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Machtverschiebungen zwischen Indonesiens Zentrum und Peripherie

5.3.2012

Kutai Kartanegara: Korruption in Zeiten der Demokratisierung



Ein Beispiel für durch die regionale Autonomie ermöglichte money politics und thuggery in der Peripherie zeigen Aufstieg, Fall und Nachleben des Distriktchefs von Kutai Kartanegara in der Provinz Ost-Kalimantan, Syaukani Hasan Rais. 1948 in der Distrikthauptstadt Tenggarong geboren, machte er unter Suharto in dessen Golkar-Partei in Ost-Kalimantan Karriere. Er war, wie der "Jakarta Globe" schreibt, ein "Apparatschik par excellence" in Suhartos korruptem und autoritärem Staat der "Neuen Ordnung".[7] Doch gerade mit dessen Ende und dem Auftakt der Reformasi-Ära schlug Syaukanis große Stunde. 1999 wurde er vom Provinzparlament (Dewan Perwakilan Rakyat Daerah, DPRD) zum Distriktchef von Kutai Kartanegara gewählt; 2005 zählte er zu den ersten direkt gewählten Distriktchefs Indonesiens. Vorbildlich engagierte er sich in Institutionen, die sich für verantwortungsbewusste Regierungsführung einsetzen. Populistische Politik und finanzielle Unterstützung etwa von Koranlesegruppen für Frauen in Dörfern machten ihn beim Volk beliebt.

Gleichzeitig bereicherte er sich und die Seinen jedoch auf skrupellose Weise, bis die Kommission für Korruptionsbekämpfung (KPK) das Treiben stoppte: 2007 wurde er von der KPK zunächst zu zweieinhalb Jahren, 2009 vom Obersten Gerichtshof zu sechs Jahren Haft wegen Korruption und Veruntreuung von Geldern verurteilt.[8] Zwischen 2001 und 2005 soll der Distrikt durch Syaukanis ausgedehnte Korruptions- und Kollusionspraktiken Einkünfte aus dem Öl- und Erdgasgeschäft in Höhe von 93 Milliarden Rupiah, umgerechnet etwa zehn Millionen US-Dollar, verloren haben.[9] 2010 begnadigte Präsident Susilo Bambang Yudhoyono den gesundheitlich angeschlagenen Syaukani. Krank, aber weiterhin als einflussreiche lokale Persönlichkeit respektiert, kehrte Syaukani nach Kutai zurück. 2010 gewann seine Tochter Rita Widyasari die Wahlen zum Distriktchef.

Kutai Kartanegara, durch seine Bodenschätze - Öl, Erdgas, Kohle und Tropenhölzer - einer der reichsten Distrikte Indonesiens, bleibt in Zeiten der Demokratisierung fest in der Hand der lokalen Syaukani-Dynastie und ihrer oft noch auf die Suharto-Zeit zurückgehenden klientelistischen Netzwerke. Demokratisierung und Dezentralisierung haben diesem ressourcenreichen Distrikt in der Peripherie bisher weder den erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung auf gesamtgesellschaftlicher Ebene noch eine gerechtere Verteilung der regionalen Einnahmen gebracht. Außerhalb der Distrikthauptstadt Tenggarong ist die Infrastruktur weiterhin äußerst mangelhaft. Örtliche Entwicklungsprojekte, von großen Unternehmen hauptsächlich aus der Ölindustrie gefördert, blieben durch Veruntreuung der Gelder unabgeschlossen oder wurden in derart miserablem Zustand fertiggestellt, dass sie so gut wie nutzlos waren.[10]

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Fußnoten

7.
Benny Subianto, Impunity Allows New-Order Spirit to Haunt Rich Regions, in: The Jakarta Globe vom 5.9.2010, online: www.thejakartaglobe.com/commentary/impunity-allows-new-order-spirit-to-haunt-rich-regions/394673 (16.2.2012).
8.
Vgl. Nivell Rayda, Legislature Falls Apart as District Head Sentenced for Corruption in East Kalimantan, in: The Jakarta Globe vom 16.3.2009, online: www.thejakartaglobe.com/news/legislature-falls-apart-as-district-head-sentenced-for-corruption-in-east-kalimantan/310150 (16.2.2012).
9.
Vgl. Rosa Evaquarta, Corrupting Politics, in: Inside Indonesia vom 7.2.2010, online: www.insideindonesia.org/weekly-articles-99-jan-mar-2010/corrupting-politics-06021838 (16.2.2012).
10.
Vgl. ebd.

 

Dossier Innerstaatliche Konflikte

Aceh

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