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28.12.2010 | Von:
Chantal Mouffe

"Postdemokratie" und die zunehmende Entpolitisierung - Essay

Aufgrund der Wahrnehmung, dass es keine Alternative zur herrschenden Ordnung gebe, haben die Parteien links der Mitte der zunehmenden Verwischung der Grenzen zwischen der politischen Linken und Rechten beigetragen.

Einleitung

Eine der zentralen Thesen in den aktuellen Diskussionen über "Postdemokratie" besagt, dass moderne Demokratien hinter einer Fassade formeller demokratischer Prinzipien zunehmend von privilegierten Eliten kontrolliert werden. Die Umsetzung neoliberaler Politik habe zu einer "Kolonisierung" des Staates durch die Interessen von Unternehmen und Verbänden geführt, so dass wichtige politische Entscheidungen heute außerhalb der traditionellen demokratischen Kanäle gefällt werden. Der Legitimitätsverlust demokratischer Institutionen zeige sich in einer zunehmenden Entpolitisierung.

Ich widerspreche dieser Theorie nicht, glaube aber, dass, wenn wir die Gründe für dieses Phänomen im Hinblick darauf untersuchen, wie diese Entwicklung wieder umgekehrt werden könnte, auch die Rolle hervorzuheben ist, die Parteien des linken Spektrums für den Prozess der Entfremdung von demokratischer Politik gespielt haben.