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28.12.2010 | Von:
Petra Böhnke

Ungleiche Verteilung politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation

Ungleiche Ressourcen - ungleiche Beteiligung - ungleiche Demokratie

Politische Beteiligung, zivilgesellschaftliches Engagement und politisches Interesse sind ungleich verteilt. Ohnehin benachteiligte Menschen, die beispielsweise arbeitslos sind oder unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, partizipieren weniger und haben somit geringe Chancen, ihre Interessen zu vertreten. Dies ist seit langem bekannt. Gegenwärtig stellt sich die Frage, ob gesellschaftliche Entwicklungen zu benennen sind, die dieses Ungleichgewicht verstärken und welche Folgen dies für die Demokratie als Staatsform mit sich bringt.

So ist es beispielsweise nicht ausgemacht, ob prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen, die auch mittlere Gesellschaftsschichten verunsichern und betreffen, dazu beitragen, dass auch hier, in der bislang sicheren Domäne politischer Beteiligung, Mitgestaltungschancen nicht mehr wahrgenommen werden. Dies würde die Bevölkerung im Hinblick auf politische Partizipation noch weiter polarisieren. Möglicherweise kann aber dank des durchschnittlich recht hohen Bildungsniveaus in diesen Bevölkerungsgruppen eine solche Entwicklung verhindert werden.

Ebenso wird abzuwarten sein, ob sich die verstärkten Bürgerproteste mit ihrer Forderung nach basisdemokratischer Ausrichtung der politischen Entscheidungsfindung auch vermehrt gesamtgesellschaftlich relevanten Themen zuwenden und weite Bevölkerungskreise mobilisieren können, oder ob sie sich letztlich mehrheitlich für eine dem Sankt-Florian-Prinzip verpflichtete Interessenvertretung für die eigene Klientel stark machen. Wer dauerhaft politisches Interesse und Partizipation bei breiten Bevölkerungsschichten wecken möchte - und hier sind Politik, Bildungsinstitutionen und Medien gleichermaßen gefragt - muss vertrauensvoll agieren, attraktive Angebote machen und nutzen, um politische Bildung selbstverständlich in den Alltag von Familien und Schulen zu integrieren.