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12.12.2011 | Von:
Reymer Klüver

Changed? Obama 2012 - Essay

Enttäuschte Hoffnungen

Innenpolitisch sieht es kaum besser aus. Die Amerikaner sind mit ihrer Regierung schwer unzufrieden. Und da dürfte Obama der Umstand wenig Trost spenden, dass der Kongress ungleich unbeliebter ist als er (im Oktober 2011 waren nur noch neun Prozent mit den Parlamentariern in Washington zufrieden, eine historische Tiefstmarke). Denn wie einst sein Vorgänger Harry S. Truman legendär feststellte: "The buck stops here."[2] Am Ende wird der Mann im Weißen Haus für den (gefühlten) Zustand des Landes verantwortlich gemacht werden.

Seine Leute führen natürlich seine Verdienste auf: Immerhin hat Obama durch sein entschlossenes Handeln vor und nach seinem Amtsantritt wohl eine Depression verhindert. Er dürfte die amerikanische Autoindustrie mit seiner Milliardenanleihe vor dem Kollaps bewahrt und Abertausende von Arbeitsplätzen in den USA gerettet haben. Die (zugegeben moderate) Reform der Finanzmärkte hat einer außer Rand und Band geratenen Branche jedenfalls ein paar Zügel angelegt. Schärfere Regeln für die Kreditkartenindustrie haben den überschuldeten Verbrauchern etwas Schutz vor schamlos hohen Gebührensätzen und Überziehungszinsen gebracht. Und die Gesundheitsreform (so sie denn bestehen bleibt) wird Millionen bisher unversicherter Amerikaner eine Krankenversicherung verschaffen.

Der große Nachteil indes ist, dass all diese unbestreitbaren Errungenschaften entweder denkbar unbeliebt sind in der US-Öffentlichkeit oder von ihr kaum zur Kenntnis genommen werden. Mehr als die Hälfte aller Amerikaner befürwortet Erhebungen des (konservativen) Umfrageinstituts Rasmussen Reports zufolge weiterhin den Widerruf der Gesundheitsreform und nimmt Obama den Auto-bailout - die teure Rettung von Chrysler und General Motors durch Nothilfekredite - übel. Die neuen Kreditkartenregeln sind schön und gut. Aber viel größer ist die Aufregung der Amerikaner über die schamlos hohen Bonuszahlungen an der Wall Street, gegen die die Regierung offenbar nichts tun kann, obwohl die Banken doch in der Krise 2008/2009 auf die Milliarden aus Washington angewiesen waren.

Und von zahllosen Gruppierungen, die ihn vor drei Jahren enthusiastisch unterstützt hatten, bekommt Obama inzwischen anstatt Lob nur Tadel zu hören: Lautstark kritisieren sie, was er nicht erreicht hat. Amerikas Umweltschützer - voran Al Gore - hat der Präsident nachhaltig verärgert, als er seine Pläne für ein Klimaschutzgesetz aufgab. Die hispanics, die Amerikaner lateinamerikanischer Herkunft, sind verbittert, weil er entgegen seinen Zusicherungen nichts für eine Einwanderungsreform getan hat, zugleich aber deutlich mehr illegale Immigranten aus Lateinamerika abgeschoben werden als unter seinem Vorgänger George W. Bush. Bürgerrechtler schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, nicht nur weil er Bushs Anti-Terror-Gesetze fortgeschrieben hat, sondern vor allem weil Obama das Gefangenenlager in Guantanamo trotz früherer Versprechen nicht geschlossen hat. Selbst die Schwulen und Lesben sind nicht hundertprozentig zufrieden, obwohl er die unsägliche Diskriminierungspraxis Homosexueller in den US-Streitkräften beendet hat. "Das größte Problem ist", konstatiert Mark Penn, Hillary Clintons einstiger Wahlkampfstratege, "dass er nicht genug innenpolitische Erfolge angesammelt hat, an die sich die Leute ohne viel Nachdenken erinnern können."[3]

Fußnoten

2.
In etwa: "Das Weitergeben des Schwarzen Peters (das Abwälzen von Verantwortung) endet hier."
3.
Zit. nach: M. Allen/J. VandeHei (Anm. 1).