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Von der repräsentativen zur multiplen Demokratie


28.12.2010
Ein Blick in die jüngere Geschichte der Demokratie zeigt, dass sie im vergangenen Jahrhundert in eine dynamische Phase der Erweiterung getreten ist. Repräsentative Formen sind durch partizipative Muster ergänzt worden.

Einleitung



Die Demokratie ist nicht mehr selbstverständlich. Im vergangenen Jahrzehnt ist eine neue Debatte über die Demokratie entbrannt, die grundsätzliche Fragen an die Zukunftsfähigkeit demokratischer Regierungsformen aufgeworfen hat, ihrer Institutionen wie der Parteien und Parlamente ebenso wie des tieferen Fundaments von demokratischer Gesellschaft und Kultur. In Deutschland war die Demokratie lange Zeit nicht selbstverständlich: Die Weimarer Republik ist gescheitert, auch an einem Mangel an demokratischer Gesinnung, die nach 1945 in der jungen Bundesrepublik erst gelernt werden musste, zumal von den Eliten und den bürgerlichen Schichten. Die DDR versuchte bis 1989, einen sozialistischen Gegenentwurf zur liberal-pluralistischen Demokratie aufzubauen. Von einer Selbstverständlichkeit, einer voraussetzungslosen Unbestrittenheit der Demokratie kann man insofern erst seit etwas mehr als zwei Jahrzehnten sprechen.

Für Westdeutschland aber markieren die frühen 1970er Jahre den Übergang in die Vorbehaltlosigkeit der Demokratie. Die Aufforderung Willy Brandts in seiner Regierungserklärung im Oktober 1969, mehr Demokratie zu wagen, kann als symbolische Marke dafür gelten. Über die grundsätzliche Rechtfertigung der Demokratie musste man jetzt nicht mehr streiten: weder im konservativ-kulturkritischen Sinne der alten Frage, ob diese vermeintlich "westliche" Regierungsform den Deutschen überhaupt angemessen sei, noch im linken, marxistischen Sinne der Zweifel, ob die Bundesrepublik denn überhaupt eine Demokratie sei oder nicht vielmehr ein autoritäres Regime auf dem Weg in einen neuen Faschismus, wie während der ersten Großen Koalition (von 1966 bis 1969) viele Kritiker befürchtet hatten. Der westdeutsche Staat und seine Bürger - so lässt sich Brandts berühmte Formel deuten - waren in der Demokratie angekommen, sollten sich damit aber nicht zufrieden geben, sondern in ihr neue Möglichkeiten erproben.

Der Aufstand der Bürgerinnen und Bürger in der DDR gegen das SED-Regime und die daraus folgende Entstehung eines demokratischen Nationalstaats schienen diese Selbstverständlichkeit zu besiegeln. War die deutsche Geschichte, die zweihundert Jahre um das Problem der vermeintlichen Unvereinbarkeit von Einheit und Freiheit gekreist hatte, damit nicht zu einem guten Ende gekommen,[1] in eine auch international stabile Lage, die jedes neue Zweifeln an der Demokratie für immer unmöglich machte? Vordergründig gesehen ist ein solches Urteil nicht einmal falsch, denn das politische System Deutschlands ist stabil, auch wenn sich die Parteienlandschaft rapide wandelt; die Zustimmung der Bevölkerung ist groß, auch wenn die Zweifel an den politischen Eliten wachsen; und irgendeine Alternative ist schon gar nicht in Sicht, wie es zwischen 1918 und 1989 immer der Fall war.

Sieht man etwas genauer hin, ergeben sich allerdings beunruhigendere Befunde. Es mag sogar mit der Alternativlosigkeit einer gegebenen Ordnung zusammenhängen, wenn sich diffuse Unzufriedenheit vermehrt artikuliert. Die Emphase der demokratischen Kultur in der alten Bundesrepublik vor 1989 war ja immer auch ein Ausrufezeichen an das Andere der Demokratie: gegenüber der eigenen Geschichte im "Dritten Reich" ebenso wie im Zeichen des Kalten Kriegs über die Mauer hinweg. Dennoch kann man eine schleichende demokratische Ermüdung oder Auszehrung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie äußert sich in sinkender Wahlbeteiligung, in Alterung und Schrumpfung der Parteienmitgliedschaft, aber auch im rapide nachlassenden Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der politischen Führung und der klassischen Institutionen der liberal-repräsentativen Demokratie, vor allem der Parlamente und Regierungen.

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Fußnoten

1.
Vgl. Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen, München 2000.