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26.10.2011 | Von:
Frank Brettschneider

Kommunikation und Meinungsbildung bei Großprojekten

Sachschlichtung als Lösung?

Vor dem Start wurde das Schlichtungsverfahren zu "Stuttgart 21" von Beobachtern als "Prototyp" einer neuen Form von Bürgerbeteiligung bezeichnet. Zwar gibt es Moderationen, Schlichtungen und Runde Tische bereits seit langem - nicht zuletzt in Form "erweiterter Beteiligungsmöglichkeiten" in der Stadtentwicklungspolitik. Neu war allerdings, dass die Sachschlichtung - oder der "Fakten-Check", wie sie Heiner Geißler nannte - in voller Länge im Fernsehen (live bei "Phoenix", in Teilen auch beim SWR) und im Internet sowie auf eine Großbildleinwand im Stuttgarter Rathaus übertragen wurde. Durch maximale Transparenz sollte es den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, die Argumente beider Seiten im direkten Aufeinandertreffen zu hören und zu bewerten. Geißler stellte die Schlichtung in die Tradition von Immanuel Kant: Sie solle die Menschen in die Lage versetzen, "jederzeit selbständig zu denken".

Diese Form der Aufklärung interessierte viele Menschen. So fanden die Live-Übertragungen von nahezu 80 Stunden Schlichtung mehr als fünf Millionen Zuschauer. "Phoenix hat mit dazu beigetragen, dass dieses Demokratie-Experiment erfolgreich gewesen ist", stellte Geißler fest. Dabei hatte der Inhalt der Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern von "Stuttgart 21" eigentlich nicht das Zeug zum Quotenrenner: Gipskeuper, Tunnelquerschnitte, die Blauflügelige Sandschrecke, Taktfahrpläne oder die Neigung der Bahnsteige des neuen Durchgangsbahnhofs gehören nicht eben zu den Themen, die Menschen tagtäglich in Atem halten. Und dennoch war die Faszination groß, wohl auch, weil es möglich war, live dem direkten Austausch von Für und Wider zu folgen. Es ist jedoch fraglich, ob die Übertragung ohne die vorangegangene Eskalation so viel Aufmerksamkeit gefunden hätte. Hier liegt zugleich ein Dilemma für die Kommunikation über Großprojekte: Die Aufmerksamkeit ist in der Regel dann am größten, wenn sich die Fronten bereits verhärtet haben.

In neun Sitzungen wurden nach und nach die Teilaspekte von "Stuttgart 21" besprochen. Jeweils sieben Vertreter der Befürworter und der Gegner von "Stuttgart 21" saßen sich gegenüber - darunter die damalige baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner und Bahnvorstand Volker Kefer auf der Pro-Seite sowie der Grüne Winfried Kretschmann, sein Parteifreund und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, und Vertreter des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21" auf der Contra-Seite. Je nach Thema wurden Experten hinzugezogen - Geologen, Juristen und Verkehrswissenschaftler. Vor allem die Experten ermahnte Geißler immer wieder, ihre Argumente verständlich vorzutragen. "Das versteht kein Mensch!", war oft von ihm zu hören. So wurden die "Überwerfungsbauwerke" der Ingenieure übersetzt in den verständlichen Begriff "Brücke". Und aus der "Ertüchtigung" des Bahnhofs wurde seine "Verbesserung". Geißler trat als Anwalt der Zuschauer auf. Er sorgte dafür, dass aus der sonst bei ähnlichen Diskussionen üblichen, nur schwer verständlichen Experten-Experten-Kommunikation eine Experten-Laien-Kommunikation wurde, der man meist auch ohne entsprechende Vorbildung folgen konnte.

Wie die Menschen im Großraum Stuttgart die Sachschlichtung beurteilen sowie ob und in welcher Form sie zur Meinungsbildung beigetragen hat, haben wir mit Hilfe eines Forschungsprojektes untersucht. Dazu wurden die Befragten sowohl vor der Schlichtung als auch nach dem Schlichterspruch um ihre Meinung gebeten. 426 Personen haben an beiden Befragungen teilgenommen.[2] 83 Prozent von ihnen gaben an, in den Medien etwas über die Schlichtungsgespräche gesehen, gehört oder gelesen zu haben. 58 Prozent haben sich mit anderen über die Schlichtung unterhalten. Insgesamt wurde die Schlichtung von 68 Prozent der Befragten positiv bewertet. Ebenso viele meinten, dass dort alle wichtigen Themen angesprochen wurden und dass die Gespräche verständlich waren (siehe Abbildung 1 der PDF-Version). Lediglich 14 Prozent bewerteten die Schlichtung negativ. So lehnten einige Gegner von "Stuttgart 21" von vornherein eine Teilnahme an den Gesprächen ab. Sie sahen darin eine "reine Show-Veranstaltung" und "Zeitverschwendung". Mit dieser Meinung blieben sie jedoch deutlich in der Minderheit. Mehrheitlich wurden die Gespräche als "Schritt in die richtige Richtung" bewertet. Auch hätten sie dazu beigetragen, die "Auseinandersetzung um 'Stuttgart 21' zu versachlichen".

