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Euroskepsis? Die EU und der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger


17.1.2012
Der Maastrichter Vertrag bedeutet eine Zäsur für die Entwicklung der öffentlichen Meinung in der EU: Die europäische Politik wird seitdem kritischer gesehen. Die Skepsis der Bevölkerungen könnte die Stabilität der EU mittelfristig gefährden.

Einleitung



Der Maastrichter Vertrag, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde, markiert in der Geschichte der europäischen Integration eine Zäsur. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts symbolisierte er den Willen der Mitgliedstaaten, dem Einigungsprozess neuen Schwung zu verleihen und die bis dahin dominante wirtschaftliche Integration durch eine politische Union zu überwölben. Am offenkundigsten war dies durch die Schaffung der zweiten und dritten Säule der Europäischen Union, die eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Innen- und Justizpolitik begründete. Aber auch die Einbeziehung weiterer Politikfelder wie der Bildungs- und Gesundheitspolitik, die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens sowie die damit verbundene Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments signalisierten eine deutliche Vertiefung der Integration, die durch die späteren Vertragsreformen von Amsterdam, Nizza und Lissabon fortgesetzt wurde. Insbesondere bedeutete Maastricht mit der Einigung auf das Ziel einer gemeinsamen Währung die Abkehr von der geld- und fiskalpolitischen Souveränität der meisten Mitgliedstaaten. Die Einführung des Euro war mit Einschränkungen der sozialpolitischen Handlungsfähigkeit verbunden, erforderte von den politischen und ökonomischen Systemen enorme Anpassungsleistungen und führte - wie heute täglich zu beobachten ist - zu einer engen wirtschaftspolitischen Verflechtung Europas.

Eine Zäsur bedeutete der Maastrichter Vertrag aber noch in einer anderen Hinsicht. Denn während das Binnenmarktprogramm und die Einheitliche Europäische Akte Ende der 1980er Jahre noch weitgehende Zustimmung bei den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten gefunden hatte, stieß das Maastrichter Integrationsmodell bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Skepsis und Zweifel.[1] In Dänemark lehnte die Bevölkerung die Ratifikation des Vertrags im Juni 1992 ab, während sich in Frankreich im September 1992 nur eine äußerst knappe Mehrheit für die Annahme aussprach. Seitdem haben die Bevölkerungen mehrfach eine Ratifikation von Vertragsreformen abgelehnt (vgl. Tabelle in der PDF-Version). Zuletzt brachten im Jahr 2005 die Franzosen und Niederländer das Projekt einer europäischen Verfassung zu Fall, und in Irland bedurfte es 2009 einer zweiten Abstimmung, um das Plazet zum Lissabonner Vertrag zu erhalten. In Deutschland wurde der Maastrichter Vertrag zwar, wie in den meisten anderen Mitgliedstaaten auch, in einem parlamentarischen Verfahren von Bundestag und Bundesrat ratifiziert. Aber auch hier setzte eine lebhafte Diskussion über die Legitimität und die politische Tragfähigkeit der EU ein, die in den vergangenen Jahren mehrfach das Bundesverfassungsgericht beschäftigte. Mit dem "Maastricht-Urteil" von 1993 - dessen Tenor im Urteil zum Lissabonner Vertrag jüngst noch einmal akzentuiert wurde - verlieh das Gericht einer zurückhaltenden Haltung gegenüber weitgehenden Integrationsschritten gewissermaßen verfassungsrechtliche Weihen.[2]

