und Schwedens nicht überraschend ist. Natürlich gibt es einschränkende Faktoren: Finnland und Schweden grenzen nicht an das Nordpolarmeer und sind die einzigen Arktis-Staaten ohne Rechtsansprüche im Nordpolarmeer oder in angrenzenden Meeren; Dänemark ist der einzige Arktis-Anrainer, der EU-Mitglied ist, aber im Namen von Grönland auftritt, das 1985 aus der Europäischen Gemeinschaft ausgetreten ist. Ob sich Grönland, wenn seine reichen natürlichen Ressourcen in den nächsten Jahrzehnten erschlossen werden sollten, politisch gänzlich von Dänemark lösen wird, ist derzeit noch offen. Die Insel hat das Potenzial zur Eigenständigkeit, hat aber nur 57000 Einwohnerinnen und Einwohner und verfügt kaum über die verwaltungstechnische Infrastruktur, die für einen Arktis-Anrainerstaat notwendig wäre.[19]

Wie die nordischen EU-Mitgliedstaaten unterstützen auch Norwegen und Island die Bewerbung der EU um den Beobachterstatus im Arktischen Rat. Falls die isländischen EU-Beitrittsverhandlungen erfolgreich verlaufen, könnte die Mitgliedschaft Islands die Präsenz der EU in der Region stärken. Doch während die nordischen Arktis-Staaten das Bekenntnis der EU zum SRÜ als großen Vorteil ansehen, sind sie gegen die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution über einen Arktisvertrag und gegen ein vorgeschlagenes Memorandum über die wirtschaftliche Ausbeutung der arktischen Bodenschätze. Mit Unterstützung Islands drängt Norwegen auf eine eingeschränkte Meeresüberwachung in der Arktis durch die NATO, die dort "Flagge zeigen" und militärische Übungen abhalten soll. Einer "Versicherheitlichung" (securitisation) der Arktis durch übermäßige militärische Präsenz der NATO lehnt Norwegen jedoch ab.

Das Engagement internationaler Organisationen wie von der EU und der NATO ist unter den Arktis-Staaten also umstritten. Das lässt sich auch in Bezug auf China sagen, das bereits großes Interesse an der Arktis bekundet und sich - wie parallel Japan und Südkorea - um den Beobachterstatus im Arktischen Rat beworben hat. Das Interesse Chinas erklärt sich aus der möglichen Öffnung neuer Schifffahrts- und Transportwege, die den Pazifik und den Nordatlantik verbinden. Als Großmacht ist China, wie auch der EU, daran gelegen, Einfluss auf die künftigen Entwicklungen in der Arktis nehmen zu können. Sollten diese mächtigen Akteure aber längerfristig von den Arktis-Staaten außen vor gelassen werden, könnte es sein, dass sie sich über ihre politische und wirtschaftliche Macht den Platz am Verhandlungstisch schließlich erzwingen.

Gefahr eines geopolitischen Konfliktes?

In dem überstrapazierten Slogan "Wettlauf um die Arktis" versinnbildlicht sich ein Medienrummel, der ein unrealistisches Bild von den Rohstoffvorräten der Region und von den Konfliktszenarien vermittelt. Auf lange Sicht sollte die Gefahr eines geopolitischen Konfliktes zwar tatsächlich nicht abgetan werden: Die USA, Kanada und Russland schließen Alleingänge zum Schutz ihrer Interessen nicht aus;[20] Kanada, Russland und Norwegen haben zudem ihre militärische Bereitschaft erhöht. Aber auch wenn die Befestigung der russischen Flagge auf dem Meeresboden des Nordpols 2007 die Weltgemeinschaft an Russlands polaren und wissenschaftlichen Großmachtstatus erinnern sollte, so diente diese Aktion doch hauptsächlich innenpolitischen Zielen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen und der Präsidentschaftsnachfolge Wladimir Putins.

Nichtsdestotrotz hinterließ die Flaggenepisode tiefen Eindruck bei den anderen arktischen stakeholdern. In Kanada provozierte sie heftige nationalistische Reaktionen, und in den USA forcierte sie die Ausarbeitung einer Präsidentendirektive zur Arktis, die unter anderem zum Treffen in Ilulissat führte. Die russische Regierung hat inzwischen angekündigt, sie wolle eine arktische Streitmacht zur Verteidigung des russischen Festlandsockels aufbauen.[21] Russland hat bereits viel in die Entwicklung von Such- und Rettungsdiensten (SAR) sowie Überwachungs- und Navigationssystemen investiert, um für die wirtschaftlichen, militärischen und ökologischen Aktivitäten Sicherheit gewährleisten und Kontrolle darüber ausüben zu können. Ein vorrangiges Ziel der Russen ist die Schaffung eines umfassenden Sicherheitssystems bis 2015; dazu gehören Frühwarnsysteme sowie Einrichtungen für zivile und militärische Krisenprävention und Krisenmanagement. Die russischen Behörden betonen, dass die militärischen Vorbereitungen im Wesentlichen der Bekämpfung des Terrorismus, des Schmuggels, der illegalen Migration und der übermäßigen Nutzung biologischer Ressourcen dienten. Besonderes Augenmerk wird auch auf die Entwicklung einer effektiven Küstenverteidigung und auf die Ausrüstung mit Spitzentechnologie wie Satelliten und Radar gelegt.[22]

