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Westminster im Wandel


18.1.2011
Das Westminster-Modell hat sich durch die nach 1997 erfolgten Verfassungsreformen der regierenden Labour-Partei, viel mehr aber noch durch die Unterhauswahl 2010 verändert.

Einleitung



In diversen politikwissenschaftlichen Lehrbüchern und Nachschlagewerken ist zu lesen, dass das britische Regierungssystem - das Westminster-Modell - als Musterbeispiel einer Konkurrenzdemokratie gilt.[1] Mittlerweile stellt sich jedoch die Frage, ob die Lehrbücher nicht grundlegend umgeschrieben werden müssen. Schließlich wurde das Westminster-Modell, das Lord Hailsham[2] einst als elective dictatorship bezeichnete und Arend Lijphart vor rund einem Jahrzehnt noch als Synonym für die Mehrheitsdemokratie benutzte,[3] gleich auf zweifache Weise herausgefordert: zunächst durch die zahlreichen nach 1997 erfolgten Verfassungsreformen der regierenden Labour-Partei und dann durch das Ergebnis und die Folgen der Unterhauswahl 2010.

Der Beitrag untersucht den Wandel des Westminster-Modells (auf nationaler Ebene) vor dem Hintergrund der von Lijphart beschriebenen Demokratiemodelle[4] und der von George Tsebelis begründeten Vetospielertheorie. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Verfassungsreformen als auch die Unterhauswahl 2010 das Westminster-Modell verändert haben, der durch die Wahl hervorgerufene Wandel jedoch weitaus gravierender war als die durch die Verfassungsreformen erfolgten Veränderungen.

Analyse auf der Grundlage der Demokratiemodelle



In seinem bekannten Werk "Patterns of Democracy" stellt Arend Lijphart zwei Demokratiemodelle gegenüber: die Konsensus- und die Mehrheitsdemokratie. Beide Modelle sind grundsätzlich Idealtypen, werden aber laut Lijphart weitgehend von real-existierenden Demokratien repräsentiert: die Konsensusdemokratie von der Schweiz, Belgien sowie der Europäischen Union (EU), die Mehrheitsdemokratie von Großbritannien. Zur Unterscheidung der beiden Modelle definiert Lijphart zehn Variablen und damit zehn Elemente der Mehrheits- und zehn Elemente der Konsensusdemokratie, die er je zur Hälfte zwei Dimensionen zuordnet: der Exekutive-Parteien- und der Föderalismus-Unitarismus-Dimension. Auf dieser Grundlage entsteht eine "zweidimensionale konzeptuelle Karte der Demokratie", in der sich die Position einzelner Länder innerhalb eines bestimmten Zeitraums durch die Ermittlung der durchschnittlichen Variablenwerte lokalisieren lässt. Lijpharts letzte vergleichende Untersuchung umfasst 36 Länder im Zeitraum von 1945 bis 1996.[5]

Die Exekutive-Parteien-Dimension umfasst die ersten fünf Variablen, zwischen denen - wie Lijphart zeigt - eine hohe positive Korrelation besteht.[6] Die erste Variable ist das Parteiensystem und nimmt idealtypisch in der Mehrheitsdemokratie die Ausprägung eines Zweiparteiensystems und in der Konsensusdemokratie die Ausprägung eines Mehr- bzw. Vielparteiensystems an.[7] Lijphart misst die Anzahl der Parteien in einem Parteiensystem mit Hilfe des effective number of parliamentary parties index von Markku Laakso und Rein Taagepera.[8] Die von Lijphart berechnete durchschnittliche effektive Anzahl britischer Parlamentsparteien beläuft sich zwischen 1945 und 1992 auf 2,11. Damit lag Großbritannien in diesem Zeitraum auf dem 29. Platz (in absteigender Reihenfolge) in Lijpharts Ländervergleich.[9] Die effektive Anzahl britischer Parlamentsparteien hat sich in der Folge der Unterhauswahl 2010 verändert: Mit 2,58 liegt sie nunmehr deutlich über dem von Lijphart berechneten Wert.

Als zweite Variable fungiert die Regierung, die idealtypisch in der Mehrheitsdemokratie die Ausprägung einer Einpartei-Mehrheitsregierung und in der Konsensusdemokratie die Ausprägung einer übergroßen ("oversized") Vielparteien-Koalitionsregierung annimmt.[10] Lijphart misst den "Mehrheitsgrad" von Regierungen, indem er den Durchschnitt zwischen der Phase von Einparteiregierungen und der Phase von minimal winning-Regierungen[11] ermittelt.[12] Der berechnete durchschnittliche Mehrheitsgrad britischer Regierungen beläuft sich zwischen 1945 und 1992 auf 96,7 Prozent. Damit lag Großbritannien in diesem Zeitraum auf dem 28. Platz (in aufsteigender Reihenfolge) in Lijpharts Ländervergleich.[13] Der Mehrheitsgrad britischer Regierungen hat sich nach der Unterhauswahl 2010 durch die Bildung der Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten verändert: Mit 50 Prozent liegt er nunmehr deutlich unter dem von Lijphart berechneten Wert.

