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26.10.2011 | Von:
Frank Brettschneider

Kommunikation und Meinungsbildung bei Großprojekten

Dialog statt Basta

Was lässt sich aus der Sachschlichtung lernen? Kann sie als Prototyp für die Meinungsbildung bei Großprojekten dienen? Unbestritten hat die Schlichtung zu einer Versachlichung der sehr emotional geführten Debatte geführt. Sie hat die Eskalationsspirale gestoppt. Und sie hat dazu beigetragen, die eingeforderte Transparenz herzustellen. Das zuvor wahrgenommene Informationsdefizit konnte zwar nicht beseitigt werden, es wurde aber verringert. Angesichts der Ausgangslage sind dies wertvolle Erfolge. Dennoch ist die Schlichtung mit einem erheblichen Makel behaftet: Sie hat viel zu spät stattgefunden. Dies ist nicht dem Schlichter und den Teilnehmenden an der Schlichtung vorzuwerfen. Künftig sollten solche Gespräche aber nicht erst stattfinden, wenn sich die Positionen bereits verfestigt haben. Ein Einfluss von Sachargumenten auf die Meinungsbildung ist wegen der selektiven Wahrnehmung dann nur noch sehr schwer möglich.

Mit Protesten werden alle Großprojekte weiterhin leben müssen, denn sie berühren vielfältige Interessen. Sehr wahrscheinlich stehen lokale Bürgerinitiativen auch künftig Großprojekten vor der eigenen Haustür skeptisch gegenüber. In der Frühphase eines Projektes sind sie aber selten unversöhnliche Gegner des Vorhabens. Oft suchen Bürgerinitiativen zunächst das Gespräch, um ihre Bedenken und Interessen geltend zu machen. Sie bringen Einwände vor, stellen Fragen und formulieren Bedenken. Das kann auch helfen, Projekte zu verbessern, und sollte daher nicht von vornherein als "störend" abgetan werden. Ein Fakten-Check zu Beginn eines Projektes kann helfen.

Beispiele dafür gibt es, ihre Erfolgsbedingungen sind bekannt: 1. Die Gespräche müssen für alle Interessierten zugänglich sein. Internet-Übertragungen und deren öffentlich zugängliche Speicherung ermöglichen es, dass sich auch die Menschen ein eigenes Bild machen können, die zum Zeitpunkt der Gespräche aus familiären oder beruflichen Gründen verhindert sind. 2. In den Gesprächen müssen sowohl Befürworter als auch Kritiker eines Projektes gleichberechtigt vertreten sein. Der Dialog muss "auf Augenhöhe" stattfinden. 3. Die Gespräche dürfen nicht von einer der beiden Seiten geleitet werden, sondern es bedarf eines neutralen Moderators. Er hat auf die Einhaltung der Regeln und die Wahrung des gegenseitigen Respekts zu achten. 4. Die Gespräche sollten sich auf Sachfragen konzentrieren.

Diese Gespräche müssen um eine Diskussion über die Ziele ergänzt werden, die mit einem Großprojekt verfolgt werden sollen. In solchen Gesprächen sollten Projektträger und Bürger, Parlamente, Regierungen und Bürgerinitiativen ihre Standpunkte darlegen können und versuchen, einen Interessenausgleich herbeizuführen. Nicht immer wird dies gelingen. Aber von dem ernsthaften und ehrlichen Versuch wird es abhängen, ob das Ergebnis von möglichst vielen Menschen akzeptiert wird. Am Ende muss nicht allumfassende Einigkeit stehen, aber es muss glaubhaft erkennbar sein, dass alle Einwände gehört wurden und dass man sich sachgerecht und konstruktiv mit ihnen auseinandergesetzt hat.

Von solch einem Verfahren geht dann - anders als von einem Bürgerentscheid - zwar keine rechtliche Bindung aus. Es dürfte Parlamenten aber schwer fallen, gegen eine öffentliche Meinung zu entscheiden, die frühzeitig auf diese Art und Weise und unter Beteiligung aller relevanten Gruppen zustande gekommen ist. Für Parlamente bietet sich hier eine Chance: Sie können - als Ort der Repräsentation der Bevölkerung - dieses Verfahren anstoßen und den Austausch forcieren. Die Akzeptanz der Gesprächsergebnisse setzt ein transparentes Verfahren voraus. Sie setzt auch voraus, dass Meinungen nachvollziehbar und verständlich begründet werden. Und sie ist notwendig, weil Parlamente im Zweifelsfall auch bei Großprojekten eine Entscheidung treffen müssen, in der es um das Abwägen von gegensätzlichen Interessen geht. In den Parlamenten muss der Ausgleich zwischen dem Gemeinwohl dienenden Maßnahmen (beispielsweise dem Bau einer Stromtrasse für den Transport von Öko-Strom) einerseits und berechtigten Partikularinteressen vor Ort andererseits stattfinden. Damit dieser Ausgleich akzeptiert werden kann, müssen die oben genannten Regeln der Transparenz, der Beteiligung und des Gesprächs auf Augenhöhe eingehalten werden. Heiner Geißler stellte dazu in seinem Schlichterspruch fest: "Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei, auch Parlamentsbeschlüsse werden hinterfragt, vor allem wenn es Jahre dauert, bis sie realisiert werden. Sie müssen jedenfalls in dieser Zeit immer wieder begründet und erläutert werden."