Die kanadische Regierung hat ihrerseits Pläne geäußert, Patrouillenschiffe, die für die Fahrt in kalten Gewässern geeignet sind, und eine militärische Einheit mit einer Truppenstärke von 500 Mann einzusetzen, um ihre Interessen in der Arktis zu verteidigen. Auch die Präsenz der Canadian Rangers, denen die Kontrolle der arktischen Grenzen Kanadas obliegt, wird verstärkt.[23] Norwegen wiederum hat seine nördlichen Verteidigungslinien ausgebaut, weist aber jeden Verdacht einer Militarisierung weit von sich.

Die US-Regierung dagegen zeigt bislang kaum militärisches Interesse an der Region.[24] Sie hat ihre Gebietsansprüche auf Alaska sowie ihre Unterstützung der Ratifizierung des SRÜ durch den Senat bekräftigt, und in einer Präsidentendirektive von 2009 wurde die Absicht unterstrichen, "die umfassenden und fundamentalen nationalen Sicherheitsinteressen in der Arktis zu schützen und dabei entweder unabhängig oder gemeinsam mit anderen Staaten zu handeln".[25] Das verweist einmal mehr auf die anhaltende Spannung zwischen Uni- und Multilateralismus in der amerikanischen Außenpolitik. In den Augen der Amerikaner ist es Geld- und Ressourcenverschwendung, sich schon jetzt um die Kontrolle der Hoheitsansprüche in der Region zu kümmern. Unter dem Schlagwort scientific timeline wird abgewartet, bis der Zeitpunkt gekommen ist, zu dem es sich lohnt, die Bühne zu betreten und in die Arktis zu investieren. Die USA sehen im arktischen Raum keine Region, in der bedenkliche politischen Spannungen herrschen, und sie setzen darauf, sich den anstehenden Aufgaben erfolgreich stellen zu können, sobald die eigenen geopolitischen Interessen es als notwendig erscheinen lassen; von der Nervosität und Stimmungsmache anderer Arktis-Staaten haben sie sich bislang nicht anstecken lassen.

Dänemark hat bislang auf Aktivitäten verzichtet, die als "harter" sicherheitspolitischer Ansatz in der Region hätten interpretiert werden können. Allerdings hat es in einem jüngeren Strategiepapier eine Verlagerung des Akzentes von der nachhaltigen Nutzung und dem Schutz der gefährdeten arktischen Umwelt hin zu einer offensiveren Ausbeutung der Region erkennen lassen.[26] Ein Verteidigungsplan für die Jahre 2010 bis 2014, der im Juni 2009 verabschiedet wurde, sieht die Schaffung einer arktischen militärischen Befehlsstruktur und einer Spezialeinheit vor.

Auch wenn es seitens der Arktis-Staaten viele sich überlappende Gebietsansprüche gibt, die hoch riskante Zerwürfnisse auslösen könnten, so haftet ihnen keine unmittelbare Dringlichkeit an. Territoriale Streitigkeiten verzögern in der Regel den Abbau von Bodenschätzen und führen nicht zwangsläufig zu einer "Versicherheitlichung" oder gar einer militärischen Konfrontation. In etlichen der arktischen Gebiete wird es noch Jahrzehnte dauern, ehe die Förderung von Gas und Öl tatsächlich möglich sein wird.

Schlussfolgerung

Meine Ausführungen haben gezeigt, dass es aufgrund des unwegsamen Geländes, der komplizierten Förderung von Schiefergas und der hohen Erschließungs- und Produktionskosten höchst unsicher ist, ob das enorme Potenzial der arktischen Gasvorkommen in absehbarer Zukunft rentabel ausgeschöpft werden kann. Nichts weist darauf hin, dass die arktischen Ressourcen die überragende Bedeutung der Ölvorkommen in den Golfstaaten schmälern könnten.[27] Dennoch hat dies einige Staaten nicht davon abgehalten, Gebietsansprüche oder Forderungen nach politischer Einflussnahme in der Arktis zu erheben. Wie gezeigt wurde, herrscht in Bezug auf die governance der Arktis beträchtliche Unsicherheit, da es keine wirksamen multilateralen Mechanismen gibt, um potenzielle Meinungsverschiedenheiten beilegen oder die Region verwalten und bewirtschaften zu können.