Die sozialwissenschaftliche Integrationsforschung hat sich erst spät mit der Rolle der öffentlichen Meinung für die europäische Politik auseinandergesetzt. Bis in die 1990er Jahre folgte die Diskussion der viel zitierten Einschätzung, dass die Einstellungen der Bevölkerung auf einem permissive consensus [3] basiere. Nach diesem Konzept stehen die Bevölkerungen dem Integrationsprojekt zwar nicht mit Enthusiasmus, aber mit einer schweigenden Akzeptanz gegenüber und müssen deshalb von den politischen und ökonomischen Eliten bei ihren Plänen für eine Vertiefung der Integration nicht einkalkuliert werden. Die jüngere Forschung argumentiert gegenteilig; nunmehr werden ein Vertrauensverlust und ein gestörtes Verhältnis der Regierenden zur Bevölkerung diagnostiziert.[4] Die öffentliche Meinung habe sich sogar zu einem constraining dissensus [5] entwickelt, da anspruchsvolle Projekte einer engeren europäischen Zusammenarbeit bei den Bevölkerungen nicht mehr zustimmungsfähig sind. Die Zukunft der Integration hängt damit nicht mehr allein von den politischen Interessen der Regierungen oder den Aussichten auf Effizienzgewinne und ökonomischen Vorteil ab, sondern die kritischer gewordenen Einstellungen der Bevölkerungen zur EU bestimmen - ob direkt oder vermittelt über den Interessenausgleich in den nationalen politischen Systemen - zusehends den Handlungsspielraum der Entscheidungsträger.

Das gilt zum Ersten für die Ebene der konstitutionellen Entwicklung, denn die EU bedarf auch künftig der Zustimmung der Bevölkerungen, wenn es darum geht, die vertraglichen Grundlagen neu zu fassen. In Irland muss das Volk zu jeder Vertragsänderung gefragt werden, in anderen Mitgliedstaaten ist das Votum der Bürgerinnen und Bürger meistens dann eingeholt worden, wenn die Politik eine zusätzliche Legitimation durch das Volk anerkannte und zugleich von einer Zustimmung ausging - das kann aber immer wenig als gesichert angenommen werden.[6] Zum Zweiten ist der Legitimationsbedarf auch in der täglichen europäischen Politik gestiegen, weil nicht nur die Zahl der im Rahmen der EU bearbeiteten Politikfelder deutlich gestiegen ist, sondern auch zunehmend mit qualifizierter Mehrheit - und damit auch gegen einzelne Staaten - abgestimmt werden kann. Weil, damit zusammenhängend, die Ergebnisse der Brüsseler Verhandlungen von der Bevölkerung aufmerksamer und kritischer wahrgenommen werden, spielen die Entscheidungsträger mehr denn je an zwei Tischen - dem europäischen und dem heimischen.[7] Zum Dritten schließlich beurteilen die Menschen ihre nationalen Vertreter nicht zuletzt danach, welche Positionen sie in Brüssel vertreten und welche Ergebnisse sie erreicht haben. Europäische Politik findet insoweit im Schatten der öffentlichen Meinung statt. Die Eurokrise droht die alte Lehre, wonach Erfolge "in Europa" instrumentalisiert werden können, um von innenpolitischen Schwächen abzulenken, in ihr Gegenteil zu verkehren - die notorisch schwer vermittelbaren Kompromisse oder unpopulären Entscheidungen auf Ebene der EU sind in der Lage, innenpolitische Erfolge zu überdecken und den Wahlerfolg zu gefährden.[8]

Zunahme der Euroskepsis?



