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ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
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Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
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Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
Personen
 
Kontinent
-
Land
Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
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Bildrechte
 Verwendung weltweit
Besondere Hinweise
-
Rechtevermerk
picture alliance / dpa
Notiz zur Verwendung
(c) dpa
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6.2.2012 | Von:
Christian Stöcker

Governance des digitalen Raumes: aktuelle netzpolitische Brennpunkte

Ob Netzneutralität, Datenschutz oder Urheberrecht – wie der digitale Raum reguliert werden sollte, ist höchst umstritten. Dazu kommt, dass viele Entscheidungen auf nationaler Ebene kaum sinnvoll getroffen werden können.

Einleitung

Der Harvard-Professor Jonathan Zittrain hat für einen Grundmechanismus der Entwicklung des Internets einen wenig schmeichelhaft klingenden Begriff geprägt: das Prokrastinations-, also das Aufschub- oder Trödelprinzip. Dieses basiere, schreibt Zittrain in seinem Buch "The Future of the Internet - And How to Stop It", auf dem Kerngedanken, dass die meisten Probleme, die dem Netzwerk begegnen, entweder später oder doch wenigstens von anderen als einem selbst gelöst werden können. Zittrain findet das nicht negativ: Die chronische Aufschieberitis der Väter des Netzes sei ein Glücksfall gewesen. Hätte man alle Wenns und Abers von Anfang an mitgedacht, hätte sich das Internet weder so rasant noch auf so unvorhersehbare Weise entwickeln können. Das Trödelprinzip lag im Nutzerkreis des frühen Internets begründet: Weil die Gruppe vergleichsweise klein und elitär war - hauptsächlich handelte es sich um Wissenschaftler -, vertraute man einander, ging nicht von Drohszenarien aus, sondern versuchte, mit einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Möglichkeiten zu schaffen. Auf Probleme bereitete man sich nicht vor - es reichte, zu reagieren, wenn sie auftauchten.

Eine Folge dieses Grundprinzips ist, dass das Internet von seinen Nutzerinnen und Nutzern nicht verlangt, sich auszuweisen. Bei anderen, kommerziellen Computernetzwerken wie AOL oder Compuserve war das anders: Dort war jeder eindeutig identifizierbar. Zwar hat jeder Rechner, der eine Verbindung zum Internet herstellt, seit jeher eine eindeutige IP-Adresse (IP = Internet Protocol), eine Ziffernfolge, die jeden an das Internet angeschlossenen Rechner zweifelsfrei identifiziert. Der Nutzer persönlich aber muss sich nicht ausweisen. Um seiner habhaft zu werden, braucht man gespeicherte Verbindungsdaten, Gerichtsbeschlüsse oder Behördenanordnungen und die Kooperation des jeweiligen Zugangsproviders. Zittrain: "Diese Auslassung führte zu den wohldokumentierten Schwierigkeiten, Übeltäter online zu identifizieren, angefangen bei jenen, die urheberrechtlich geschütztes Material über das Netzwerk tauschen bis hin zu Hackern, die das Netzwerk selbst angreifen." Gleichzeitig aber könne man die eingebaute Anonymität als "Bollwerk" betrachten "gegen unterdrückerische Regime, die ihre Internet-surfende Bevölkerung überwachen wollen". In jedem Fall zeige das Beispiel, dass im Internet scheinbar rein technisch begründete Entscheidungen, "große Implikationen für soziale Interaktion und Regulierung haben können".[1] Diese Beobachtung betrifft bis heute praktisch jeden Versuch, auf politischer Ebene regulierend in die Funktionsweise des Internets einzugreifen.

Die Reaktionen auf die aus Sicht manchen Regulierers allzu große Freiheit, die das Trödelprinzip mit sich brachte, fallen in verschiedenen Teilen der Welt höchst unterschiedlich aus. In China und inzwischen auch in Iran etwa muss sich eben doch jeder Internetnutzer ausweisen - nur eben nicht beim Einloggen ins Netz selbst, sondern in dem Moment, in dem er oder sie sich in einem Internetcafé an einen Rechner setzen will. Kontrolle flankiert so Zensur. Andere autoritäre Staaten haben ähnliche Reglements installiert. Zuletzt machte der belarussische Diktator Aljaksandr Lukaschenka von sich reden, indem er ein Gesetz in Kraft setzte, das die flächendeckende Kontrolle aller belarussischen Internetnutzer vorsieht und parallel den Unternehmen des Landes untersagt, Websites zu betreiben, die nicht in Belarus selbst registriert sind. Geschäftsbeziehungen sind nur heimischen Websites gestattet - "google.com" oder "ebay.com" zu benutzen, ist somit seit dem 6. Januar 2012 illegal. Wenn die Belarussen sich daran halten, ist das Land de facto vom eigentlichen Internet abgekoppelt.

Fußnoten

1.
Jonathan Zittrain, The Future of the Internet - And How to Stop It, New Haven-London 2008, S. 32f.