Die Auseinandersetzungen über die Arktis sind derzeit noch handhabbar. Mit Blick auf die potenziell zu gewinnenden Rohstoffe ist der Medien-Hype über den Lomonossow-Rücken ungerechtfertigt. Laut US Geological Survey birgt er keine wertvollen Bodenschätze,[28] und angesichts seiner Abgelegenheit wäre eine Erschließung sehr kostspielig. Beim Streit um die Hans-Insel geht es ausschließlich um die Felseninsel selbst, nicht um die sie umgebenden Gewässer. Die meisten Öl- und Gasvorkommen befinden sich ohnehin in nicht umstrittenen Gebieten, in den "Ausschließlichen Wirtschaftszonen" der jeweiligen Staaten.

Eine Ausnahme ist die Auseinandersetzung zwischen den USA und Kanada über die Seegrenze in der Beaufortsee. Aber angesichts der bestehenden amerikanisch-kanadischen Sicherheitsgemeinschaft gibt es keinen Grund anzunehmen, dass der Streit eskalieren wird. Das Gleiche lässt sich über die Auseinandersetzungen um die Nordwestpassage sagen. Während Russland am meisten in der Arktis zu gewinnen hätte und zuweilen kämpferische Rhetorik bemüht,[29] um seine Gebietsansprüche zu bekunden, hat es sich bis jetzt an internationales Recht gehalten.

Ein worst case scenario für die Arktis setzt eine drastische Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und der NATO einerseits sowie Russland andererseits voraus, was aber unwahrscheinlich ist, da beide Seiten grundsätzlich um deren Verbesserung bemüht sind. Auch eine denkbare Verquickung der Arktis-Angelegenheiten mit anderen internationalen Auseinandersetzungen ist bislang ausgeblieben. (Eine Möglichkeit dazu hätte etwa der Georgienkrieg 2008 geboten, der jedoch keine längerfristigen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatte.)

Was sich derzeit in der Arktis abspielt, ist kein militärischer Aufmarsch und keine militärische Kraftprobe; vielmehr bereiten sich alle Seiten darauf vor, im Vielklang der Stimmen festzulegen, wie die im Wandel befindliche Region in Zukunft politisch und rechtlich gestaltet werden soll. Momentan gibt es in der Arktis wenige Spannungen, da die Hauptakteure sich an die geltenden internationalen Regeln halten. Aber das beharrliche Argument der "Identität", das unterschwellig im Diskurs über sich überschneidende Hoheitsansprüche und in nationalistischen Phrasen mitschwingt, wirkt nicht gerade begünstigend auf die zwischenstaatliche Zusammenarbeit, so dass das langfristige Risiko eines geopolitischen Konflikts sehr viel größer ist.

Dieser Artikel basiert auf einem Bericht des Autorsfür das Europäische Parlament: The Geopolitics of the Arctic, Brüssel 2010 (online: http://tepsa.be/Valur%20Ingimundarson.pdf). Dank für Unterstützung gilt dem EDDA-Center of Excellence und dem University of Iceland Research Fund. Übersetzung aus dem Englischen für APuZ: Dr. Juliane Lochner, Leipzig.
1|2|3|4|5|6|7|8 Auf einer Seite lesen