Zur Kennzeichnung von kritischen Einstellungen zur EU sind die Konzepte des "Euroskeptizismus" beziehungsweise der "Euroskepsis" entwickelt worden.[9] Dabei wurde früh die Unterscheidung zwischen einer "weichen" und einer "harten" Spielart vorgeschlagen, wobei Erstere lediglich eine Kritik einzelner Politiken oder Erscheinungsformen der EU meint, Letztere hingegen eine generelle Ablehnung des gesamten politischen und ökonomischen Integrationsprojektes.[10] Auch wenn jüngere Arbeiten teilweise andere Begriffe verwenden, hat sich diese Differenzierung im Prinzip bewährt, so etwa bei der Unterscheidung zwischen einer fundamentalen und einer konstruktiven EU-Skepsis: "Während die fundamentalen Skeptiker nicht nur die Funktionsweise der EU kritisieren, sondern ihr auch grundsätzlich als politischer Gemeinschaft ablehnend gegenüber stehen, richtet sich die von den 'konstruktiven' Skeptikern geäußerte Kritik ausschließlich auf die Funktionsweise, wohingegen die EU als politische Gemeinschaft prinzipiell positiv gesehen und unterstützt wird."[11] Für die empirische Forschung ist es allerdings ein bislang nicht befriedigend gelöstes Problem geblieben, die Grenze zwischen den beiden groben Formen der Euroskepsis präzise zu taxieren. Die Antwort auf diese Frage hängt nicht zuletzt davon ab, wie hoch der Legitimationsbedarf beziehungsweise die Zustimmungsbedürftigkeit der EU und ihrer Politiken veranschlagt wird und wie vor diesem Hintergrund die kritischen Positionen theoretisch verortet werden.[12] Es dürfte aber feststehen, dass die EU als ein - jedenfalls prinzipiell - demokratiefähiges politisches System auf ein bestimmtes Maß an Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist, will es nicht Gefahr laufen, seine Stabilität einzubüßen.[13]

Wie sieht es nun mit der Zustimmung der Bevölkerungen zur europäischen Integration aus? Ist eine Zunahme der Euroskepsis zu erkennen, die die Stabilität der EU mittel- bis langfristig zu unterminieren droht? Diesen Fragen soll im Folgenden auf der Grundlage von Daten des Eurobarometer-Projektes nachgegangen werden, das im Auftrag der Europäischen Kommission seit Anfang der 1970er Jahre die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten misst.[14] Die Analyse von Eurobarometer-Daten hat den Vorteil, nicht auf punktuelle Erhebungen der Meinungsverteilung angewiesen zu sein, sondern längerfristige Trends erkennen zu können. Ein besonderes Augenmerk soll sich im Folgenden auf die Bundesrepublik Deutschland richten, die traditionell nicht gemeint sein konnte, wenn von Euroskepsis die Rede war.[15] Seit den Anfängen der europäischen Einigung herrschte vielmehr zwischen öffentlicher Meinung, gesellschaftlichen Eliten und politischen Parteien in Deutschland ein integrationsfreundlicher Gleichklang, der über Jahrzehnte stabil blieb und als "model for European support"[16] gewürdigt worden ist. Hat diese Einschätzung weiter Bestand? Kann immer noch eine überdurchschnittlich starke Unterstützung des Integrationsprozesses durch die deutsche Bevölkerung vorausgesetzt werden? Oder muss auch die deutsche Europapolitik davon ausgehen, dass der gegenwärtige Stand und ein potenzieller Ausbau der EU von der Bevölkerung mit wachsender Skepsis betrachtet werden?

Wie in den anderen Mitgliedstaaten auch waren die Werte zur Zustimmung oder Ablehnung der europäischen Einigung in Deutschland nicht konstant, sondern unterlagen erheblichen Schwankungen.[17] Die Bundesregierungen konnten sich gleichwohl lange auf ein stabiles Fundament der öffentlichen Unterstützung ihrer integrationsfreundlichen Europapolitik stützen. Auf die Frage, ob die Mitgliedschaft des eigenen Landes eine gute Sache, eine schlechte Sache oder weder eine gute noch eine schlechte Sache sei, antworteten bis Mitte der 1980er Jahre etwa 60 Prozent der befragten Deutschen - und damit ein größerer Anteil als der damalige Durchschnitt in der Europäischen Gemeinschaft -, dass sie die Mitgliedschaft für eine gute Sache hielten. Danach sank die Zustimmung in die Nähe des Durchschnitts oder fiel darunter. Wie sich das Meinungsbild seit 1985 entwickelt hat, wird in Abbildung 1 (vgl. Abbildung 1 in der PDF-Version) dargestellt.

