A man cleans the red carpet before the arrival of Pope Benedict XVI at Tegel airport in Berlin, September 22, 2011. The head of the Roman Catholic Church is visiting Germany from 22-25 September 2011. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lbn

1.3.2012 | Von:
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Deutschland - Europas einzige Führungsmacht?

Hat sich Deutschland in der Euro- und Schuldenkrise zur alleinigen Führungsmacht aufgeschwungen, die ein "deutsches Europa" anstrebt? Strukturelle und situative Faktoren erklären eine dominante Rolle, die nicht von Dauer bleiben darf.

Einleitung

Im Verlauf des bald zweijährigen konfliktbeladenen Ringens um die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise hat Deutschland eine tonangebende, gar dominante Rolle gespielt. Sie mündete beim EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2011 in ein weitgehendes Obsiegen deutscher Positionen und Forderungen. In einigen Euroländern - vor allem in den von der Schuldenkrise und den harten Sparmaßnahmen besonders betroffenen - führte dies zu germanophoben Reaktionen. Auch die Aussage des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder im November 2011, jetzt auf einmal würde in Europa Deutsch gesprochen, beflügelte die Furcht vor einem allzu starken Deutschland und einem "deutschen Europa".[1] Während hierzulande eher der "mangelnde Führungs- und Gestaltungswille"[2] der amtierenden Bundesregierung beklagt und die Kanzlerin zur Übernahme einer entschlosseneren Führungsrolle aufgefordert wird,[3] schwanken Euro- und EU-Europa zwischen ressentimentbeladenen Warnungen vor deutscher Dominanz und Hegemonie einerseits und dem Ruf nach deutscher leadership andererseits. Für letzteres steht unter anderem Polens Außenminister: "Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten", bekannte er Ende des Jahres 2011.[4]

Diese Stimmungs- und Faktenlage verlangt nach einer Verortung der aktuellen europapolitischen Rolle Deutschlands. Ist mit dem Ausbruch der Euro- und Schuldenkrise Anfang des Jahres 2010 der historische Moment gekommen, zu dem Deutschland sein ganzes Gewicht als "Zentralmacht Europas" (Hans-Peter Schwarz), als der wirtschafts- und bevölkerungsstärkste Staat der EU in die Waagschale wirft und sich zur einzigen Führungsmacht, ja zum Hegemon Europas aufschwingt? Oder bleibt es seiner Rolle als europäischer Mitführungsmacht treu?[5]

Fußnoten

1.
Vgl. Arnaud Leparmentier, La crainte de l'"Europe allemande", in: Le Monde (LM) vom 25.11.2011.
2.
Helmut Kohl, Wir müssen wieder Zuversicht geben, in: Internationale Politik, (2011) 5, S. 11.
3.
Vgl. Alexander Hagelüken, Wer, wenn nicht Deutschland?, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 5.12.2011.
4.
Zit. nach: Spiegel online vom 29.11.2011: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,
800496,00.html (27.1.2012).
5.
Vgl. zum Begriff Mitführungsmacht: Helga Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung, Stuttgart 2001, S. 445.