Fußnoten

1.
Vgl. US Geological Survey, Circum-Arctic Resource Appraisal: Estimates of Undiscovered Oil and Gas North of the Arctic Circle, Washington, DC 2008.
2.
Vgl. Aleksei E. Kontorovich et al., Geology and hydrocarbon resources in the Russian Arctic seas and their prospects of their development, in: Russian Geology and Geophysics, (2010) 1, S. 11.
3.
Vgl. US Geological Survey (Anm. 1).
4.
Vgl. US Energy Information Administration, Arctic Oil and Natural Gas Potential, Washington, DC October 2009, online: www.eia.doe.gov/oiaf/analysispaper/
arctic/index.html (3.1.2011).
5.
1990 machte unkonventionelles Gas (Schiefergas, Flözgas und Gas aus dichten Gesteinsformationen) zehn Prozent der gesamten Produktion in den USA aus. Heute sind es bereits 40 Prozent, vor allem durch das Schiefergas. Das Potenzial der "Schiefergasrevolution" wurde erst 2007 deutlich, seit 2009 nimmt auch die Politik davon Notiz. Bereits heute verändert sie die Energieperspektive in den USA, und auch die weltweite Gasbilanz könnte davon beeinflusst werden. Vgl. Daniel Yergin/Robert Ineson, America's Natural Gas Revolution, 2.11.2009, online: http://online.wsj.com/article/SB10001
42405274870339920457
4507440795971268.html (3.1.2011).
6.
Vgl. Paal Sigurd Hilde, Norway and the Arctic: The End of Dreams?, 11.3.2010, online: www.atlantic-community.org (3.1.2011).
7.
Vgl. Katarzyna Zysk, Russia's Arctic Strategy: Ambitions and Constraints, in: Joint Force Quarterly, (2010) 57, S. 104f.
8.
Wie Russland ist Norwegen in hohem Maße auf seine Ölindustrie angewiesen, deren Anteil am BIP 22 Prozent im Jahr 2009 betrug. Vgl. Ministry of Petroleum and Energy/Norwegian Petroleum Directorate, Facts 2010 - The Norwegian petroleum sector, 5.7.2010, online: www.npd.no/en/Publications/Facts/Facts-2010 (3.1.2011).
9.
Interview des Autors mit einem russischen Offiziellen (der anonym bleiben möchte), 16.11.2010.
10.
Vgl. The Government of Canada, Canada's Northern Strategy: Our North, Our Heritage, Our Future, Ottawa 2009, online: www.northernstrategy.gc.ca/cns/cns.pdf (3.1.2011).
11.
Vgl. Nanna Hvidt/Hans Mouritzen, Danish Foreign Policy Yearbook 2009, Copenhagen 2009. S. 52.
12.
Vgl. The White House, National Security Presidential Directive/Homeland Security Presidential Directive (NSPD 66/HSPD 25), 9.1.2009, online: www.fas.org/irp/offdocs/nspd/nspd-66.htm (3.1.2011).
13.
Vgl. EU-Kommission, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. Die Europäische Union und die Arktis, Brüssel 20.11.2008, online: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2008:0763:FIN:DE:PDF (3.1.2011).
14.
Vgl. N. Hvidt/H. Mouritzen (Anm. 11).
15.
Vgl. The Ilulissat Declaration, 28.5.2008, online: http://arctic-council.org/filearchive/Ilulissat-declaration.pdf (3.1.2011).
16.
Vgl. N. Hvidt/H. Mouritzen (Anm. 11), S. 57.
17.
Vgl. Anton Vasiliev, Is the Ilulissat Declaration adequate? Speech at the Conference "Arctic - Changing Realities", Copenhagen 26.5.2010, online: www.norden.org (3.1.2011).
18.
Vgl. N. Hvidt/H. Mouritzen (Anm. 11), S. 64.
19.
Vgl. ebd., S. 67f.
20.
Vgl. The White House (Anm. 12); Foreign Affairs and International Trade Canada, Defining Canada's Extended Continental Shelf, last modified 31.7.2009, online: www.international.gc.ca/continental/limits-continental-limites (3.1.2011); Dmitry Medvedev, Speech at Meeting of the Russian Security Council on Protecting Russia's National Interests in the Arctic, 17.9.2008, online: http://archive.kremlin.ru/eng/text/
speeches/2008/09/17/1945_type82912type
82913_206564.shtml (3.1.2011); Russlands Arktis-Strategie vom 18.9.2008, englische Übersetzung online: www.securityaffairs.org/issues/2010/
18/russia's_new_arctic_strategy.pdf (3.1.2011).
21.
Vgl. Russia's Security Council turns to the Arctic, 30.3.2009, online: http://en.rian.ru/analysis/20090330/
120824719.html (3.1.2011).
22.
Vgl. K. Zysk (Anm. 7), S. 107110.
23.
Vgl. Canada, Russia Build Arctic Forces, 6.4.2009, online: www.defensenews.com/story.php?i=4025065 (3.1.2011).
24.
Vgl. Scott G. Borgerson, Arctic Meltdown, in: Foreign Affairs, (2008) 2, S. 6377; ders., The Great Game Moves North, 25.3.2009, online: www.foreignaffairs.com (3.1.2011).
25.
The White House (Anm. 12).
26.
Vgl. N. Hvidt/H. Mouritzen (Anm. 11), S. 54.
27.
Vgl. New Survey of Arctic's mineral riches could stoke international strife, in: The Guardian vom 29.5.2009, online: www.guardian.co.uk/environment/2009/
may/29/survey-arctic-gas-oil-reserves (3.1.2011).
28.
Vgl. P.S. Hilde (Anm. 6).
29.
Vgl. Russia warns of war within a decade over Arctic oil and gas, in: The Times vom 14.5.2009, online: www.timesonline.co.uk/tol/news/
environment/article6283130.ece (3.1.2011).