Im Zeitverlauf zeigt sich, dass die außergewöhnlich hohe Zustimmung der Deutschen einem eher zurückhaltenden Urteil gewichen ist. Zwar lässt sich - nach einer Hochstimmung zum friedlichen Ende des Ost-West-Konflikts - seit Beginn der 1990er Jahre in der gesamten EU eine deutliche Abnahme der Zustimmung erkennen. In Deutschland brechen die Werte in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre jedoch regelrecht ein. Wenn die Tendenzwende in der öffentlichen Meinung auch bereits vor der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages eingesetzt hatte, so scheinen die Regierungskonferenz und der schwierige Prozess der Ratifikation diesen Trend verstärkt zu haben. Nach der Jahrtausendwende erholen sich die Werte zwar wieder, und der Anteil der Deutschen, der die Mitgliedschaft für eine "gute Sache" hält, steigt wieder über den EU-Durchschnitt. Nach den jüngsten Zahlen, die im November 2010 und im Mai 2011 erhoben worden sind, ist die Netto-Zustimmung mit 30 beziehungsweise 38 Prozent aber auf vergleichsweise geringem Niveau und erreicht die Werte der frühen 1990er Jahre bei Weitem nicht mehr.[18]

Im europäischen Vergleich lassen sich keine klaren Muster der Meinungsverteilung erkennen. So werden beispielsweise in den älteren Mitgliedstaaten nicht durchgehend höhere (oder auch niedrigere) Zustimmungswerte gemessen als in den neuen. Während sich für Mai 2011 im EU-Durchschnitt eine Netto-Zustimmung von 29 Prozent ergibt, finden sich besonders hohe Werte für Luxemburg (59), die Niederlande (56), Belgien (54) und Irland (51), aber auch für Rumänien (46) und Polen (43). Ungefähr auf dem deutschen Niveau liegen die Werte für Estland (40), Schweden und Dänemark (je 39) sowie Bulgarien und Spanien (je 38). Die beiden Gründungsmitglieder Italien (24) und Frankreich (27) liegen noch unter den deutschen Zahlen. Am Ende der Skala rangieren Tschechien, Österreich und Zypern (je 12), Ungarn (10) Griechenland (5), Lettland (4) und Großbritannien (-6).[19]

Im Ergebnis zeigt sich damit, dass die generelle Befürwortung der Mitgliedschaft in den Mitgliedstaaten seit den frühen 1990er Jahren tendenziell rückläufig ist. Deutschland gehört dabei nicht zu den Ländern, die ein besonders starkes Niveau der Zustimmung aufweisen, vielmehr befindet es sich im Mittelfeld. Eine ausgesprochene Begeisterung der deutschen Bevölkerung für Europa gehört schon lange der Vergangenheit an.

Vorteile durch die Mitgliedschaft?



Die Unterstützung der EU wird von verschiedenen Faktoren bestimmt. Eine zentrale Rolle kommt der Zufriedenheit mit ihren Leistungen zu.[20] Die hohe Zustimmung zur Mitgliedschaft, wie sie für die Bundesrepublik bis zum Jahr 1990 kennzeichnend blieb, war auch darauf zurückzuführen, dass Deutschland von der eigenen Bevölkerung als ein Profiteur der europäischen Integration wahrgenommen wurde. Das galt zum einen in politischer Hinsicht, denn die Bundesrepublik konnte durch ihre Mitgliedschaft ihren Einfluss auf die Gestaltung der regionalen und internationalen Politik erheblich erweitern. Vor allem aber kam die Liberalisierung des Handels der exportorientierten deutschen Wirtschaft sehr entgegen.

