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28.12.2010 | Von:
Petra Böhnke

Ungleiche Verteilung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation

Drohender Verfall der gelebten Demokratie?

Der öffentliche Diskurs konzentriert sich deshalb auf Anzeichen eines drohenden Verfalls der gelebten Demokratie: Das Vereinswesen verliert an Attraktivität. Großorganisationen, ob Kirchen, Parteien oder Gewerkschaften, gehen die Milieubindungen und damit die Klientel verloren. Obwohl die Wahlbeteiligung als Akt politischer Partizipation weit verbreitet ist, geht sie kontinuierlich zurück. Insgesamt kann zwar die Demokratie als Idee, aber nicht als praktizierte Staatsform mehrheitliche Zustimmung und Zufriedenheit auf sich vereinen. Insbesondere wird ein Ansehensverlust der politisch Verantwortlichen beklagt sowie eine deutlichere Bürgerbezogenheit bei politischen Entscheidungen eingefordert. Daraus können, das lehrt die Auseinandersetzung um das Bauvorhaben des Stuttgarter Bahnhofs, durchaus wiederum Protestbewegungen erwachsen, die eine basisbezogenere Vorstellung von Demokratie verwirklicht sehen wollen.

Aber: Politische Beteiligung ist ungleich verteilt. Seit Jahrzehnten reproduzieren sich die Befunde stetig. Politische und zivilgesellschaftliche Partizipation hängt von individuellen sozio-ökonomischen Ressourcen ab: Bildungs- und einkommensstarke Bevölkerungsschichten beteiligen sich am häufigsten.[4] Hier, und nicht bei sozial Benachteiligten, denen die Verbesserung ihrer Lage ein besonderes Anliegen sein müsste, findet Interessenvertretung statt. Diese Schieflage verschärft sich durch den Anstieg unkonventioneller Beteiligungsformen, da diese eine höhere Hemmschwelle mit sich bringen und von sozial Schwachen noch seltener als konventionelle (wie zum Beispiel zur Wahl gehen) genutzt werden.[5] Bestehende Ungleichheiten werden auch durch sinkende Wahlbeteiligung verstärkt, weil es in erster Linie sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind, die der Wahlurne fern bleiben.[6]

Gleichheits- und Gerechtigkeitsinteressen sind also im doppelten Sinne verletzt, wenn wenige Ressourcen mit wenig politischer Macht einhergehen. Die erfolgreichen Proteste gegen die Hamburger Schulreform sind ein aktuelles und eingängiges Beispiel dafür: Die Beteiligung am Bürgerentscheid war bei bildungsfernen Familien, die von der Reform profitiert hätten, unterdurchschnittlich, und die Kampagne selber wurde vom ressourcenstarken Bildungsbürgertum initiiert und getragen.[7]

Fußnoten

4.
Vgl. Seymour Martin Lipset, Political Man. The Social Basis of Politics, London 1960; Oscar W. Gabriel, Politische Partizipation, in: Jan W. van Deth (Hrsg.), Deutschland in Europa. Ergebnisse des European Social Survey 2002-2003, Wiesbaden 2004, S. 317-338; Henry E. Brady/Sidney Verba/Kay Lehman Schlozman, Beyond SES: A resource model of political participation, in: American Political Science Review, 89 (1995) 2, S. 271-294.
5.
Vgl. Armin Schäfer, Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, 4 (2010), S. 131-156.
6.
Vgl. Ulrich Kohler, Die soziale Ungleichheit der Wahlabstinenz in Europa, in: Jens Alber/Wolfgang Merkel (Hrsg.), Europas Osterweiterung: Das Ende der Vertiefung?, Berlin 2006, S. 159-182.
7.
Vgl. Andrea Römmele/Henrik Schober, Warum die Primarschule in Hamburg gescheitert ist, in: Zeit online vom 19. Juli 2010, online: http://blog.zeit.de/politik-nach-zahlen/2010/07/19/warum-die-primarschule-in-hamburg-gescheitert-ist_2459 (6.1.2010).