Anlässlich des 68. Unabhängigkeitstages Indonesiens am 17. August 2013 wird eine riesige Flagge über den Begawan Solo River gespannt.
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Machtverschiebungen zwischen Indonesiens Zentrum und Peripherie

5.3.2012

Palmölboom und Umweltprobleme



Im Gegensatz zu den von Überbevölkerung gekennzeichneten Hauptinseln Java, Bali und Madura sind die "Außeninseln" zu großen Teilen vergleichsweise spärlich besiedelt. Das ursprünglich auf die niederländische Kolonialzeit zurückgehende Projekt der Transmigration, mit dem Menschen aus dem Kernland auf noch kaum erschlossenen Inseln angesiedelt werden, wurde Anfang der 1970er Jahre wieder aufgenommen.[15] Suhartos nationales Prestigeprojekt sollte neben der demografischen Entlastung des Zentrums vor allem der wirtschaftlichen Erschließung der Außeninseln dienen. Auch galt es, durch die Ansiedlung von javanischen Transmigranten in den peripheren Regionen die Integration dieser Gebiete in den indonesischen Einheitsstaat zu sichern.

Heute wird die Arbeitskraft der Transmigranten vornehmlich in die Plantagen- und Bergbauindustrie eingebunden. Die neuen Großprojekte der Palmöl- und Kautschukplantagen und des Abbaus von Bodenschätzen haben jedoch zu einer weiteren Verschärfung der Probleme, die durch großflächige Entwaldung ganzer Regionen entstehen, beigetragen. Schon die Transmigrantensiedlungen unter Suharto waren für die zunehmende Abholzung der Regenwälder verantwortlich gemacht worden, der derzeitige Palmölboom hat die Situation jedoch noch einmal verschärft.

Die indonesischen Tropenwälder, vor allem auf Sumatra, Kalimantan und Papua gelegen, sind nach den brasilianischen Urwaldgebieten die zweitgrößten der Erde. Doch Indonesien weist auch die höchste Entwaldungsrate auf. Die ostsumatranische Provinz Riau ist dem World Wide Fund for Nature (WWF) zufolge das "Entwaldungszentrum von Indonesien": 1982 waren noch 78 Prozent der Provinzfläche mit Tropenwald bedeckt, 2009 nur noch 27 Prozent.[16] Kahlschlag in Indonesiens Peripherie - durch inländische und ausländische Unternehmer der Holz-, Papier-, Bergbau- oder Plantagenindustrie und durch illegalen Holzeinschlag - führte in den vergangenen Jahrzehnten zudem zu einem starken Anstieg von Wald- und Torfmoorbränden, denen Indonesien nun seine unrühmliche Position als weltweit drittgrößter Verursacher der für die globale Klimaerwärmung verantwortlichen Kohlendioxidemissionen verdankt.

Mit dem UN-Programm "Reduction of Emissions from Deforestation and Degradation" (REDD) soll den Entwicklungsländern geholfen werden, ihre für das globale Klima so entscheidenden Regenwälder zu schützen und die Treibhausgasemissionen zu senken. REDD sieht vor, dass Länder wie Indonesien für den Verzicht auf Abholzung ihrer Wälder von den Industrienationen Entschädigungen erhalten. Es bleibt allerdings fraglich, ob das Programm tatsächlich dazu beitragen kann, den Holzeinschlag signifikant zu verringern. Gerade die Palmölindustrie ist ein höchst lukrativer Wachstumsmarkt und schafft dringend benötigte Arbeitsplätze in Indonesiens Peripherie, vor allem für Kleinbetriebe in ländlichen Gegenden lohnt sich der Anbau von Ölpalmen. Indonesien ist inzwischen weltgrößer Produzent von Palmöl, weitere Großprojekte sind geplant.[17] Eine Entschädigung, deren Höhe sich nur an den geschätzten Gewinnen bemisst, die den Palmölunternehmen durch Abholzungsverzicht entgehen würden, ist wenig realistisch: Zusätzlich müssten die Verluste, die der Lokalregierung durch ausbleibende Steuereinnahmen und der Bevölkerung durch den Verlust von verstärkter Nachfrage nach lokalen Waren- und Dienstleistungen im Umfeld der Unternehmen entstehen, berücksichtigt werden.[18]