Daran hat sich im Grundsatz bis in die Gegenwart wenig geändert. Die Bevölkerung nimmt die Verteilung des Nutzens durch die EU aber anders wahr als die politischen und ökonomischen Eliten. Das kann an den Antworten auf die Frage abgelesen werden, ob die Mitgliedschaft in der EU dem eigenen Land nutze oder nicht. Zwar war hier das Meinungsbild seit jeher ausgeglichener als bei der Frage nach der generellen Zustimmung zur EU. Bis in die frühen 1990er Jahre war aber eine große Mehrheit der Deutschen der Ansicht, das eigene Land profitiere von der EU, während nur eine Minderheit mehr Nachteile sah.

Das hat sich geändert. Im Zeitverlauf kann im EU-Durchschnitt ein ähnlicher Trend wie bei der generellen Zustimmung festgestellt werden (Abbildung 2 in der PDF-Version). Nach einem Höhepunkt gegen Ende der 1980er Jahre sinkt die Nutzenwahrnehmung während der 1990er Jahre, zieht dann zu Beginn des 21. Jahrhunderts wieder leicht an, um zuletzt wieder deutlich zu sinken. Die auf Kosten- und Nutzenkalküle basierenden Einschätzungen haben damit in der gesamten EU schon deutlich vor der Maastricht-Debatte einen Dämpfer erhalten. Das gibt einen Hinweis darauf, dass die gescheiterten beziehungsweise nur knapp erfolgreichen Volksabstimmungen zu Maastricht den Wandel des Meinungsklimas eher widergespiegelt als dass sie ihn hervorgerufen haben.

Aufschlussreich sind hier die Werte für Deutschland, denn die Bevölkerung ist hinsichtlich der Vorteile der Mitgliedschaft fast durchgehend kritischer als der EU-Durchschnitt. Der Abstand zwischen wahrgenommenen Vor- und Nachteilen ist nach 1990 beträchtlich kleiner geworden. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre rutscht der Netto-Nutzen sogar mehrfach ins Negative, das heißt, die Mehrheit der Deutschen hat mehr Nachteile als Vorteile in der Mitgliedschaft gesehen. Zuletzt hat sich das Meinungsbild zwar wieder etwas entspannt, aber der deutsche Wert bleibt weiterhin unter dem europäischen Durchschnitt.

Nach der jüngsten Umfrage sind die Deutschen in deutlich geringerem Ausmaß (48 Prozent) der Ansicht, ihr Land profitiere von der Mitgliedschaft als der EU-Durchschnitt (52 Prozent). Berechnet man den Netto-Nutzen als die Anzahl der Personen, die Vorteile erkennen, abzüglich der Personen, die diese nicht erkennen, ist das Bild noch klarer. Während sich im EU-Durchschnitt ein Netto-Nutzen von 15 Prozent ergibt, bleibt für Deutschland lediglich ein Nettowert von 6 Prozent. Niedrigere Nettowerte finden sich lediglich in Italien (2), Zypern (2), Lettland (0), Österreich (-2), Griechenland (-3), Ungarn (-9) und Großbritannien (-19). Besonders hohe Nettowerte zum Nutzen der Mitgliedschaft finden sich in Irland (66), Luxemburg (53), Niederlande (51), Polen (55) und der Slowakei (50).[21]

Europäische Projekte im Urteil der Bevölkerung



Neben der Einschätzung der generellen Entwicklung befragt das Eurobarometer die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig dazu, wie sie einzelne politische Themen oder Vorhaben beurteilen. Zu den Schlüsselthemen für die künftige Gestaltung der europäischen Integration gehört die Frage der sozialen Sicherheit. Die Kompetenz für dieses Politikfeld liegt nach den Verträgen primär in den Händen der Mitgliedstaaten, zugleich sind aber in den vergangenen Jahren deutliche Rückwirkungen der europäischen Ebene auf die nationalen Systeme festzustellen.[22] Das Urteil ist hier allerdings eindeutig, eine große Mehrheit traut der EU eine aktive sozialpolitische Rolle nicht zu. Renten- und Gesundheitspolitik sowie die Politik der sozialen Wohlfahrt sollen nicht durch Brüssel, sondern von der jeweiligen nationalen Regierung entschieden werden. Die deutschen Befragten lehnen eine starke EU-Rolle sogar deutlicher ab als der europäische Durchschnitt: Für eine nationale Kompetenz treten in der Rentenpolitik nach den jüngsten Zahlen 82 Prozent (EU: 71 Prozent) und in der Gesundheitspolitik 66 Prozent (EU: 60 Prozent) ein. Ähnliches gilt für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, der ebenfalls als eine Sache der eigenen Regierung angesehen wird (Deutschland: 61 Prozent, EU: 56 Prozent).[23]

