Anlässlich des 68. Unabhängigkeitstages Indonesiens am 17. August 2013 wird eine riesige Flagge über den Begawan Solo River gespannt.

5.3.2012 | Von:
Andreas Ufen

Politischer Islam in Indonesien seit 1998

Die Demokratisierung hat islamistischen Kräften neue Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer Ideen gegeben. Doch gibt es Hinweise darauf, dass bestimmte Formen radikalen Islams schwächer geworden sind.

Einleitung

Indonesien befindet sich seit dem erzwungenen Rücktritt Suhartos im Mai 1998 in einem Prozess der Demokratisierung. Das Land war 1998 in der Region am schwersten von der Asienkrise betroffen und hatte eine nur schwach entwickelte Zivilgesellschaft - trotzdem kam es zügig zu umwälzenden politischen Reformen. Als die wichtigsten Revisionen der Verfassung beendet und 2004 zum zweiten Mal kompetitive und weitgehend faire Wahlen abgehalten worden waren, sprachen Beobachter davon, dass die Phase der Transition vom Autoritarismus zur Demokratie abgeschlossen sei und damit die Periode der Demokratiekonsolidierung beginnen könne.[1] Auch die ersten direkten Präsidentschaftswahlen 2004 und 2009 sowie die zahlreichen Direktwahlen von Gouverneuren, Distriktchefs und Bürgermeistern seit 2005 wurden von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern als im Wesentlichen "frei und fair" eingestuft, und mittlerweile wird das politische System von einer Mehrheit akzeptiert.

Allerdings verläuft diese Transition keineswegs linear. Laut Greg Fealy[2] und Marcus Mietzner[3] wurde die elektorale Demokratie bis etwa 2006 konsolidiert, seither ist es jedoch zu keiner nennenswerten Verbesserung der Demokratiequalität gekommen - in mancher Hinsicht hat sich diese sogar etwas verschlechtert. Indikatoren dafür sind die Rückschläge im Kampf gegen die Korruption, die zunehmende Kommerzialisierung der Politik, der Stillstand bei den Militärreformen und die Ernüchterung über die Parteien.

Seit ein paar Jahren bemerken Beobachter zudem, dass sich die Beziehungen zwischen dem muslimisch-sunnitischen Mainstream und Angehörigen religiöser Minderheiten sowie nicht-orthodoxen Muslimen verschlechtern. Das Meinungsforschungsinstitut LSI (Lembaga Survei Indonesia) hat beispielsweise 2007 in einer Studie gezeigt,[4] dass 33 Prozent der Befragten Maßnahmen unterstützten, die typischerweise zu den Zielen islamistischer Organisationen zählen.[5] So waren 43 Prozent für Steinigungen bei Ehebruch, 25 Prozent für die Pflicht zum Tragen eines Kopftuches, 34 Prozent für das Handabschlagen bei Diebstahl, 39 Prozent für das Zinsverbot, und 22 Prozent waren der Meinung, dass eine Frau nicht das Präsidentenamt übernehmen dürfe. Zu durchaus vergleichbaren Ergebnissen gelangte der Muslim Youth Survey 2010, der im November 2010 vom LSI in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und der Friedrich-Naumann-Stiftung erstellt wurde.[6]