Damit konnte ein wesentliches Ziel der Schlichtung erreicht werden. Aber die Versachlichung war kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für mehr, wie Geißler in seinem Schlichterspruch anmerkte: "Wichtiges Ziel der Schlichtung war (...), durch Versachlichung und eine neue Form unmittelbarer Demokratie wieder ein Stück Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen für die Demokratie zurückzugewinnen. Die Schlichtung hat mit dem sachlichen Austausch von Argumenten unter gleichberechtigter Teilnahme von Bürgern aus der Zivilgesellschaft etwas nachgeholt, was schon vor vier oder fünf Jahren hätte stattfinden sollen. Die Schlichtung konnte jedoch diesen Fehler nur teilweise reparieren."[3]

Aber haben die Schlichtungsgespräche tatsächlich zu einer besseren Information beigetragen? Haben sie die Grundlage dafür geschaffen, dass sich Menschen eine eigene Meinung bilden können? Und haben sich dadurch die Einstellungen zu dem Großprojekt geändert? Vor Beginn der Schlichtungsgespräche sagte lediglich ein Viertel der Befragten, es gebe ausreichende Informationen über "Stuttgart 21". Zwei Drittel meinten, es solle mehr informiert werden. Einen Teil dieses wahrgenommenen Informationsdefizits konnte die Schlichtung beheben, ganz beseitigen konnte sie es nicht: Nach der Schlichtung war fast die Hälfte der Befragten der Meinung, es gebe ausreichend Informationen. Aber immer noch 45 Prozent meinten, es sollte mehr informiert werden.

Aufgrund der breiteren Informationsbasis sahen sich nach der Schlichtung 58 Prozent der Befragten besser in der Lage, "Stuttgart 21" zu bewerten. Auch gaben zahlreiche Befragte an, durch die Schlichtung neue Argumente erfahren zu haben. Dabei kam es jedoch zu der aus der Einstellungsforschung bekannten "selektiven Wahrnehmung": Menschen mit stark ausgeprägten Voreinstellungen zu einem Thema neigen dazu, vor allem jene Argumente aufzunehmen und in ihrem Gedächtnis abzuspeichern, die ihre Voreinstellungen bestätigen. Argumente, die den eigenen Voreinstellungen widersprechen, werden hingegen deutlich seltener wahrgenommen. Bezogen auf die Meinungsbildung bei Großprojekten bedeutet dies: Ist die öffentliche Diskussion erst einmal eskaliert, lassen sich die verfestigten Meinungen nur sehr schwer durch neue Argumente verändern. Bei den Befürwortern und Gegnern eines Projektes ändern neue Argumente meist nur die Intensität der eigenen Einstellungen, nicht aber deren grundsätzliche Richtung (pro bzw. contra). Sie suchen in der Diskussion vor allem nach einer Bestätigung ihrer eigenen Position. Offen für neue Argumente sind im Wesentlichen die wenigen noch Unentschiedenen.

Die Ergebnisse unserer Befragung zu "Stuttgart 21" bestätigen diese allgemeinen Erkenntnisse zur Meinungsbildung in verfestigten Konflikten: Durch die Schlichtung haben sich die Positionen der Befragten zu einzelnen Aspekten des Großprojektes nicht gravierend verändert (siehe Abbildung 2 der PDF-Version). Sowohl vor als auch nach der Schlichtung hat eine Mehrheit der Befragten drei positive Aspekte des komplexen Großprojektes wahrgenommen. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort stellen aus Sicht der Befragten den größten Aktivposten von "Stuttgart 21" dar. Verbesserungen im Fernverkehr folgen an zweiter Stelle. 53 Prozent der Befragten erwarten solche Verbesserungen - das sind jedoch fünf Prozentpunkte weniger als noch vor Beginn der Schlichtung. Zwar wird zunehmend bezweifelt, dass durch "Stuttgart 21" Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird (-4 Prozentpunkte). Dem stehen aus Sicht der Befragten auf der Positiv-Seite schnellere Zugverbindungen und die Tatsache gegenüber, dass der Stuttgarter Flughafen an das Schnellbahnnetz angeschlossen wird. Den dritten Aktivposten sehen die Befragten in der Möglichkeit, die frei werdenden Gleisflächen für die Stadtentwicklung zu nutzen. Von den 100 Hektar frei werdender Fläche sollen 20 Hektar der Parkerweiterung zugute kommen, 80 Hektar sind für die Gestaltung neuer Stadtteile vorgesehen. Nach der Schlichtung ist mehr Menschen als zuvor bewusst, dass mitten in der Stadt ein neues Wohnviertel entstehen kann (+5 Prozentpunkte). Das Gleiche gilt für die Erweiterung der Parkanlagen durch "Stuttgart 21" (ebenfalls +5 Prozentpunkte).

