APUZ Dossier Bild

12.12.2011 | Von:
Reymer Klüver

Changed? Obama 2012 - Essay

Rotes Amerika, blaues Amerika

Doch am verhängnisvollsten für Obama dürfte sich auswirken, dass er das große Versprechen nicht hat einlösen können, das ihm 2008 den wahlentscheidenden Rückhalt der sogenannten independents gebracht hatte, zu Deutsch der Wechselwähler: Hochtrabend hatte er sich verpflichtet, das politisch zerrissene Amerika wieder zusammenzuführen, die ideologische Teilung des Landes in ein rotes (republikanisches) und ein blaues (demokratisches) Amerika zu überwinden. Das Gegenteil ist eingetreten. Statt Konsens bestimmt Konfrontation den politischen Diskurs, sogar mit zunehmender Tendenz: von change in Washington - was er so lauthals versprochen hatte - keine Spur. Die ideologischen Gräben zwischen Republikanern und Demokraten sind eher tiefer geworden.

Das ist nicht in erster Linie Schuld des Präsidenten. Trotz manch hochfahrender Sätze - so kanzelte er die Republikaner drei Tage nach seinem Amtsantritt mit der herrischen Bemerkung ab: "Wahlen haben Konsequenzen" - hat Obama sich immer wieder ernsthaft um Ausgleich bemüht. Er berief zwei Republikaner zu Ministern, suchte das Gespräch mit republikanischen Kongressabgeordneten und machte in den zähen Verhandlungen um die Gesundheitsreform, um Steuern und um die Schulden weitgehende Kompromissangebote, die ihm nichts einbrachten außer den Zorn seiner demokratischen Parteifreunde im Kongress. Dennoch wurden seine Angebote von den Republikanern ohne Ausnahme als ungenügend verschmäht.

Das lag nicht daran, dass Obamas Positionen abseitig gewesen wären - wie es die Republikaner natürlich darzustellen suchten. Ursache für den Dauerkonflikt ist vielmehr die von den Republikanern bereits kurz nach der Wahl Obamas getroffene strategische Entscheidung, buchstäblich alles dafür zu tun, die Präsidentschaft Obamas auf eine Amtszeit zu begrenzen, wie der Vormann der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, es formulierte. Obstruktion und Verweigerung bestimmte die parlamentarische Arbeit der Republikaner seither, was unter anderem daran abzulesen ist, dass es in der Wahlperiode zwischen Januar 2009 und Januar 2011 im Senat mehr Filibuster gab, mit denen die Minderheit Entscheidungen mit einfacher Mehrheit in dem Gremium blockieren kann, als je zuvor. Die Bereitschaft zum Kompromiss sank weiter, nachdem bei den Kongresswahlen im November 2010 so viele Tea-Party-Anhänger ins Repräsentantenhaus einzogen, dass sie den Kurs der republikanischen Mehrheitsfraktion weitgehend bestimmen können.

Die Tea-Party-Bewegung - überwiegend weiß, christlich und halbwegs wohl situiert - wäre kaum entstanden ohne den links-liberalen schwarzen Präsidenten mit dem muslimisch klingenden Mittelnamen Hussein. In ihrer Missachtung Obamas artikuliert sich die Verunsicherung der weißen Mittelklasse über die bunter werdende Gesellschaft der USA, in der der Anteil der Nicht-Weißen ständig zunimmt. Aus dem zeitweise von fast einem Viertel aller Amerikaner (keineswegs nur, aber auch von Tea-Party-Anhängern) geteilten Irrglauben, dass Obama ein Muslim sei, spricht die Furcht vor Überfremdung. Und in ihrer Entrüstung über die enorme Schuldenmacherei in Washington spiegelt sich der Zorn auf eine seit Jahrzehnten vorangetriebene Politik, die soziale Wohltaten verteile - und das auch noch an Empfänger, die im Gegensatz zu ihnen für ihr Einkommen nicht arbeiten müssten. So jedenfalls empfinden das viele Tea-Party-Leute. Man könnte es eine Ironie der Geschichte nennen: Ausgerechnet der Ausgleichskandidat Obama hat, ungewollt, zur Polarisierung Amerikas beigetragen.

Das politische Kalkül der republikanischen Blockadestrategie ist dabei zweifellos aufgegangen: Ein ums andere Mal haben sie in Spitz-auf-Knopf-Verhandlungen, etwa um die Fortschreibung der Bush'schen Steuernachlässe für die wohlhabenden Amerikaner, um den Haushalt und um die Schuldenobergrenze, weitgehende Forderungen durchgesetzt. Sie haben personelle Entscheidungen Obamas verhindert (von Richtern bis zur designierten Chefin der Verbraucherschutzbehörde) und selbst Gesetze verschleppt (wie die Freihandelsabkommen mit Südkorea, Peru und Kolumbien), die sie eigentlich unterstützen, deren Verabschiedung sie aber hinauszögerten, um den Erfolg für den Präsidenten zu minimieren. Zwar haben die meisten Amerikaner beispielsweise im Billionenpoker um die Schuldengrenze die Unnachgiebigkeit der Republikaner kritisiert, die politischen Folgekosten aber muss Obama tragen mit einem enormen Ansehensverlust in der öffentlichen Meinung.