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Brauchen wir ein neues Wahlrecht?


18.1.2011
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, das in Teilen verfassungswidrige Bundeswahlgesetz bis Ende Juni 2011 zu novellieren. Herauskommen wird dabei voraussichtlich nur eine marginale Korrektur.

Einleitung



Das deutsche Wahlsystem wurde in der internationalen Literatur lange Zeit als vorbildlich gerühmt, weil es die Kernfunktionen der Repräsentation, Konzentration und Partizipation scheinbar optimal verband.[1] Während die Grundstruktur der Verhältniswahl dem Repräsentationsziel Rechnung trug, sorgte die Fünfprozent-Sperrklausel für eine hohe Konzentrationswirkung, die Regierungsstabilität sicherstellte. Auf der anderen Seite bewirkte das Zweistimmensystem eine Verknüpfung von Parteien- und Personenwahl, die von den Wählerinnen und Wählern - durch das Aufsplitten der Stimmen - zugleich strategisch genutzt werden konnte.

Auch wenn das positive Urteil zum Teil auf Fehlwahrnehmungen beruhte[2] und in einem auffälligen Missverhältnis zur Bereitschaft stand, das deutsche System in anderen Ländern tatsächlich einzuführen, haben es hierzulande viele gerne übernommen. In den 1950er und 1960er Jahren hatte die Bundesrepublik noch eine anhaltende Debatte erlebt, ob man die bestehende Verhältniswahl nicht besser durch ein mehrheitsbildendes Wahlsystem ersetzen sollte. Von der relativen Mehrheitswahl über das Grabenwahlsystem bis hin zur Wahl in Dreier- oder Viererwahlkreisen wurden dabei alle möglichen Varianten durchgespielt.[3] In greifbare Nähe rückte die Einführung eines Mehrheitswahlrechts nach Bildung der Großen Koalition im Jahre 1966: Erst nachdem die SPD von diesem Vorhaben 1969 abrückte, kehrte Ruhe an der Wahlrechtsfront ein. In der Wissenschaft wurde zwar weiter Kritik laut - etwa an den zu geringen personellen Auswahlmöglichkeiten oder der ungenügenden Transparenz des Zweistimmensystems. Ernsthafte Bestrebungen, an der Grundstruktur der personalisierten Verhältniswahl zu rütteln, gab es jedoch von da an nicht mehr.

Ins Gerede kam das Wahlrecht erst wieder nach der deutschen Einheit. Diese markierte in der Entwicklung des Parteiensystems eine tief greifende Zäsur, die das bis dahin problemlos funktionierende Wahlsystem auf die Probe stellte. Einerseits führte sie zu wachsender Fragmentierung: Die bipolare Vierparteienstruktur, die sich in den 1980er Jahren herausgebildet hatte, wurde durch das Hinzutreten der ostdeutschen PDS zunächst zu einer Viereinhalbstruktur erweitert, aus der nach Gründung der gesamtdeutschen Linken 2005 schließlich das heutige Fünfparteiensystem hervorging. Hinzu kamen Fragmentierungstendenzen im rechten politischen Spektrum, die sich schon in der alten Bundesrepublik angebahnt hatten. Andererseits - und damit verbunden - entwickelte sich das Parteiensystem in territorialer Hinsicht auseinander. Im Osten erreichte die PDS allmählich dasselbe Niveau wie Union und SPD; im Westen blieb es bei der vertrauten Struktur von zwei (nicht mehr ganz so großen) Volksparteien und zwei (größer gewordenen) kleinen Parteien - zu denen sich jetzt die Linke als weitere Kraft hinzugesellte.


Fußnoten

1.
Vgl. Matthew Soberg Shugart/Martin P. Wattenberg, Mixed-Member Electoral Systems: A Typology, in: dies. (eds.), Mixed-Member Electoral Systems, Oxford 2001, S. 9-24.
2.
Das populärste Missverständnis liegt in der Kategorisierung des deutschen Wahlsystems als "Mischsystem".
3.
Vgl. Eckhard Jesse, Wahlrecht zwischen Kontinuität und Reform, Düsseldorf 1985, S. 144ff.

 
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