In keinem anderen Mitgliedstaat stand die Bevölkerung der Einführung des Euro derart ablehnend entgegen wie in Deutschland. Inflationsbefürchtungen, Zweifel an der Stabilität der Währung und die Furcht, künftig währungspolitisch unter den fiskalpolitischen Fehlern anderer Mitgliedstaaten leiden zu müssen, waren in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet.[24] Da die Deutsche Mark nicht allein als Zahlungsmittel, sondern zugleich als ein wichtiges Symbol für die Erfolgsgeschichte der deutschen Nachkriegswirtschaft wahrgenommen wurde, gewann die Debatte eine in anderen Mitgliedstaaten nicht gekannte Emotionalität. Die deutsche Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl hatte für ihren Euro-Kurs während der 1990er Jahre keine Mehrheit bei der Bevölkerung.

Wie Abbildung 3 (vgl. Abbildung 3 in der PDF-Version) zeigt, hat sich die große Skepsis der späten 1990er Jahre mittlerweile gelegt. Die Zustimmung liegt seit dem Beginn des Jahrzehnts wieder über dem Durchschnitt der EU. Das dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass sich der Euro sowohl hinsichtlich der Kaufkraft als auch im Außenverhältnis stabil gezeigt hat. Es gibt damit Grund für die Annahme, dass die Zustimmungsraten zum Euro sensibel auf die reale Entwicklung der Währungsintegration reagieren. Das lässt für die gegenwärtige Eurokrise allerdings erwarten, dass alte Ängste und Kritikpunkte revitalisiert werden und die Skepsis gegenüber der gemeinsamen Währung wieder zunimmt. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies künftig in den Eurobarometer-Daten widerspiegelt.

Besonders kritisch sehen die Deutschen schließlich die Frage der Erweiterung. Schon in den 1990er Jahren, im Vorfeld der großen Erweiterungsrunde um zehn beziehungsweise zwölf neue Mitglieder, ist in der Bundesrepublik eine ausgesprochen starke Ablehnung gemessen worden.[25] Dieser Trend hat sich nach der Aufnahme neuer Mitglieder noch einmal zugespitzt. Das dürfte einerseits weiterhin mit der Angst vor Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt und negativen Auswirkungen auf das Lohn- und Sozialniveau zusammenhängen.

Andererseits hat die mit der Erweiterung größer gewordene Heterogenität die Beantwortung der Frage, was die EU im Kern zusammenhält und welche Ziele sie verfolgt, immer schwerer gemacht. Die Debatte über weitere Erweiterungen ist nicht zuletzt mit der Mitgliedschaft der Türkei verbunden. Die Umfrageergebnisse des Eurobarometers weisen aus, dass mit Ausnahme von Österreich in keinem Mitgliedstaat die Ablehnung einer erneuten Erweiterung in den nächsten Jahren derart stark ist wie in Deutschland. Nur 22 Prozent der Befragten sprechen sich für eine solche Erweiterung aus, wohingegen 71 Prozent dagegen sind (vgl. Abbildung 4 in der PDF-Version). Eine Mehrheit für weitere Erweiterungen findet sich in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, aber beispielsweise auch in Spanien, Portugal und Schweden. In allen anderen (alten) Mitgliedstaaten ist die Mehrheit gegen neue Beitritte.

