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26.10.2011 | Von:
Christiane Bender
Elmar Wiesendahl

"Ehernes Gesetz der Oligarchie": Ist Demokratie möglich?

Institutionelle Fesselung der Elitenherrschaft

Der repräsentativen Demokratie wohnt eine Tendenz zur Oligarchisierung und Verselbstständigung der gewählten Politiker inne. Dies wirft die Frage auf, wie die Herrschaft der Gewählten über die Wähler begrenzt und stärker an den Wählerwillen gebunden werden könnte. In diesem Zusammenhang wird gefordert, die repräsentativdemokratische Berufspolitikerherrschaft einzuschränken bzw. durch mehr unmittelbare Demokratie im Sinne einer authentischen Selbstregierung des Volkes und einer bürgerschaftlichen Selbstorganisation zu ersetzen.

Die Stärkung unmittelbarer bürgerschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten durch Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide in Sachfragen ist ein bereits auf Länderebene praktizierter Weg. Politikerherrschaft wird dadurch aber nur punktuell begrenzt, nicht etwa ausgehebelt. Bislang ergaben sich für plebiszitäre Demokratie auf der Ebene der Länder und der Kommunen nur wenige Gelegenheiten, viele Verfahren scheiterten an hoch angesetzten Erfolgshürden.[16] Anders steht es mit der bürgerschaftlichen Demonstrations- und Protestkultur, in der die verbreitete Unzufriedenheit mit der Bürgerferne der Politiker-Politik eine direktdemokratische Ausdrucksform findet. Durch Besetzung öffentlicher Räume wird die Elite herausgefordert und die politische Klasse unter Druck gesetzt. Im Falle der Anti-AKW-Bewegung endete dies mit dem Erfolg des Baustopps für neue Atomkraftwerke. Solche Proteste erschweren zwar das Regieren, aber ob sie einer machtdurstigen Politikerherrschaft einschließlich ihrer Vernetzung mit Wirtschaftsinteressen und Medien grundsätzlich etwas anhaben können, mag bezweifelt werden.

Elitenherrschaft, ob demokratisch oder oligarchisch, desillusioniert den Glauben an das demokratische Gleichheits- und Selbstbestimmungsprinzip und damit an die grundlegende demokratische Idee, dass Regierende und Regierte identisch sein könnten. Mehr direkte Demokratie räumt partielle und sachlich punktuelle bürgerschaftliche Selbstbestimmungsmöglichkeiten ein; sie "ergänzt" (Dieter Rucht) die repräsentative Demokratie. Vor Oligarchisierung indes schützt letztendlich nur, bei den Wurzeln verselbstständigter, verewigter Elitenherrschaft anzusetzen. Folgt man Michels, hieße dies: bei den Parteien. Dies umso mehr, als dort das Kandidatenvorschlagsrecht von Vorständen, ausgekungelte Listenwahlen, Personalwahlen ohne Auswahl, Ämterkumulationen und medial inszenierte Personenkultparteitage zur Oligarchisierung beitragen.

Bereits zu Beginn der 1990er Jahre wurden Anläufe für innerparteiliche Organisationsreformen begonnen, die einer "Verbonzung" (Helmut Kohl) Einhalt gebieten und die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Parteimitglieder stärken sollten. Einen Schritt in diese Richtung unternimmt gegenwärtig die SPD, die auf ihrem Parteitag im Dezember 2011 die Urwahl von Amtsträgern und unmittelbare Mitgliedervoten in Sachfragen zur Abstimmung stellt. Bei diesen, aber auch bei Reformplänen anderer Parteien fällt auf, dass institutionelle Eingriffe zur Ämterbegrenzung und Amtszeitbefristung der innerparteilichen Führungsschicht gezielt außen vor bleiben.[17] Mehr direkte Demokratie bringt, so die Quintessenz, nicht zwingend weniger Elitenherrschaft, wenn diese in der Ämteranhäufung und der Dauer nicht begrenzt wird. Institutionelle Beschränkungen sind hierfür unerlässlich.

Fußnoten

16.
Vgl. Andreas Kost, Direkte Demokratie, Wiesbaden 2008.
17.
Vgl. Elmar Wiesendahl, Partizipation und Engagementbereitschaft in Parteien, in: Tobias Mörschel/Christian Krell (Hrsg.), Demokratie in Deutschland 2011, Wiesbaden 2011, S. 131ff.