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26.10.2011 | Von:
Wolfgang Merkel

Volksabstimmungen: Illusion und Realität

Volksabstimmungen sind im Kern ein Instrument für die mittleren und oberen Schichten unserer Gesellschaft: Nicht "mehr", sondern "weniger" Demokratie würde gewagt werden.

Einleitung

In Paris brannten 2005 die Vorstädte. Sechs Jahre später rebellieren in London Immigranten und Marginalisierte mit eruptiver Gewalt gegen ihre Ausgrenzung von Gesellschaft, Wohlstand und Lebenschancen. In Griechenland protestieren große Teile der Bevölkerung gegen ein Spardiktat, das ihnen internationale Finanzinstitutionen und die eigenen politischen Eliten aufzwingen. In Stuttgart gehen gut situierte Bürgerinnen und Bürger gegen "öffentliche Verschwendung" und die Arroganz einer sich unangreifbar wähnenden Landesregierung auf die Straße. In Madrid besetzen "Empörte" die öffentlichen Plätze und wollen "das System" zur Rechenschaft ziehen. So unterschiedlich Anlässe, Motive und soziale Herkunft der Protestierenden auch sein mögen, ein gemeinsamer Zusammenhang könnte sich aus den Ursachen ergeben: Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zunehmend weniger ernst genommen und in ihren Interessen repräsentiert. Auch wenn daraus nicht umstandslos auf eine allgemeine Krise der repräsentativen Demokratie geschlossen werden kann, könnten die Proteste doch die zunehmend krisenhafte Signatur der "demokratischen Repräsentation"[1] vorzeichnen und Ausdruck der Forderung nach mehr unmittelbaren Beteiligungs- und Entscheidungsrechten sein.

Liest man kritisch die theoretisch dünne wie empirisch dürftige Krisendiagnostik postdemokratischer Pauschalierung,[2] mag man ihr mit guten Gründen nicht folgen.[3] Die Behauptung, der demokratische Moment westlicher Demokratien habe in den 1940er oder 1950er Jahren gelegen und die entwickelten Gesellschaften näherten sich auf dem Weg in die Postdemokratie wieder vordemokratischen Zuständen an, ist ebenso kühn wie historisch falsch: In Deutschland wurden Frauen bis in die 1960er Jahre hinein die vollen bürgerlichen Rechte vorenthalten, in der Schweiz durften sie nicht einmal wählen, und in den Parlamenten der meisten westlichen Demokratien waren sie hoffnungslos unterrepräsentiert. In den Südstaaten der USA wurden Afroamerikaner zu jener Zeit "Nigger" genannt, und die weiße Mehrheitsgesellschaft schloss sie in rassistischer Konsequenz vom Wahlrecht aus. Homosexualität wurde nicht nur politisch und gesellschaftlich diskriminiert, sondern in Deutschland und anderswo strafrechtlich verfolgt. In den 1950er und 1960er Jahren lag die spezifische Schwäche der Demokratien weniger im Bereich der Partizipation als in der Sphäre der Bürgerrechte.

Wer die erheblichen Positionsgewinne von Frauen und ethnischen wie sexuellen Minderheiten nicht ernsthaft in die Gesamtdiagnose einbezieht, desavouiert seine Diagnose. Es kann überhaupt keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass die meisten westlichen Demokratien heute eine weit höhere Qualität aufweisen als ihre Vorgänger vor fünfzig Jahren. Eine differenzierte Analyse würde indes ergeben, dass ihre Entwicklung von Ungleichzeitigkeit geprägt ist: Den erwähnten erheblichen Verbesserungen stehen besorgniserregende Entwicklungen insbesondere im Bereich der politischen Partizipation und Repräsentation entgegen. Stehen die repräsentativen Institutionen unter Druck, taucht mit schöner Regelmäßigkeit die Forderung nach mehr "direkter Demokratie" auf. Auch wenn diese weit mehr als Volksinitiativen, Volksentscheide und Referenden umfasst, kapriziert sich vor allem hierzulande die öffentliche Debatte besonders auf diese, so etwa im Zusammenhang der Proteste in Stuttgart. Was ist dran an der Forderung, die notleidenden Organisationen und Institutionen der repräsentativen durch Elemente der direkten Demokratie zu ergänzen oder bei einzelnen Entscheidungen gar zu ersetzen? Kann "direkte Demokratie" eine heilkräftige Medizin ohne Nebenwirkungen sein?

Fußnoten

1.
Vgl. Sonia Alonso/John Keane/Wolfgang Merkel (eds.), The Future of Representative Democracy, Cambridge, UK 2011.
2.
Vgl. Colin Crouch, Post-Democracy, Cambridge, UK 2004.
3.
Vgl. Wolfgang Merkel, Steckt die Demokratie in einer Krise?, in: Universitas, 65 (2010) 766, S. 351-369.