A man cleans the red carpet before the arrival of Pope Benedict XVI at Tegel airport in Berlin, September 22, 2011. The head of the Roman Catholic Church is visiting Germany from 22-25 September 2011. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lbn

1.3.2012 | Von:
Öztürk, Asiye

Editorial

In einer Grundsatzrede im Jahre 2010 beschrieb der Bundesaußenminister als Ziele der deutschen Außenpolitik, das "Kooperations- und Integrationsmodell Europa" zu stärken, sich "für Frieden und Abrüstung einzusetzen" sowie die "Chancen der Globalisierung zu Gunsten aller" zu nutzen. Vor diesem Hintergrund löste das auswärtige Handeln Deutschlands der vergangenen Jahre manche Diskussionen aus.

In einer Grundsatzrede im Jahre 2010 beschrieb der Bundesaußenminister als Ziele der deutschen Außenpolitik, das "Kooperations- und Integrationsmodell Europa" zu stärken, sich "für Frieden und Abrüstung einzusetzen" sowie die "Chancen der Globalisierung zu Gunsten aller" zu nutzen. Vor diesem Hintergrund löste das auswärtige Handeln Deutschlands der vergangenen Jahre manche Diskussionen aus: Deutschland enthielt sich im Weltsicherheitsrat bei der Abstimmung über eine von den Nato-Partnern eingebrachte Resolution, die sie zur militärischen Gewaltanwendung gegen das Gaddafi-Regime in Libyen ermächtigte. Einige EU-Partner verlangen von Deutschland öffentlich mehr Verve, ja "Führung" für Europa, gleichzeitig beklagen andere eine politische Bevormundung durch Berlin.

Auf nationaler Ebene mehren sich Stimmen, die der deutschen Außenpolitik Orientierungslosigkeit und fehlende Berechenbarkeit vorwerfen: Traditionelle Partner im Westen würden zugunsten fragiler neuer Partnerschaften vor den Kopf gestoßen. Andere kritisieren einen selektiven Bezug auf Menschenrechte als Orientierungspunkt des auswärtigen Handels: Einerseits wird ihre Einhaltung angemahnt, andererseits werden Hightech-Waffen weiterhin auch an undemokratische und autokratische Regimes geliefert.

Veränderungen in der globalen Architektur führen zu Unsicherheiten und machen Anpassungen in den nationalen Politiken notwendig. Zu den Herausforderungen gehört, dass die neuen Spielregeln der globalen Zusammenarbeit häufig erst noch ausgehandelt werden müssen. Hier stehen Staaten mit globaler Gestaltungsfähigkeit stärker in der Pflicht, diese im Dienste des weltweiten Friedens und Wohlstands für alle einzusetzen. Neben einer Balance zwischen legitimen Eigeninteressen und globalem Gemeinwohl heißt dies auch, überkommene Kategorien der nationalen Souveränität zu überdenken und sich dem Zielkonflikt zwischen wirtschaftspolitischen Interessen und diplomatisch-politischen Ambitionen bewusst zu sein. Diese Eckpunkte gilt es, bei den Diskussionen zur (Neu-)Orientierung deutscher Außenpolitik im Blick zu behalten.