APUZ Dossier Bild

24.11.2011 | Von:
Berthold Meyer

Vom Ende her denken. Bundeswehrreform und Parteiendemokratie

Die Aussetzung der Wehrpflicht ist zentraler Bestandteil der neuen Bundeswehrreform, die deren geänderten Aufgabenstellung gerecht werden soll. Dabei gilt es, nicht nur vom Einsatz her, sondern auch von dessen Ende her zu denken.

Einleitung

Als Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 1. März 2011 vor der Presse seinen Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers erklärte, sagte er: "Es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen. (...) Das Konzept der Reform steht."[1] Sein Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) fand allerdings statt eines bestellten Hauses einen Reformtorso vor, den auch ein länger im Amt gebliebener Guttenberg trotz seines Sturms und Drangs nicht zu den angekündigten Terminen hätte realisieren können.

Mehr als eingehalten wurde jedoch der Zeitplan für die schon am 15. Dezember 2010 vom Bundeskabinett beschlossene und am 24. Februar 2011 in Erster sowie am 24. März 2011 in Zweiter und Dritter Lesung vom Bundestag verabschiedete Wehrdienstreform: Offiziell wurde zum 1. Juli 2011 die Pflicht zum Grundwehrdienst ausgesetzt und ein neuer freiwilliger Wehrdienst eingeführt. Aber schon zum 1. März brauchten nur noch Rekruten die Kasernen beziehen, die dies auch wollten.

In seiner Rede zu Beginn der Zweiten Lesung erklärte der neue Minister unter dem Beifall der FDP und eines Teils der Fraktion der CDU/CSU: "Die Entscheidung, die Verpflichtung zum Grundwehrdienst auszusetzen, ist richtig, und sie ist nicht mehr infrage zu stellen." Er legitimierte dies damit: "Eine Wehrpflichtarmee lässt sich erstens sicherheitspolitisch nicht mehr begründen, und sie ist zweitens militärisch nicht mehr erforderlich. Eine umfassende Wehrgerechtigkeit wäre drittens auch nicht mehr gewährleistet." Er fügte jedoch hinzu, dies nicht mit Freude zu sagen, denn die Aussetzung der Wehrpflicht sei "eine notwendige, aber mich nicht fröhlich stimmende Entscheidung".[2]

In diesen wenigen Sätzen wie auch im unterschiedlichen Beifall der Fraktionen wurde noch einmal deutlich, dass die Entscheidung zwar unvermeidlich, aber auch sehr schwierig gewesen war, denn für die einen (die meisten Abgeordneten der CDU/CSU und ein erheblicher Anteil der SPD-Fraktion) stellte sie einen schweren Eingriff in die Sicherheitskultur der Bundesrepublik dar, für die anderen - nicht nur für die FDP, sondern auch für Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Teile der SPD - war sie längst überfällig.

In diesem Beitrag sollen einige Hintergründe und Wirkungen der "Neuausrichtung" untersucht werden. Im Folgenden wird zunächst aufgezeigt, wie das Festhalten der beiden Volksparteien an der Wehrpflicht zwei Jahrzehnte lang eine der veränderten Aufgabenstellung der Bundeswehr angemessene Reform verhindert hat. Im zweiten Abschnitt wird gefragt, ob der jetzige Schritt nur dem gegenwärtigen Sparzwang oder auch anderen Argumenten geschuldet ist. Der dritte Abschnitt stellt die Empfehlungen der Strukturkommission zur Bundeswehrreform dem Sachstand der Neuausrichtung der Bundeswehr zum 21. September 2011 gegenüber. Schließlich richtet der letzte Teil des Beitrags den Blick nach vorn, denn anders als die den Anstoß zur Aussetzung gebende Kommission es formulierte, gilt es nicht nur "vom Einsatz her", sondern auch von dessen Ende her zu denken.

Fußnoten

1.
Guttenberg-Rücktritt: Erklärung im Wortlaut, online: www.sueddeutsche.de/politik/2.220/
guttenbergs-erklaerung-im-wortlaut-ich-habe-die-grenzen-meiner-kraefte-erreicht-1.1066386 (12.9.2011).
2.
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 17. Wahlperiode, 99. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 24. März 2011, S. 11343.