Diesen Positiv-Aspekten stehen aus Sicht der Befragten zwei Negativ-Aspekte gegenüber: Auch nach der Schlichtung erwarten 49 Prozent der Befragten negative Folgen für die Umwelt. Vor allem werden Gefahren für die Mineralwasserquellen und Belastungen der Anwohner durch Lärm, Abgase und Staub während der Bauphase gesehen. Am negativsten werden jedoch die Kosten von "Stuttgart 21" bewertet: 72 Prozent der Befragten beurteilen die Finanzierung negativ.

Zu welchem Gesamturteil Menschen gelangen, wenn sie sich eine Meinung über ein komplexes Großprojekt bilden, hängt wesentlich davon ab, wie viel Gewicht sie den unterschiedlichen Teilaspekten beimessen. Nicht alle Befragten, welche die Finanzierung kritisch beurteilen, lehnen "Stuttgart 21" ab. Für sie wiegen die wirtschaftlichen, verkehrlichen und städtebaulichen Teilaspekte die Kosten auf. Für andere hingegen ist die Finanzierungsfrage so wichtig, dass sie wahrgenommene Vorteile anderer Teilaspekte in den Hintergrund drängt. Das Gesamturteil kann sich daher auch dann ändern, wenn die einzelnen Teilaspekte unverändert bewertet werden - dann nämlich, wenn sich deren Gewicht für das Gesamturteil verschiebt. Dies lässt sich auch nach der Schlichtung zu "Stuttgart 21" beobachten. Unmittelbar vor der Schlichtung bewerteten 37 Prozent unserer Befragten das Projekt insgesamt positiv, 47 Prozent bewerteten es negativ und 16 Prozent antworteten mit "teils/teils". Direkt nach der Schlichtung herrschte zwischen Befürwortern und Gegnern Gleichstand: Der Anteil der Befürworter unter den Befragten ist von 37 auf 43 Prozent gestiegen, der Anteil der Gegner von 47 auf 43 Prozent gefallen (siehe Abbildung 3 der PDF-Version).[4]

Der Stimmungsumschwung hat sich nach der Landtagswahl im März 2011 noch verstärkt. Einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap zufolge sprachen sich im August 2011 im Großraum Stuttgart 60 Prozent der Befragten für das Projekt aus, nur noch 28 Prozent waren dagegen.[5] Für diese Dynamik in der Meinungsbildung kommen mehrere Gründe in Betracht: Zum einen kann sich das Gewicht der unterschiedlichen Teilaspekte von "Stuttgart 21" für das Gesamturteil der Menschen weiter verschoben haben. Zum anderen ist eine gewisse "Erschöpfung" denkbar; offenbar wollen zahlreiche Befragte, dass die Diskussion über "Stuttgart 21" ein Ende findet. Und drittens dürfte auch der Ausgang der Landtagswahl eine Rolle spielen: Denjenigen, die mit ihrer Ablehnung von "Stuttgart 21" vor allem die alte Landesregierung treffen wollten, fehlt nun angesichts der neuen grünroten Landesregierung eine Motivation, weiter gegen "Stuttgart 21" zu kämpfen.

Fußnoten

2.
Vgl. Die "Schlichtung" zu "Stuttgart 21" und die Menschen in Stuttgart und der Region, online: www.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/
komm/PDFs/Komm/Publikationen/Umfrage
_S21_01.pdf (14.9.2011).
3.
www.schlichtung-s21.de/fileadmin/schlichtungs21/Redaktion/
pdf/101130/2010-11-30_Schlichterspruch_Stuttgart_21_PLUS.pdf (14.9.2011).
4.
Auch in anderen repräsentativen Meinungsumfragen wurde ein solcher Wandel festgestellt, z.B.: www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/baden-wuerttemberg/laendertrend/2010/dezember/ (14.9.2011).
5.
Vgl. www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/baden-wuerttemberg/laendertrend/2011/august/ (14.9.2011).