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26.10.2011 | Von:
Rita Süssmuth

Demokratie: Mangelt es an Offenheit und Bürgerbeteiligung? - Essay

Neben dem verstärkten Einsatz plebiszitärer Elemente ist eine Öffnung der Demokratie von zentraler Bedeutung, um der heterogenen und mobilen Gesellschaft gerecht zu werden.

Einleitung

Die Arbeit der Parlamente, insbesondere die des Deutschen Bundestags, steht seit mehr als 20 Jahren in einer Art Dauerkritik - unterbrochen lediglich anlässlich von Debatten und Entscheidungen zu existenziellen Norm- und Wertfragen, in denen mit großer Ernsthaftigkeit die Suche nach Lösungsansätzen und Respekt vor dem Andersdenkenden zur Geltung kommen.

Demoskopische Umfragen zeigen ambivalente Beurteilungen der parlamentarischen Arbeit auf. Das Ja zur demokratischen Staats- und Gesellschaftsform wird nicht in Frage gestellt - die Erwartungen an das Parlament sind nach wie vor hoch. Zunehmend kritischer wird die Arbeit der Politik beurteilt. Letzteres geht einher mit wachsendem Zweifel gegenüber dem Einfluss der Politik angesichts des Vorrangs der Ökonomie und des Geldes sowie der Abhängigkeit nationaler Entscheidungen von europäischen und internationalen Bindungen und Verpflichtungen.

Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. In der aktuellen Debatte haben wir es mit wenigstens drei bestimmenden Trends zu tun: der Weiterentwicklung der Demokratie durch intensivere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in alten und neuen Formen; der gleichzeitigen Konfrontation mit einem abnehmenden Interesse an Wahlbeteiligung auf allen Ebenen; der wachsenden Skepsis in die politische Problemlösungskapazität, verbunden mit nicht erfüllten Erwartungen an Transparenz, Information und Kommunikation. Die zu lösenden Probleme sind schwieriger geworden. Sie sind zum Teil gar nicht oder noch nicht lösbar. Dieser Tatbestand wird nicht offen kommuniziert, aber auch die WAHRHEITEN über unsere realen Lebensverhältnisse und Zukunftsanforderungen wagt man nicht auszusprechen. Sie scheinen nicht zumutbar. Aber ohne reale Kenntnis unserer Lage können wir hinsichtlich problematischer Prozesse keine geeigneten Maßnahmen ergreifen. Angesichts der weit reichenden und beschleunigten Veränderungen und Umbrüche in fast allen Lebensbereichen fühlen sich viele Menschen überfordert und verunsichert. Was politisch entschieden wird, kann oft nicht verstanden und nachvollzogen werden. Von ausschlaggebender Bedeutung ist die Beteiligung durch intensive, bürgeraktivierende Kommunikation. Professionalisiertes Spezialwissen bedarf der Übersetzung und verständlichen Vermittlung. Aber gerade an dieser Kommunikation fehlt es. Sie ist anspruchsvoll, aber unverzichtbar, wenn Beziehungsstörungen zwischen den politischen Entscheidern und den Bürgerinnen und Bürgern ab- und Vertrauen wieder aufgebaut werden soll. Die Proteste rund um "Stuttgart 21" haben in radikaler Zuspitzung deutlich gemacht, dass es nicht mehr nur um einen kommunalen Konflikt, sondern um eine scharfe Auseinandersetzung um nicht mehr akzeptierte Formen und Verfahren bisheriger Bürgerbeteiligung geht. Das hat Konsequenzen für den Umgang mit Kommunikation und Teilhabe der Bürger in den verschiedenen Phasen der Entscheidungsfindung. Daraus folgt nicht die Forderung nach Abschaffung der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie, wohl aber nach einer erheblichen Ausweitung der Bürgerbeteiligung. Die Forderung nach mehr Demokratie durch mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen findet sich ebenso als wichtigste Leitlinie im Wahlprogramm der Piratenpartei.[1]

Die Aussage, die Bürger seien politikverdrossen, kann angesichts der Leidenschaft, mit der sie für eine bessere Demokratie eintreten, nicht aufrechterhalten werden. Dem steht eine geringe, teilweise noch weiter abnehmende Wahlbeteiligung gegenüber. Diese ist bei Bundestagswahlen seit 1998 (82,2%) beständig gesunken, bis 2009 mit einer Wahlbeteiligung von 70,8% ein historischer Tiefstand erreicht wurde.[2] Auch die jüngsten Ergebnisse bei Landtagswahlen sind ernüchternd: In Sachsen-Anhalt 2010 (51,2%), Mecklenburg-Vorpommern 2011 (51,4%) und Bremen 2011 (55,5%) hat annähernd jeder zweite Wahlberechtigte nicht gewählt.[3]

Eine vielfach herangezogene Interpretation dieser Zahlen lautet: Aus Misstrauen gegen demokratische und politische Institutionen ist in der Bevölkerung der Wunsch nach mehr Beteiligung und direkter Demokratie erwachsen. Doch ist es wirklich so einfach? Führt eine Erweiterung der repräsentativen Demokratie um Elemente direkter Bürgerbeteiligung automatisch zu einer leistungsfähigeren Demokratie?[4]

Bei den jüngsten Landtagswahlen ist lediglich in Baden-Württemberg ein deutlicher Anstieg der Wahlbeteiligung von 53,4% (2006) auf 66,3% (2011) zu verzeichnen, während die Wahlbeteiligung beim Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge vom Februar 2011 bei 27,5% lag.[5] Demnach ging ein Element der repräsentativen, nicht der direkten Demokratie gestärkt aus der derzeitigen Diskussion hervor. Muss man sich gar die Frage stellen, ob sich die hochgradig individualisierte, mobile Migrationsgesellschaft in all ihrer Heterogenität überhaupt noch in den Rahmen einer repräsentativen Demokratie fassen lässt? Es geht um nicht weniger als die Übersetzung der neuen gesellschaftlichen Realität in demokratisch verfasste Entscheidungsprozesse. Eben diese gesellschaftliche Realität habe sich zu weit von der Realität der Politik entfernt, so ein Kritikpunkt. Besonders zwei Entwicklungen haben in den vergangenen Jahren erheblich zur Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung beigetragen: zum einen die erhöhte Mobilität und die damit einhergehende Individualisierung, zum anderen die durch die Digitalisierung veränderte und beschleunigte Kommunikation.

Fußnoten

1.
Vgl. Piratenpartei Deutschland - Landesverband Berlin (Hrsg.), Wahlprogramm 2011, Berlin 2011.
2.
Vgl. Bundeswahlleiter (Hrsg.), Ergebnisse der Bundestagswahlen seit 1990 für das frühere Bundesgebiet und Berlin-West sowie für die neuen Länder und Berlin-Ost, Wiesbaden 2010.
3.
Vgl. die Landeswahlleiter der jeweiligen Bundesländer; für vorausgegangene Landtagswahlen: Bundeswahlleiter (Hrsg.), Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009. Heft 1 - Ergebnisse und Vergleichszahlen früherer Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen sowie Strukturdaten für die Bundestagswahlkreise, Wiesbaden 2009.
4.
Vgl. Thomas Schmid, Demokratie: Wie direkt hätten Sie es denn gern?, in: Welt am Sonntag vom 24.4.2011.
5.
Vgl. Landeswahlleiterin Berlin (Hrsg.), Amtliches Endergebnis des Volksentscheids über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben, Berlin 2011; Landeswahlleiter Baden-Württemberg/Bundeswahlleiter (Hrsg.), Ergebnisse und Vergleichszahlen, Stuttgart 2010.