Die Dezentralisierung und Stärkung der regionalen Autonomie wirkt sich angesichts der drängenden Umweltprobleme als Hindernis für eine klare, konsequent an internationalen Umweltabkommen orientierte nationale Politik aus. Da nun auch die Lokalregierungen bis zu einem gewissen Grad eigenmächtig Konzessionen für Plantagen, Holzeinschlag und Bergbau vergeben können, hat sich die Lizenzvergabe zu einem für regionale Eliten profitablen und von der Zentralregierung kaum zu kontrollierenden Geschäft entwickelt. Gleiches gilt für Geschäfte aus dem illegalen Holzgeschäft, das seit der Dezentralisierung ebenso einen Aufschwung erlebt hat. Die Durchsetzung der geltenden Gesetze und Strafverfolgung ist als mangelhaft zu bezeichnen, nicht nur aufgrund der weitverbreiteten Korruption, sondern auch, weil im Zuge der Dezentralisierung vielerorts noch Unklarheit über die jeweilige Rechtslage und die Frage nach lokaler oder nationaler Zuständigkeit herrscht. Das öffnet eigenmächtigem Handeln der lokalen "Könige" und einflussreichen Großunternehmern Tür und Tor. Konzessionen für großflächigen Abbau von natürlichen Ressourcen werden zwar weiterhin von der Zentralregierung vergeben, aber die lokalen Autoritäten sind befugt, unabhängig von den Provinzregierungen Lizenzen für kleinere und befristete Projekte zu erteilen. Das hat dazu geführt, dass viele Unternehmen ihre Konzessionsanträge unterteilen und für jeweils mehrere kleinere Gebiete stellen, um so innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Distriktebene zu bleiben.[19]

Ungeklärt ist die Rechtslage auch, was die traditionellen Landrechte lokaler Bevölkerungsgruppen angeht. Hier stehen sich nationales Recht einerseits und traditionelles Gewohnheitsrecht (adat) vieler indigener Ethnien andererseits gegenüber. Im Zuge von Holzeinschlag und großflächiger Umwandlung von Waldgebieten in Palmöl- und Kautschukplantagen wird den indigenen Bevölkerungsgruppen ihr traditionell genutztes Land genommen und ihr Lebensraum zerstört.[20] Auf die wiederkehrenden Proteste reagiert der Staat nicht selten brutal. Polizei und Militär lassen sich zudem regionale "Sicherheitsdienste" von lokalen Regierungen und in der Plantagen- und Bergbauindustrie tätigen Unternehmen großzügig bezahlen und sind tief in die regionalen Machtkämpfe um Einfluss und Kontrolle über die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verwickelt.[21]

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Fußnoten

15.
Vgl. Riwanto Tirtosudarmo, Demography and Security: Transmigration Policy in Indonesia, in: Myron Weiner/Sharon Stanton Russell (eds.), Demography and National Security, o.O. 2001.
16.
Vgl. A Special Report on Indonesia, in: The Economist vom 12.9.2009, S. 14f.
17.
Vgl. Indonesia to Create Giant Palm Oil, Rubber Firm, in: The Jakarta Globe vom 3.2.2012, online: www.thejakartaglobe.com/business/indonesia-to-create-giant-palm-oil-rubber-firm/495542 (16.2.2012).
18.
Vgl. Colin Hunt, The Costs of Reducing Deforestation in Indonesia, in: Bulletin of Indonesian Economic Studies, 46 (2010) 2, S. 187-192.
19.
Zu den Folgen der Dezentralisierung auf die Verwaltung der Wälder Indonesiens vgl. Christopher Barr et al., Decentralization of Forest Administration in Indonesia. Implications for Forest Sustainability, Economic Development and Community Livelihoods, Bogor 2006.
20.
Zur besseren Vertretung ihrer Rechte haben sich die indigenen Völker Indonesiens 1999 zur Alliance of the Indigenous Peoples of the Indonesian Archipelago (AMAN) zusammengeschlossen. Vgl. Leena Avonious, Indonesian Adat Communities: Promises and Challenges of Democracy and Globalisation, in: Minako Sakai/Glenn Banks/John H. Walker (eds.), The Politics of the Periphery in Indonesia. Social and Geographical Perspectives, Singapore 2009.
21.
Vgl. Henk Schulte Nordholt, Renegotiating boundaries. Access, agency and identity in post-Soeharto Indonesia, in: Bijdragen tot de Taal-, Land- en Volkenkunde, 159 (2003) 4, S. 550-589, hier: S. 571; Farouk Arnaz, Indonesia Police Admit Payments From Palm Oil Companies, in: The Jakarta Globe vom 18.1.2012, online: www.thejakartaglobe.com/home/indonesia-police-admit-payments-from-palm-oil-companies/492030 (16.2.2012).

 

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