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24.11.2011 | Von:
Holger Backhaus-Maul
Stefan Nährlich
Rudolf Speth

Der diskrete Charme des neuen Bundesfreiwilligen-
dienstes

Rahmenbedingungen für eine organisierte Zivilgesellschaft

Während in der öffentlichen Diskussion vor allem auf das individuelle Engagement im Sinne des "Aktivbürgers" als Stifter, Spender oder ehrenamtlich Engagierter rekurriert wird, sind es jedoch die organisierten Formen des Engagements, die konstitutiv für die Bürgergesellschaft sind. Erst durch den organisatorischen Rahmen solcher bürgerschaftlicher Assoziationsformen bekommt das individuelle Engagement der Bürgerinnen und Bürger gesellschaftliche Sichtbarkeit, Durchschlagskraft und Relevanz sowie ein gewisses Maß an Stabilität und zeitlicher Dauerhaftigkeit.[27] Jürgen Kocka hat darauf hingewiesen, dass eine Bürgergesellschaft nicht lediglich eine Ansammlung gemeinnütziger Organisationen und engagierter Bürger ist, sondern dass die gesellschaftliche Selbstorganisation durch Verbände, Vereine, Stiftungen und Initiativen ihr konstitutives Element darstellt.[28] Mit der Einführung des BDF wird genau diese intermediäre verbandliche Ebene zwischen Engagierten und Einrichtungen einerseits sowie Staat andererseits in ihrer zivilgesellschaftlichen Bedeutung negiert. Indem das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben im Rahmen des BDF direkte Verträge mit den Einrichtungen schließt, erweist sich die verbandlich organisierte und insofern auch "mächtige" Zivilgesellschaft bei der schlichten Erbringung öffentlicher Aufgaben als offensichtlich entbehrlich und gesellschaftspolitisch "überflüssig".

Die Organisationen beklagen seit langem, dass die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit reformbedürftig sind. Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts, Lockerung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung, Flexibilisierung der Rücklagenbildung, Verbesserung der Möglichkeiten, eigene Einnahmen zu erwirtschaften, sind nur einige der latenten Herausforderungen. Die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit gemeinnütziger Organisationen sind zunehmend gestiegen, die Mittel für ihre Arbeit, insbesondere die öffentlichen Mittel, sind jedoch rückläufig. In dieser Lage ist die Auseinandersetzung mit Effektivität und Effizienz, mit Kosteneinsparung und Einnahmesteigerungen nicht nur folgerichtig, sie ist für viele gemeinnützige Organisationen alternativlos.

Wer nicht nur die Geselligkeit der Mitglieder fördern, sondern einen gesellschaftspolitischen Gestaltungsanspruch mit eigener ideeller Agenda umsetzen will, benötigt Rahmenbedingungen, die Autonomie und Handlungsfreiheit stärken, statt dauerhafte Abhängigkeit und Unterordnung zu schaffen.[29] Der BFD ist hier kein problemlösender Ansatz. Er verschafft gemeinnützigen Organisationen in begrenztem Umfang und unter fremdbestimmten Bedingungen personelle Ressourcen, bleibt aber der alten Logik verhaftet, "wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird".

Fußnoten

27.
Vgl. Thomas Olk, Sozialstaat und Bürgergesellschaft, in: Rolf G. Heinze/Thomas Olk (Hrsg.), Bürgerengagement in Deutschland. Bestandsaufnahmen und Perspektiven, Opladen 2001, S. 29-68.
28.
Vgl. Jürgen Kocka, Zivilgesellschaft in historischer Perspektive, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 16 (2003) 2, S. 29-37.
29.
Eine zeitgemäße Handlungsfreiheit setzt eine öffentliche Transparenzpflicht voraus. Insofern ist die bisher für gemeinnützige Organisationen in Deutschland geltende Ausnahme von einer gesetzlichen Transparenzpflicht als unzeitgemäß zu kritisieren.