Ausblick: Fragile Stabilität der EU



In Deutschland wird die Mitgliedschaft des eigenen Landes zwar weiterhin von einer deutlichen Mehrheit generell befürwortet, diese Mehrheit ist aber in den vergangenen 20 Jahren kleiner geworden. Zugleich zeichnet sich mit zuletzt 15 bis 20 Prozent der Befragten, die die Mitgliedschaft als "schlechte Sache" bezeichnen, ein bemerkenswertes Niveau der EU-Gegnerschaft ab. Zudem ist das Verständnis des Integrationsprozesses instrumenteller geworden. Die Menschen achten nicht nur genauer darauf, welche Vor- und Nachteile einzelne Projekte mit sich bringen, sie können auch insgesamt weniger Vorteile erkennen.

Weiterhin kann festgestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der gewünschten Prioritäten der EU-Politik klare Präferenzen haben. Während sie in den Feldern Kriminalitätsbekämpfung, Umweltpolitik oder Energie eine starke Rolle der Union wünschen, lehnen sie diese in der Sozialpolitik ebenso deutlich ab wie eine Erweiterung der EU. Gleichwohl lassen sich nur für kleine Anteile der deutschen Bevölkerung Hinweise auf eine "harte" Euroskepsis finden.

Umgekehrt kann aber von einer generellen und ungeteilten Unterstützung der EU, die das gesamte Projekt einschließlich ihrer aktuellen Politiken umfasst, ebenso nicht gesprochen werden. Vielmehr finden sich auch in der deutschen Bevölkerung starke Hinweise auf das, was die Forschung als "weiche" beziehungsweise "konstruktive" Euroskepsis bezeichnet. Das heißt zugleich: Die Ablehnung einzelner Erscheinungsformen oder Vorhaben der EU kann sich temporär in einer qualifizierten Opposition zur Union insgesamt äußern. Bei der EU handelt es sich mithin auch aus deutscher Sicht um ein kontroverses Projekt, dessen politische Vorhaben auf Zustimmung oder Ablehnung treffen.

Die Legitimität der EU ist zutreffend als "prekär" gekennzeichnet worden, weil zwar gegenwärtig weder eine handfeste Legitimitätskrise festzustellen noch von einer stabilen Legitimität der Union auszugehen ist.[26] Die Analyse der Umfragedaten bestätigt diese Einschätzung. Wenn die EU einerseits um ihrer selbst willen immer weniger Unterstützung findet, sondern wesentlich durch ihre Leistungen legitimiert wird, wenn aber andererseits die Regierungen vor dem Hintergrund eines skeptischer gewordenen Publikums die notwendige Kompromiss- und Entscheidungsfähigkeit nicht aufbringen können, dann könnte der Bestand der EU in der bisherigen Form schneller in Gefahr geraten als derzeit vorherzusehen.

