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Reformkommunikation - eine aussichtslose Schlacht?


18.1.2011
Der Ausdruck, eine Politik sei "nicht vermittelbar", ist verfrühte Kapitulation. Wer strategisch kommuniziert, kann die öffentliche Meinung gewinnen.

Einleitung



Ausgerechnet Medienkanzler Gerhard Schröder erlitt mit der Agenda 2010 ein riesiges Vermittlungsdesaster. Auch die aktuelle schwarzgelbe Regierung schafft es nicht, in der Öffentlichkeit Unterstützung für ihre Reformvorhaben zu gewinnen. Steuerreform? Sozial ungerecht. Gesundheitsreform? Ein kranker Kompromiss. Gerade in Zeiten globalisierter Wirtschaftsräume und klammer Kassen bieten Reformen des Gesundheits-, Steuer- und Sozialwesens für Politiker kein dankbares Gewinner-Thema. Meist sind diese mit Einschnitten für einzelne Bevölkerungsgruppen verbunden, die Auswirkungen komplex und für viele Menschen nur schwer nachvollziehbar.

Reformen erfolgreich kommunizieren - von vornherein eine aussichtslose Schlacht? Nein, sagen Stephanie Delhees und ihre Co-Autoren, die in einer vergleichenden Studie die Reformkommunikation westeuropäischer Staaten untersucht haben.[1] Es gibt Mittel und Wege, Reformvorhaben nicht in einem Kommunikationsdesaster Schiffbruch erleiden zu lassen. Wagt man den Blick über Europas Grenzen hinaus, zeigen Beispiele in den USA, China und Australien, wie viel Überzeugungskraft gute Reformkommunikation entwickeln kann.

Doch warum läuft so oft so Vieles schief? Trotz Problembewusstseins und Reformbereitschaft bei großen Bevölkerungsteilen sehen sich Regierungen meist mehr mit offenem Widerstand als mit unterstützenden Stimmen konfrontiert. Dass die Bürgerinnen und Bürger nur so lange zu Reformen bereit sind, wie es nicht an das eigene Portemonnaie geht, mag als erste Erklärung herhalten. Doch so einfach ist es nicht. Umfragen zeigen, dass auch persönliche Einschnitte akzeptiert würden, wenn die Belastungen gleichmäßig verteilt sind und die Gesamtrichtung der Reform stimmt.[2] Und trotzdem dominieren in den meisten Fällen Negativmeinungen die öffentliche Debatte. Mit weit reichenden Folgen: "Uncertainty and the fear of unanticipated consequences have always been formidable barriers to reform", beobachtete der Politikwissenschaftler Jack L. Walker bereits 1969.[3]


Fußnoten

1.
Vgl. Stephanie Delhees et al., Wohlfahrtsstaatliche Reformkommunikation, Baden-Baden 2008.
2.
Vgl. Bertelsmann Stiftung, Politische Reformkommunikation. Veränderungsprozesse überzeugend vermitteln. Diskussionspapier zum Expertendialog, Berlin 2006, S. 5.
3.
Jack L. Walker, The Diffusion of Innovations among the American States, in: American Political Science Review, 63 (1969) 3, S. 890.

 

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