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Die Bürger sollen es richten


26.10.2011
Die Deutsche Parlamentarierstudie zeigt, dass Abgeordnete mehrheitlich dem Bürger die Verantwortung für gesellschaftlichen Wandel zuweisen. Die Wertestudie 2011 legt parallel dazu eine größere Wertekluft offen.

Einleitung



Unsere Zeit ist schnelllebig - unsere Zeitdiagnosen nicht minder. Vor nur wenigen Jahren wurde von Colin Crouch die Postdemokratie ausgerufen und auch in Deutschland viel diskutiert.[1] Zwar seien die formalen Strukturen der parlamentarischen Demokratie äußerlich intakt - Grundrechte, Wahlen, Parteien, Gewaltenteilung -, aber unter der Oberfläche habe sich die Politik kommerzialisiert, privatisiert und sei durch die Hegemonie der Wirtschaft korrumpiert. Das Motto "Privat vor Staat" prangte in diesem Sinne beispielsweise noch auf der Regierungserklärung der christlich-liberalen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nach der gewonnenen Wahl von 2005. Doch diese Devise habe, so Crouch, die demokratische Politik unterminiert. Die Partizipation der Bürger sei ausgehöhlt. Die sich engagierende Aktivbürgerschaft betreibe nur noch das eigene Geschäft, das der gut situierten Mittelschichten.

Das Platzen der IT-Blase um das Jahr 2000 hatte der allgemeinen Euphorie um Deregulierung und Privatisierung noch nicht viel anhaben können. Aber die Immobilien-, Banken- und schließlich Währungskrisen der vergangenen drei Jahre scheinen einem deutlichen Bewusstseinswandel Vorschub zu leisten. Mit der Devise "Privat vor Staat" kann heute keine Partei mehr Wahlen gewinnen, jedenfalls nicht in Deutschland. In den USA mag das auf der rechten Seite des politischen Spektrums, insbesondere bei der Tea-Party-Bewegung, ganz anders aussehen - wie weit dies mehrheitsfähig ist, bleibt abzuwarten. In Europa ist Deregulierung out; Regulierung ist wieder gefragt, ob im Energiesektor oder bei den Finanzmärkten. Ob es gelingen wird, die Finanzmärkte tatsächlich rationalen und gemeinwohlorientierten Regeln zu unterwerfen?

In dieser unsicheren Lage ist es reizvoll, einen Blick auf das Verhältnis von Bürgern und Politikern zu werfen. Was denken Politiker über den Wandel in diesen volatilen Zeiten? Wo setzen sie Präferenzen für die Veränderung unserer Gesellschaft - denn Politik meint ja immer, in irgendeiner Weise den Status quo zu verändern? Jede Veränderung aber steht auf einem Wertefundament. Wie sieht dieses bei Bürgern und bei Politikern aus - und wo unterscheiden sie sich?

Um diese Leitfragen zu beantworten, greifen wir auf umfangreiches Material zurück, das wir in zwei jüngeren Studien, an deren Erstellung und Auswertung wir in unterschiedlicher Zusammensetzung mitgewirkt haben, erhoben haben. Es handelt sich zum einen um die Deutsche Parlamentarierstudie (DEUPAS): Dafür wurden im Sommer 2010 zunächst alle 2439 Abgeordneten der 16 Landtage und des Deutschen Bundestags befragt - teils per Post, teils über einen Online-Fragebogen. Die Parteizugehörigkeit der knapp 900 Teilnehmenden (das entspricht einer Quote von über 35%) spiegelt fast exakt die reale Verteilung in den Parlamenten wider, so dass die Befragung als politisch repräsentativ gelten kann. Dazu wurden zusätzlich die Stadträte der 80 größten deutschen Städte befragt, so dass mit knapp 2000 Teilnehmenden insgesamt auch im internationalen Kontext eine der größten Abgeordnetenstudien vorliegt. Im Mittelpunkt der Befragung stand die Frage nach den politisch-gesellschaftlichen Veränderungspräferenzen der Abgeordneten - strukturell angelehnt vor allem an die Schwerpunkte der "Europa 2020-Strategie" der EU.[2]

Zum anderen handelt es sich um Ergebnisse einer groß angelegten Wertestudie vom Frühjahr 2011, die vom Kölner Marktforschungsinstitut YouGov Deutschland in Zusammenarbeit mit der von Joachim Klewes gegründeten Change Centre Foundation, einer unabhängigen Wissenschaftsstiftung mit Sitz in Meerbusch bei Düsseldorf, durchgeführt wurde. Hierfür wurden 549 Abgeordnete aus Kommunal- und Landesparlamenten und dem Bundestag sowie 3174 Bundesbürger ab 16 Jahren bevölkerungsrepräsentativ befragt.


Fußnoten

1.
Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008; Hubertus Buchstein/Frank Nullmeier, Einleitung: Die Postdemokratie-Debatte, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 19 (2006) 4, S. 16-22; Dirk Jörke, Bürgerbeteiligung in der Postdemokratie, in: APuZ, (2011) 1-2, S. 13-17.
2.
Europäische Kommission, Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, 2010, online: http://ec.europa.eu/eu2020/pdf/COMPLET%20%20DE%20SG-2010-80021-06-00-DE-TRA-00.pdf (7.4.2010).