Die dritte Variable betrifft das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament und zeigt idealtypisch in der Mehrheitsdemokratie die Ausprägung eines von der Exekutive dominierten Verhältnisses und in der Konsensusdemokratie die Ausprägung eines ausgewogen(er)en Verhältnisses.[14] Lijphart misst den Grad der Exekutiv-Dominanz mit Hilfe eines Index, der auf der Kabinettsdauer basiert - dem Mittel aus zwei unterschiedlichen Indizes der Kabinettsdauer (mit einigen zum Teil fragwürdigen Korrekturen bzw. Anpassungen bei verschiedenen politischen Systemen).[15] Die berechnete durchschnittliche Kabinettsdauer beläuft sich in Großbritannien zwischen 1945 und 1996 auf 5,52 Jahre. Damit lag Großbritannien in diesem Zeitraum zusammen mit sechs anderen Ländern an der Spitze (in absteigender Reihenfolge) in Lijpharts Ländervergleich.[16] Die durchschnittliche Kabinettsdauer könnte sich in Großbritannien nach der Unterhauswahl 2010 verringern, da - wie Lijphart zeigt - die "Überlebenschancen" von minimal winning-Koalitionsregierungen niedriger sind als die von Einpartei-Mehrheitsregierungen.[17]

Die vierte Variable ist das Wahlsystem und nimmt idealtypisch in der Mehrheitsdemokratie die Ausprägung eines Mehrheitswahlsystems (mit einem relativ hohen Grad an Stimmen-Mandats-Disproportionalität) und in der Konsensusdemokratie die Ausprägung eines Verhältniswahlsystems (mit einem relativ niedrigen Grad an Stimmen-Mandats-Disproportionalität) an.[18] Lijphart misst den Grad der Disproportionalität eines Wahlsystems mit Hilfe des least squares index von Michael Gallagher.[19] Die von Lijphart berechnete durchschnittliche Disproportionalität des britischen First-Past-The-Post Systems (FPTP) beläuft sich zwischen 1945 und 1992 auf 10,33 Prozent. Damit lag Großbritannien in diesem Zeitraum auf dem 22. Platz (in aufsteigender Reihenfolge) in Lijpharts Ländervergleich.[20] Der Grad der Disproportionalität des britischen Wahlsystems hat sich bei der Unterhauswahl 2010 - ohne Reform des Wahlsystems - verändert: Mit 14,82 Prozent liegt er nunmehr - obwohl das Wahlsystem weder zu einem Zweiparteiensystem noch zu einer Einpartei-Mehrheitsregierung führte - deutlich über dem von Lijphart berechneten Wert.

Als fünfte Variable fungiert die "Organisation" der Interessengruppen, die idealtypisch in der Mehrheitsdemokratie die Ausprägung eines kompetitiven sowie unkoordinierten Pluralismus und in der Konsensusdemokratie die Ausprägung eines koordinierten sowie kompromissorientierten Korporatismus annimmt.[21] Lijphart misst den Grad des Interessengruppenpluralismus mit Hilfe des Index von Alan Siaroff (in dem hohe Werte für einen kompetitiven sowie unkoordinierten Pluralismus stehen).[22] Der von Lijphart angegebene durchschnittliche Interessengruppenpluralismus beläuft sich in Großbritannien zwischen 1963 und 1970 sowie zwischen 1983 und 1990 auf 3,38. Damit lag Großbritannien in diesem Zeitraum auf dem 34. Platz (in aufsteigender Reihenfolge) in Lijpharts Ländervergleich.[23] Der Grad des Interessengruppenpluralismus hat sich in Großbritannien weder durch Verfassungsreformen noch durch die Unterhauswahl 2010 signifikant verändert.[24]

Die Föderalismus-Unitarismus-Dimension umfasst die letzten fünf Variablen, zwischen denen - wie Lijphart zeigt - ebenfalls eine hohe positive Korrelation besteht.[25]


Fußnoten

1.
Vgl. z.B. Dieter Nohlen (Hrsg.), Lexikon der Politik. Bd. 7: Politische Begriffe, München 1998, S. 323.
2.
Vgl. Quintin McGarel H. Lord Hailsham, The Dilemma of Democracy. Diagnosis and Prescription, London 1978.
3.
Vgl. Arend Lijphart, Patterns of Democracy: Government Forms and Performance in Thirty-six Countries, New Haven 1999.
4.
Vgl. zur selben Vorgehensweise: Matthew Flinders, Majoritarian Democracy in Britain, in: West European Politics, 28 (2005) 1, S. 62-94; Merten Haring, Verfassungswandel in Großbritannien unter Labour - veränderte Handlungsräume des Parlaments, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZPArl), 40 (2009) 4, S. 808-823.
5.
Vgl. A. Lijphart (Anm. 3), S. 10ff.
6.
Vgl. ebd., S. 245.
7.
Vgl. ebd., S. 63.
8.
Vgl. Markku Laakso/Rein Taagepera, Effective Number of Parties: A Measure with Application to West Europe, in: Comparative Political Studies, 12 (1979) 1, S. 3-27.
9.
Vgl. A. Lijphart (Anm. 3), S. 76f.
10.
Vgl. ebd., S. 62.
11.
Dabei handelt es sich um Regierungen, die nicht mehr Parteien umfassen, als für eine absolute Mehrheit im Parlament erforderlich sind.
12.
Vgl. A. Lijphart (Anm. 3), S. 109.
13.
Vgl. ebd., S. 110f.
14.
Vgl. ebd., S. 116.
15.
Vgl. ebd., S. 129ff.
16.
Vgl. ebd., S. 132f.
17.
Vgl. ebd., S. 137.
18.
Vgl. ebd., S. 143.
19.
Vgl. Michael Gallagher, Proportionality, Disproportionality and Electoral Systems, in: Electoral Studies, 10 (1991) 1, S. 33-51.
20.
Vgl. A. Lijphart (Anm. 3), S. 162.
21.
Vgl. ebd., S. 171.
22.
Vgl. Alan Siaroff, Corporatism in Twenty-Four Industrial Democracies: Meaning and Measurement, 1998 (unpublished ms.).
23.
Vgl. A. Lijphart (Anm. 3), S. 177.
24.
Vgl. M. Flinders (Anm. 4), S. 77.
25.
Vgl. A. Lijphart (Anm. 3), S. 245.

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