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12.12.2011 | Von:
Nicole Renvert

Von Soft Power zu Smart Power: Zur Rolle der Mittler in den transatlantischen Beziehungen

Engagement und Dissens seit 1990

Direkt nach der Wiedervereinigung erlebten die deutschen Mittlerorganisationen, wie auch die Stiftungen und private Initiativen, in den USA eine Art Hochzeit. Das Goethe-Institut präsentierte Filme und Gespräche über die Geschichte der Berliner Mauer und des geteilten Landes, die Austauschorganisationen des DAAD und der AvH schickten Nachwuchswissenschaftler aus den USA nach Deutschland oder ermöglichten es jungen deutschen Akademikern etwa an den neu gegründeten Exzellenzzentren für Deutschland- und Europastudien der Universitäten Harvard, Berkeley und Georgetown zu studieren.

Doch im Rahmen des Normalisierungsprozesses und durch die Verlagerung des geopolitischen Interesses der USA von Deutschland und Europa auf andere Regionen eröffnete sich eine neue Phase in den Beziehungen, aber auch eine neue Orientierung und Rolle für die Mittler und politischen Stiftungen. Dies deutete sich bereits in den 1990er Jahren an, wurde jedoch erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und der darauf folgenden amerikanischen Intervention im Irak politisch bedeutsam. Mit der unterschiedlichen Haltung zum Irak-Einsatz kam es 2003 nicht nur zu einem schwerwiegenden Dissens zwischen der deutschen und amerikanischen Regierung, sondern auch zu einer ernsthaften innereuropäischen Krise.[13] Hierin offenbarte sich eine grundsätzliche Problematik, die sich an den unterschiedlichen militärischen Kapazitäten und der finanziellen Bereitschaft zur Finanzierung solcher Einsätze auch am Bild von der "Venus Europa" und dem "Mars USA" entzündete.[14]

Nicht nur Frankreich, sondern vor allem Deutschland bekam das Unverständnis für diese Haltung von amerikanischer Seite aus zu spüren. So wurde deutschen Diplomaten der Zugang zu Informationen und Ansprechpartnern in Washington erschwert oder gänzlich versagt.[15] Hier ergaben sich neue Chancen für die Mittler und Vermittler: Die politischen Stiftungen waren gefragt, vor dem Kongress die deutsche Haltung in der Irak-Frage darzulegen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung initiierte das Programm der "Globalen Atlantiker", das junge Parlamentarier in Deutschland und den USA trotz der schwierigen Rahmenbedingungen zu Gesprächen zusammenbrachte. Die Heinrich-Böll-Stiftung versuchte der Krise durch erhöhtes Engagement entgegenzuwirken, indem sie sich neben neuen Schwerpunkten (Terrorismus, nation building) auch auf traditionelle "grüne" Themen konzentrierte, wie erneuerbare Energien oder Umgang mit dem Klimawandel. Trotz der offiziell negativen Haltung der USA gegenüber der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls fand sie zahlreiche Gesprächspartner. Bemerkenswert war zudem, dass die Stiftungen in dieser Zeit gemeinsam Projekte auf den Weg brachen, auch wenn sie eine unterschiedliche USA-Politik verfolgten. Die schwierigen Umstände machten es notwendig, dass sie mit einem überparteilichen Ansatz versuchten, ein differenziertes Deutschland- und Europabild zu vermitteln. Länder wie Frankreich[16] und die Schweiz verfügten nicht über die Kanäle der deutschen politischen Stiftungen[17] und entwickelten ein besonderes Interesse an der Schaffung ähnlicher Instrumente.

Nur die gewachsenen Bindungen, persönliche Kontakte und Programme der unterschiedlichen Mittler konnten helfen, den diplomatisch-politischen Dissens zumindest auf der Ebene der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit etwas abzufedern. Größerer Schaden, etwa im Bildungsbereich, konnte so abgewendet werden. Zum Beispiel gingen in den Austauschprogrammen die Bewerberzahlen in dieser Zeit zwar leicht zurück, aber die Anzahl der Teilnehmer blieb stabil.

Fußnoten

13.
Vgl. Helga Haftendorn, Changes in the transatlantic relations after 9/11 and the impact on Germany's role, in: Niklaas Hoekstra/Netherlands Atlantic Association (eds.), Transatlantic relations at crossroads, Amsterdam 2003, S. 21-25.
14.
Vgl. Robert Kagan, Of paradise and power: America and Europe in the new world order, New York 2003.
15.
Vgl. Nicole Renvert, Mission possible? The Role of German Political Foundations in the USA, DAAD/AICGS Working Paper, 2004, online: www.aicgs.org/documents/Renvert%20final%20ger.pdf (23.11.2011).
16.
Vgl. William Horsley, France defiant over tough US stance, 23.4.2003, online: http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/
2969975.stm (23.11.2011).
17.
Inzwischen gibt es sechs deutsche politische Stiftungen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat allerdings bislang kein Büro in den USA.