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Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie


28.12.2010
Der Beitrag beschäftigt sich mit Formen des Bürgerengagements. Neue und unkonventionelle Formen der politischen Beteiligung laufen Gefahr, den Trend zur Postdemokratie zu verstärken statt ihm entgegenzuwirken.

Einleitung



Seit einigen Jahren geistert ein Begriff durch das politische Feuilleton, der sich der geläufigen Selbstcharakterisierung politischer Systeme westeuropäischer Staaten als "demokratisch" entgegenstellt. Gemeint ist der Begriff der "Postdemokratie" als Ausdruck eines diffus empfundenen Epochenumbruchs. Zwar kann keine Rede von einem Ende der Demokratie sein, doch die Idee der Demokratie und vor allem ihre zentralen Institutionen und Praktiken wie allgemeine und gleiche Wahlen, Parlamente und programmatisch unterscheidbare Parteien scheinen sich im Zeitalter der Transnationalisierung und eines europäischen Mehrebenensystems erschöpft zu haben.[1] So zeichnet sich laut dem gleichnamigem Buch von Colin Crouch[2] (ein britischer Politikwissenschaftler und Soziologe) ein postdemokratisches Regime durch folgende Struktur aus: Die Institutionen der parlamentarischen Demokratie - periodische Wahlen, Wahlkämpfe, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung - sind auf der einen Seite formal gesehen völlig intakt; und eben dadurch unterscheidet es sich grundlegend von prädemokratischen Gesellschaften. Doch auf der anderen Seite stimmt die dahinter stehende Figur der Legitimation politischen Handelns durch die Partizipation des Volkes nicht mehr mit den realen Gegebenheiten überein.

Der öffentliche Wahlkampf ist Crouch zufolge ein von rivalisierenden Teams professioneller Spin Doctors kontrolliertes Spektakel. Sie bestimmten die politische Agenda durch die Auswahl und Inszenierung von wenigen Themen, die zudem immer stärker personalisiert werden. Die meisten Bürger spielten lediglich eine passive, stille, bisweilen gar apathische Rolle, unfähig zur eigenen Gestaltung der politischen Auseinandersetzung. Im Rücken dieser Inszenierung des "Wahlspiels" fände der tatsächliche politische Prozess statt und zwar in Form einer privatisierten Interaktion zwischen gewählten Regierungen und Eliten, die größtenteils die Interessen wirtschaftlich starker Akteure vertreten würden. An die Stelle einer durch Wahlen vermittelten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen sind laut Crouch intransparente Verhandlungen getreten und der demokratische Prozess diene einzig der Erzeugung von Massenloyalität.

Crouchs Diagnose kann sich auf eine Reihe von empirischen Belegen berufen. Die Verlagerung der Entscheidungsgewalt von demokratisch legitimierten Parlamenten in supranationale und nicht-öffentliche Arenen ist seit langem Gegenstand politikwissenschaftlicher Arbeiten. Der Rückgang der Unterstützung demokratischer Institutionen und ihrer Repräsentanten seitens der Bürgerinnen und Bürger ist ebenfalls gründlich dokumentiert; ein Vertrauensverlust, der sich in Phänomenen wie Politikverdrossenheit, mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit in Parteien und dem Rückgang der Wahlbeteiligung niederschlägt und bisweilen gar zu Demokratiefrust führt.[3] Auch der von Crouch diagnostizierte Trend zu Politainment und zur Personalisierung wird in der politikwissenschaftlichen Literatur seit längerem thematisiert.[4]


Fußnoten

1.
Für einen Überblick vgl. Hubertus Buchstein/Frank Nullmeier, Einleitung: Die Postdemokratie-Debatte, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 19 (2006) 4, S. 16-22.
2.
Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008 (siehe auch Schriftenreihe der bpb, Bd. 745).
3.
Vgl. Arthur Benz, Postparlamentarische Demokratie?, in: Michael Greven (Hrsg.), Demokratie - eine Kultur des Westens, Opladen 1998, S. 201-222; Julia von Blumenthal, Auswanderung aus den Verfassungsinstitutionen. Kommissionen und Konsensrunden, in: APuZ, (2003) 43; Colin Hay, Why we hate Politics, Cambridge 2007; Serge Embacher, Demokratie! Nein danke? Demokratieverdruss in Deutschland, Berlin 2009.
4.
Vgl. Andreas Dörner, Wahlkämpfe - eine rituelle Inszenierung des "demokratischen Mythos", in: ders. (Hrsg.), Wahlkämpfe, Frankfurt/M. 2002, S. 16-42; András Körösényi, Political Representation in Leader Democracy, in: Gonvernment and Opposition, 40 (2005) 3, S. 358-378; Thomas Meyer, Populismus und Medien, in: Frank Decker (Hrsg.), Populismus in Europa. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Bonn 2006, S. 81-97.

 
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