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12.12.2011 | Von:
Nicole Renvert

Von Soft Power zu Smart Power: Zur Rolle der Mittler in den transatlantischen Beziehungen

Politische Stiftungen

Die politischen Stiftungen sind keine Mittlerorganisationen, aber Vermittler in der Auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands und trotz gestalterischer Unabhängigkeit finanziell und organisatorisch an die offizielle deutsche Außenpolitik gebunden. Ihre Geschichte ist eng mit denen der internationalen und europäischen Institutionen nach dem Zweiten Weltkrieg verknüpft.[8] Ursprünglich als Instrument demokratischer Bildung gedacht, wurden die politischen Stiftungen im Rahmen der reeducation-Programme begründet oder in neuer Form weitergeführt und entwickelten sich als Bildungs- und Forschungsinstitute, Parteiarchive, Begegnungsstätten und Entwicklungshilfeorganisationen mit zum Teil weltweiter Präsenz.

Nach 1945 bildeten die transatlantischen Beziehungen den Pfeiler westlicher sicherheits-, wirtschafts- und kulturpolitischer Beziehungen. Es gab die Notwendigkeit, die Bindungen mit den USA zu fördern, aber auch ein genuines Interesse, den Dialog mit Osteuropa und somit auch mit der DDR zu ermöglichen. Durch die Ostpolitik wurde die allmähliche graduelle Emanzipation und veränderte politische Rolle des geteilten Deutschland eingeleitet, führte aber zu Spannungen mit den amerikanischen Verbündeten.[9] Das Verhältnis zwischen den jeweiligen Regierungschefs war von persönlichen Animositäten geprägt, aber auch die deutsche Opposition litt unter den ungünstigen äußeren Bedingungen für einen transatlantischen Dialog.[10] Die Motivation für die Stiftungen, Büros in den USA zu eröffnen, war daher von starkem Eigeninteresse geleitet:[11] Zunächst waren die politischen Stiftungen in den USA "Schadensbegrenzer", um entstandene Spannungen abzubauen. Sie konnten über die Arbeit der Deutschen Botschaft hinaus und davon unabhängig amerikanische Akteure in einen Dialog einbinden, Impulse geben, die wichtig für meinungsbildende Prozesse in den USA waren, und deutsche Entscheidungsträger mit Informationen versorgen. Der Schwerpunkt lag in dieser Phase auf der Unterstützung der Partnerschaften von Parlamentsmitarbeitern und Regierungsvertretern mit dem US-Kongress durch die sogenannte Congressional Staffer Briefing Tour, Besuche deutscher Parlamentarier in die USA oder amerikanischer Abgeordneter nach Deutschland.[12] Zudem verstärkten sie Kooperationsprojekte mit amerikanischen Institutionen und Think-Tanks und legten damit den Grundstein für einen tieferen Zugang zu amerikanischen Gesellschafts-, Wirtschafts-, und Politikkreisen.

Die Büros der deutschen Stiftungen in den USA widmen sich traditionell vor allem außen- und sicherheitspolitischen Themen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung nimmt sich zudem dem deutsch-jüdischen Dialog in den USA und wirtschaftspolitischer Themen an, die Friedrich-Ebert-Stiftung konzentriert sich auf die Veränderung der Zivilgesellschaft durch Globalisierung und die Reform des Sozialstaats. Die Friedrich-Naumann-Stiftung fördert wirtschaftliche Zusammenarbeit und Bildung, die Hanns-Seidel-Stiftung hat einen Schwerpunkt auf der Wirtschafts- und Handelspolitik. Die Heinrich-Böll-Stiftung widmet sich Menschenrechts- und Minderheitenfragen sowie Gender- und Umweltpolitik. Die Stiftungen fördern Austauschprogramme, vergeben Stipendien zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und verfassen Policy-Analysen zu aktuellen Themen.

Fußnoten

8.
Vgl. Henning von Vieregge, Parteistiftungen: Zur Rolle der Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Friedrich-Naumann- und Hanns-Seidel-Stiftung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1977.
9.
Vgl. Peter Bender, Die "Neue Ostpolitik" und ihre Folgen: vom Mauerbau bis zur Vereinigung, München 1995.
10.
Vgl. Klaus Wiegrefe, Das Zerwürfnis. Helmut Schmidt, Jimmy Carter und die Krise der deutsch-amerikanischen Beziehungen, Berlin 2005.
11.
Vgl. Ann L. Philipps, Transatlantische Brücken: Die deutschen politischen Stiftungen in den USA, in: Detlef Junker et al. (Hrsg.), Die USA und Deutschland im Zeitalter des Kaltes Krieges 1945-1990, Band II, Stuttgart-München 2001, S. 675-695.
12.
Vgl. Presse- und Informationsstelle der Friedrich-Ebert-Stiftung, "USA-Bundesrepublik Deutschland". Der Beitrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zum gesellschaftlichen Dialog über den Atlantik, Bonn 1986.