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Fußnoten

1.
Vgl. Richard C. Eichenberg/Russel J. Dalton, Post-Maastricht Blues: The Transformation of Citizen Support for European Integration 1973-2004, in: Acta politica, 42 (2007) 2, S. 128-152.
2.
Vgl. Robert Chr. van Ooyen, Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa. Von Solange über Maastricht zu Lissabon - und zurück mit Mangold/Honeywell?, Baden-Baden 20114.
3.
Vgl. Leon N. Lindberg/Stuart A. Scheingold, Europe's would-be polity: patterns of change in the European community, Englewood Cliffs, NJ 1970, S. 249ff.
4.
Vgl. etwa Max Haller, Die Europäische Integration als Elitenprozess. Das Ende eines Traums?, Wiesbaden 2009; Simone Weske, Europapolitik im Widerspruch. Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, Wiesbaden 2011.
5.
Vgl. Liesbet Hooghe/Gary Marks, A Postfunctionalist Theory of European Integration: From Permissive Consensus to Constraining Dissensus, in: British journal of political science, 39 (2009) 1, S. 1-24.
6.
Vgl. Sara Binzer Hobolt, Europe in question. Referendums on European integration, Oxford u.a. 2008.
7.
Vgl. dazu klassisch Simon Bulmer, Domestic politics and European Community Policy-Making, in: Journal of Common Market Studies, 21 (1983) 4, S. 349-363.
8.
Vgl. Franz Urban Pappi/Paul W. Thurner, Die deutschen Wähler und der Euro: Auswirkungen auf die Bundestagswahl 1998?, in: Politische Vierteljahresschrift, 41 (2000) 3, S. 435-465.
9.
Ursprünglich wurden diese Begriffe zur Kennzeichnung von europakritischen politischen Parteien verwendet, sie lassen sich aber auch auf die Einstellung der Bevölkerungen ausweiten. Vgl. Aleks Szczerbiak/Paul Adam Taggart, Opposing Europe? The comparative party politics of Euroscepticism, Oxford 2008; Dieter Fuchs et al. (eds.), Euroscepticism. Images of Europe among mass publics and political elites, Opladen 2009.
10.
Vgl. Paul Adam Taggart/Aleks Szczerbiak, The Party Politics of Euroscepticism in EU Member and Candidate States, Sussex European Institute Working Paper 51/2002, S. 7.
11.
Bernhard Weßels, Spielarten des Euroskeptizismus, in: Frank Decker/Marcus Höreth (Hrsg.), Die Verfassung Europas. Perspektiven des Integrationsprojekts, Wiesbaden 2009, S. 66.
12.
Vgl. Frank Nullmeier et al., Prekäre Legitimitäten. Rechtfertigung von Herrschaft in der postnationalen Konstellation, Frankfurt/M. 2010.
13.
Vgl. David Easton, A systems analysis of political life, New York 1965.
14.
Die Ergebnisse des Eurobarometer-Projektes gibt es online unter: http://ec.europa.eu/public_opinion/
index_en.htm (7.12.2011).
15.
Vgl. Klaus Busch/Wilhelm Knelangen, Euroscepticism in Germany, in: European Studies, 20 (2004), S. 83.
16.
Michele Knodt/Nicola Staeck, Shifting Paradigms: Reflecting Germany's European Policy, in: European Integration online Papers, 3 (1999) 3, S. 4, online: http://eiop.or.at/eiop/texte/1999-003.htm (7.12. 2011).
17.
Vgl. Oskar Niedermayer, European Integration: Trends and Contrasts, in: ders./Richard Sinnott (eds.), Public Opinion and Internationalized Governance, Oxford 1998, S. 53-72.
18.
Vgl. Europäische Kommission, Eurobarometer 75. Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union, Brüssel 2011, S. 37.
19.
Vgl. ebd.
20.
Vgl. Angelika Scheuer/Hermann Schmitt, Sources of EU Support: The Case of Germany, in: German Politics, 18 (2009) 4, S. 577-590.
21.
Vgl. Europäische Kommission (Anm. 18), S. 38
22.
Vgl. Fritz W. Scharpf, Weshalb die EU nicht zur sozialen Marktwirtschaft werden kann, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 7 (2009) 3, S. 419-434.
23.
Vgl. European Commission, Annex. Table of Results. Standard Eurobarometer 74, Brüssel 2011, S. 100, S. 105, S. 107.
24.
Vgl. Gabriele Eckstein/Franz Urban Pappi, Die öffentliche Meinung zur europäischen Währungsunion bis 1998: Befund, geldpolitische Zusammenhänge und politische Führung in Deutschland, in: Zeitschrift für Politik, 46 (1999) 3, S. 298-334.
25.
Vgl. K. Busch/W. Knelangen (Anm. 15), S. 87f.
26.
Vgl. F. Nullmeier (Anm. 12).

 
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