Vor diesem Hintergrund wird der zunehmende Einfluss konservativer Muslime verständlicher. Seit mehreren Jahren werden in zahlreichen Distrikten Verordnungen erlassen, die sich an der Scharia orientieren; sie verbieten Prostitution, Alkoholkonsum und Glücksspiel oder schreiben bestimmte Kleidungsformen und Verhaltensweisen insbesondere für Frauen vor. In der Provinz Aceh auf der Insel Sumatra wurde 2009 sogar das islamische Strafrecht eingeführt, das unter anderem Steinigung bei Ehebruch vorsieht. 2008 setzten konservative Politiker im indonesischen Parlament das Pornografie-Gesetz durch: Es sieht hohe Strafen für vage definierte "unzüchtige" Darstellungen und Handlungen vor. Ein interministerielles Dekret erteilte vor ein paar Jahren Angehörigen der Ahmadiyya-Sekte die Erlaubnis, sich zu versammeln, nicht aber ihre Lehre zu verbreiten, woraufhin die Sekte vermehrt zur Zielscheibe von Islamisten wurde. Nach Angaben der indonesischen Nichtregierungsorganisation Setara kam es 2007 aus religiösen Gründen zu insgesamt 135 Angriffen auf Mitglieder anderer Glaubensgemeinschaften, 2010 waren es 216 und 2011 244. In Bogor, wo sich der Gouverneur derzeit über ein Urteil des Obersten Gerichtshofes hinwegsetzt und verhindert, dass Mitglieder der GKI Yasmin in ihrer Kirche Gottesdienste abhalten können, wird die Presbyterianer-Gemeinde von islamistischen Gruppierungen bedroht. In Pasuruan und Sampang (Ost-Java) ist es 2011 sowie zuletzt im Januar 2012 zu Übergriffen auf Internate von Schiiten gekommen. Als im Februar 2011 ein Priester von einem Distriktgericht wegen Blasphemie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, griffen Extremisten, denen das Urteil zu mild war (sie forderten die Todesstrafe), drei Kirchen in Temanggung (Zentraljava) an.[7] Es kann angesichts der Häufung solcher Vorgänge nicht von isolierten Einzelfällen gesprochen werden.

Die Zunahme interreligiöser Spannungen und die größere Präsenz einer Vielzahl islamistischer Organisationen ist eine Folge der demokratischen Öffnung, die radikalen Muslimen neue Freiräume eröffnet hat, und der Globalisierung, die transnationale Einflüsse verstärkt und zugleich das Bedürfnis nach einer deutlichen Unterscheidung zwischen dem Eigenen und dem Fremden wachsen lässt. In Indonesien führt dies zu einer Pluralisierung und verminderter Toleranz gegenüber Minderheiten zugleich. Trotzdem ist in dieser Vielfalt ein politisch moderater Islam immer noch dominant, und die junge, elektorale Demokratie ist zumindest mittelfristig durch Islamisten nicht grundlegend gefährdet.

Fußnoten

1.
Vgl. Edward Aspinall, Elections and the normalization of politics in Indonesia, in: South East Asia Research, 13 (2005) 2, S. 117-156.
2.
Vgl. Greg Fealy, Indonesian politics in 2011: democratic regression and Yudhoyono's regal incumbency, in: Bulletin of Indonesian Economic Studies, 47 (2011) 3, S. 333-353.
3.
Vgl. Marcus Mietzner, Indonesia's democratic stagnation: anti-reformist elites and resilient civil society, Democratization, iFirst, 24.5.2011, online: http://dx.doi.org/10.1080/13510347.2011.572620 (23.2.2012).
4.
Vgl. Lembaga Survei Indonesia, Trend Orientasi Nilai-Nilai Politik Islamis vs Nilai-Nilai Politik Sekuler dan Kekuatan Islam Politik, Jakarta 2007.
5.
Islamisten werden hier verstanden als Personen, die versuchen, einen wie auch immer definierten Islamstaat zu schaffen und islamisches Recht (auch Strafrecht) durchzusetzen. Das sagt noch wenig über politische Strategien und das Verhältnis zur Gewalt aus.
6.
Vgl. Muslim Youth Survey 2010, online: www.scribd.com/fullscreen/59580362?access_key=key-1qt11ndjse8qhfvkl7so (23.2.2012).
7.
Das Blasphemie-Gesetz aus dem Jahre 1965 wurde im April 2010 vom Verfassungsgericht bestätigt. Zuletzt wurde ein junger Mann in Sumatra wegen Blasphemie festgenommen, weil er die Facebook-Seite "Ateis Minang" (Minang Atheist) eingerichtet hatte.

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