Anlässlich des 68. Unabhängigkeitstages Indonesiens am 17. August 2013 wird eine riesige Flagge über den Begawan Solo River gespannt.

5.3.2012 | Von:
Bettina David

Machtverschiebungen zwischen Indonesiens Zentrum und Peripherie

Dezentralisierung und regionale Autonomie nach 1998

Mit den 1999 zügig verabschiedeten und 2001 implementierten Gesetzen zur regionalen Autonomie sollte die Selbstverwaltung der Regionen gestärkt werden.[1] Seit 2005 werden zudem die Gouverneure der 33 Provinzen, die Distriktchefs und Bürgermeister in Direktwahlen (pilkada) gewählt. All das versprach eine Politik, in der nicht mehr wie in der Suharto-Zeit durch von oben bzw. aus Jakarta ernannte und javanisch-zentralistischen Interessen nahestehende Politiker das Sagen haben, sondern die regionalen Interessen der lokalen Bevölkerung durch von ihr direkt gewählte Regierungsvertreter besser umgesetzt werden können. Mit der konsequenten Dezentralisierung und Einführung der regionalen Autonomie wollte die Regierung in Jakarta bereits vorhandenen (Aceh, Papua, Ost-Timor)[2] und potenziellen Sezessionsbewegungen in den Regionen der Peripherie entgegenwirken und so die territoriale Einheit des Vielvölkerstaates wahren.[3] Vor allem aus sicherheitspolitischen Gründen kommt den zum Teil außerordentlich rohstroffreichen peripheren Provinzen seit Indonesiens Unabhängigkeit 1945 hohe Priorität zu.

Indonesien ist reich an natürlichen Ressourcen, vor allem an Tropenhölzern, Erdöl, Erdgas, Kupfer, Kohle, Zinn und Gold. Unter Suhartos zentralistisch-autokratischem Regime waren die Bodenschätze der rohstoffreichen Provinzen in Kalimantan (der zur Indonesien gehörende Teil Borneos), Sumatra und Papua fest in der Hand von eng mit dem Suharto-Clan zusammenarbeitenden nationalen und internationalen Großkonzernen, während die lokale Bevölkerung leer ausging und vom Rohstoffreichtum ihrer Heimat nicht profitieren konnte. Hier verhieß die Neuordnung der politischen, administrativen und finanziellen Beziehungen zwischen der Zentralregierung in Jakarta und den Regionen eine stärkere Entscheidungsmacht auf lokaler Ebene und damit eine gerechtere Verteilung der Einnahmen, die nicht mehr nur dem Zentrum Jakarta und dem Ausland, sondern endlich auch der lokalen Bevölkerung und damit dem regionalen Aufbau in Indonesiens Peripherie zugutekommen sollten.

Allerdings zeigten sich schon bald erste Schattenseiten der Dynamik regionaler Ermächtigung, die mit dem Dezentralisierungsprozess in Gang gesetzt worden war. Die regionale Autonomie hat besonders der Verwaltungsebene der Distrikte (kabupaten) und Städte - an den Provinzregierungen vorbei - einen erheblichen Zuwachs an Machtbefugnissen für die lokale Selbstverwaltung übertragen. Was als Förderung lokal verantwortlicher Regierungsführung gedacht war, erwies sich in der Praxis nur allzu oft als neue Arena für den Kampf lokaler Eliten um Kontrolle über die lokalen Ressourcen.[4] Nicht selten entpuppt sich die regionale "Demokratie" bei genauerem Hinsehen als money politics und thuggery.[5] Für Kandidaturen sind hohe Kosten zu veranschlagen, ohne Bestechung läuft kaum etwas. Zur Finanzierung sind gute Beziehungen zu vermögenden, einflussreichen Persönlichkeiten und Unternehmern nötig - nicht selten gehören die Kandidaten selbst zu dieser Personengruppe, die nun in der Lokalpolitik Karriere machen und ihre wirtschaftliche Macht gezielt zum Ausbau ihres politischen Einflusses (oder umgekehrt) einsetzen.[6] Das schafft undurchsichtige und schwer zu überwindende klientelistische Abhängigkeitsverhältnisse, die den demokratischen Forderungen nach Transparenz entgegenstehen.

Fußnoten

1.
Das neue Verhältnis zwischen Zentrum und den Regionen regeln vor allem Gesetz 22/1999 ("Gesetz über das Regierungswesen der Regionen") und Gesetz 25/1999 ("Gesetz über den Finanzausgleich zwischen der Zentralregierung und den Regionen").
2.
Die Bevölkerung des 1975 von Indonesien annektierten, zuvor unter portugiesischer Herrschaft stehenden Ostteils der Insel Timor hatte sich 1999 in einem Referendum für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Nach einem Bürgerkrieg zwischen indonesischer Armee, indonesischen Milizen und ost-timoresischen Freiheitskämpfern wurde Ost-Timor 2002 als Timor Leste in die Unabhängigkeit entlassen.
3.
Vgl. Edward Aspinall/Greg Fealy, Introduction: Decentralisation, Democratisation and the Rise of the Local, in: dies. (eds.), Local Power and Politics in Indonesia, Singapore 2003, S. 4.
4.
Vgl. Fitria Fitrani/Bert Hofman/Kai Kaiser, Unity in Diversity? The Creation of New Local Governments in a Decentralising Indonesia, in: Bulletin of Indonesian Economic Studies, 41 (2005) 1, S. 57-79.
5.
Vgl. Vedi Hadiz, Reorganizing political power in Indonesia. A reconsideration of so-called "democratic transitions", in: Maribeth Erb/Priyambudi Sulistiyanto/Carole Faucher (eds.), Regionalism in Post-Suharto Indonesia, London-New York 2005, S. 50.
6.
Vgl. Akiko Morishita, Prosperous in the provinces, in: Inside Indonesia, 104 (2011) April-June.

Dossier Innerstaatliche Konflikte

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