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24.11.2011 | Von:
Ines-Jacqueline Werkner

Wehrpflicht und Zivildienst - Bestandteile der politischen Kultur?

Zivildienst und politisch-militärische Kultur

Eine komplementäre Konsequenz einer demokratischen Legitimation von Streitkräften bildet insbesondere das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.[28] Gegründet auf historische Erfahrungen im Nationalsozialismus und der sich daraus ableitenden Norm des Antimilitarismus ist dieses Recht auch verfassungsrechtlich - schon vor und unabhängig von der Einführung der Wehrpflicht - verankert worden. So heißt es bereits an vorderer Stelle im Grundgesetz, in Artikel 4, Absatz 3: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." Es gehört damit zu den Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland.

Der Zivildienst (beziehungsweise zivile Ersatzdienst), der, gekoppelt an den Wehrdienst, sich aus diesem Recht auf Kriegsdienstverweigerung ableitet, genoss in der Bundesrepublik ein hohes Ansehen. Er galt schon lange nicht mehr nur als Ausnahme von der Regel, sondern etablierte sich zu einem anerkannten und wichtigen Gesellschaftsdienst. Er wurde zu einer wesentlichen Stütze im sozialen Bereich. 1998 haben erstmalig mehr Wehrpflichtige (über 170000) den Kriegsdienst verweigert und Zivildienst geleistet als zur Bundeswehr eingezogen wurden.[29] Diese Zahlen der Kriegsdienstverweigerung lassen sich nicht allein auf den Antimilitarismus und Pazifismus zurückführen. Der Zivildienst hat sich letztlich von seinen Ursprüngen gelöst und zu einer eigenständigen Institution entwickelt. So bestand auch eine zentrale Argumentationslinie für die Beibehaltung der Wehrpflicht darin, den Zivildienst nicht aufgeben zu wollen.

Dies spiegelt sich auch im Meinungsbild der Bevölkerung wider. Danach wird nicht nur der Wehrdienst, sondern auch der Zivildienst in der Bundesrepublik als wichtig angesehen. Zwei Drittel der Bevölkerung bewerten Wehrdienst und Zivildienst als gleichermaßen wichtig. Das verbleibende Drittel favorisiert jeweils zu gleichen Anteilen den Wehr- beziehungsweise Zivildienst.[30]

Im Hinblick auf das Rekrutierungssystem erhielt - bei Vorliegen verschiedener Optionen - die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, bei der zwischen Wehrdienst und anderen Diensten für die Gesellschaft gewählt werden kann, die höchste Zustimmung (mit 48 Prozent im Jahr 2003 beziehungsweise 57 Prozent im Jahr 2005).[31] Bei der von der Bevölkerung favorisierten Option einer allgemeinen Dienstpflicht wären beide Teilbereiche - die Wehrpflichtkomponente wie auch in angepasster Form der Zivildienst - erhalten geblieben. Dieser Variante standen jedoch starke Ressentiments seitens der politischen Akteure gegenüber. Hier existierten sowohl Bedenken vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte als auch im Hinblick auf deutsche Sonderwege, denn eine derartige Regelung wäre einmalig in Europa gewesen.

Fußnoten

28.
Vgl. Ralf Zoll, Militär, in: M. Greiffenhagen/S. Greiffenhagen (Anm. 11), S. 267.
29.
Vgl. ebd.
30.
Vgl. ebd.
31.
Vgl. Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr (Anm. 27), S. 39. In jüngeren Umfragen ist diese Frage nicht mehr enthalten. In der Bevölkerungsumfrage von 2007 wurde diese Option auf "Männer und Frauen" erweitert und ist damit aus methodischen Gründen nicht verwertbar, zumal alle Bevölkerungsumfragen durchgängig einen Wehrdienst für Frauen mit großer Mehrheit ablehnen.