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26.10.2011 | Von:
Ludger Helms

Demokratiereformen: Herausforderungen und Agenden

Zum Wesen der Demokratie gehört es, dass sie den Wert demokratiepolitischer Reformdebatten nicht ausschließlich an der Umsetzung von Reformvorschlägen misst.

Einleitung

Damit in der Wissenschaft von einem neuen Forschungsfeld gesprochen werden kann, müssen mehrere Dinge zusammenkommen: darunter mindestens eine hinreichende Verstetigung eines intensiven wissenschaftlichen Interesses und eine daraus resultierende Forschung, die in ihren aktiven und passiven Bezügen über den Kreis einer überschaubaren Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hinausreicht, ferner nach Möglichkeit die Herausbildung organisatorisch-institutioneller Foren, insbesondere wissenschaftlicher Fachzeitschriften. Ob es in der Politikwissenschaft mittlerweile ein spezielles Forschungsfeld mit dem Titel "Reformstudien" bzw. "Reform Studies" gibt, wie der amerikanische Politikwissenschaftler Bruce E. Cain bereits vor einigen Jahren suggerierte,[1] erscheint bis auf Weiteres ungewiss. Unübersehbar ist jedoch, dass es in den vergangenen Jahren, international und auch in Deutschland, zu einer deutlichen Intensivierung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Fragen politischer Reform gekommen ist.[2]

Der entscheidende Impuls dafür entstammt der Politik selbst. Das Streben von Regierungen nach einer Reform des Wohlfahrtsstaates hat zu einer intensiven politikwissenschaftlichen Begleitung reformpolitischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse geführt. Längst ist der reformpolitische Horizont von Politik und Wissenschaft aber nicht mehr auf speziellere Reformen etwa im Bereich der Sozial-, Gesundheits- oder Bildungspolitik beschränkt. Vielmehr ist die politische Ordnung in zahlreichen Ländern selbst zum Gegenstand intensiver Diskussionen geworden. In Deutschland betraf das zunächst vor allem die Reform der föderativen Strukturen. Spätestens seit dem Beinahe-Eklat bei der Bundespräsidentenwahl 2010 und den Ereignissen um "Stuttgart 21" hat die Auseinandersetzung mit den strukturellen Grundlagen des demokratischen Systems hierzulande jedoch ein anderes Niveau erreicht. Nun geht es auch auf der gesellschaftlichen Ebene um politische Reformen an der Demokratie.

Fußnoten

1.
Vgl. Bruce E. Cain, Reform Studies: Political Science on the Firing Line, in: PS: Political Science and Politics, 40 (2007), S. 635-638.
2.
Vgl. mit weiteren Nachweisen Ludger Helms, Wie entscheidungs- und reformfähig sind demokratische politische Systeme?, in: Horst Dreier et al. (Hrsg.), Staatswissenschaften und Staatspraxis, Baden-Baden 2011, S. 314-331.