A man cleans the red carpet before the arrival of Pope Benedict XVI at Tegel airport in Berlin, September 22, 2011. The head of the Roman Catholic Church is visiting Germany from 22-25 September 2011. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lbn

1.3.2012 | Von:
Martin Schmid
Johannes Varwick

Perspektiven für die deutsche Nato-Politik

Die Nato und Afghanistan nach 2014

Auch Afghanistan wird in Chicago ein Schwerpunktthema sein, da es sich um den ersten Nato-Gipfel nach Präsident Obamas Ankündigung vom Juni 2011 handelt, bis Ende 2014 alle US-Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen. Das Ende der ISAF-Mission mitsamt der Folgen für die afghanische und die regionale Stabilität werden dabei genauso wichtig sein wie Unterstützungszusagen gegenüber der afghanischen Regierung, die über 2014 hinausgehen. Im Vorfeld hat man sich zwar prinzipiell auf die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte in Milliardenhöhe auch nach 2014 geeinigt, ohne diese aber genau festzulegen.

Neben diesen eher technischen Fragen wird es für die Nato darauf ankommen, den Abzug aus Afghanistan möglichst ohne Gesichtsverlust in die Wege zu leiten. Dabei ist es essenziell, dass gemeinsam beschlossene Pläne auch eingehalten werden. Der jüngst von Frankreich und USA ins Spiel gebrachte frühere Abzugstermin sorgt dabei für unnötige Irritationen, die den Zusammenhalt innerhalb der Allianz gefährden. Innerhalb der Nato hat sich der deutsche Verteidigungsminister mit seinem klaren Bekenntnis zur Losung "Gemeinsam rein, gemeinsam raus" Anerkennung verschafft.[10] Das gemeinsame Handeln ohne unkoordinierte Querschüsse ist auch deshalb von großer Bedeutung, da das Ende der ISAF-Mission die Nato vor eine weitere Herausforderung stellen wird: Es handelt sich dabei um die einzige Mission, an der sich alle 28 Bündnispartner beteiligen; sollten die regelmäßigen Beratungen zu Afghanistan und die damit verbundenen Verpflichtungen wegfallen, kann dies auch den inneren Zusammenhalt der Nato gefährden.

Brüche im Hinblick auf den inneren Zusammenhalt der Nato wurden unter anderem an der Haltung der Bundesregierung im Libyen-Krieg deutlich: Deutschland stimmte erstmals anders ab als alle anderen im Weltsicherheitsrat vertretenen Nato- und EU-Partner. Bemerkenswert war insbesondere, dass sich Deutschland im Weltsicherheitsrat an die Seite von China, Russland, Indien und Brasilien stellte, während die traditionellen Partner wie Großbritannien, Frankreich, die USA und Portugal für die Resolution stimmten, die eine Militärintervention in Libyen ermöglichte. Die von der Nato im Rahmen der Operation Unified Protector durchgesetzte UN-Resolution fand ebenfalls ohne deutsche Beteiligung statt. Deutschland machte zwar im Nato-Rahmen nicht von seiner Vetomöglichkeit Gebrauch und blockierte die Entscheidungen insofern nicht. Es zog aber seine Anteile an den Nato-Marineverbänden im Mittelmeer ab und beteiligte sich auch nicht an der (politisch unterstützen) Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen.

Das Beispiel Libyen zeigt, dass es nicht nur eine transatlantische Entfremdung gibt, sondern auch innerhalb der europäischen Nato-Partner große Gegensätze herrschen. Von den 21 EU-Staaten innerhalb der Nato beteiligten sich nur zehn am Libyen-Einsatz (zudem das EU-, aber Nicht-Nato-Mitglied Schweden), wobei vor allem die Nichtbeteiligung von Deutschland und Polen beziehungsweise die Unterschiede zwischen der britisch-französischen Achse und dem restlichen europäischen Nato-Raum die Grenzen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aufzeigen.

Fußnoten

10.
Vgl. www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/
06/Erklaer__Verteidigungs__Aussenminister
/VMdeMaiziere__020212__Seite.html (15.2.2012).