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ILLUSTRATION - Ein Schattenriss ist am Donnerstag (26.04.2012) in Düsseldorf beim Start des so genannten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einer Projektion mit der Startseite des Programmes zu sehen. Am Donnerstag (26.04.2012) wird in Nordrhein-Westfalen der Wal-O-Mat Online gestellt. Foto: Federico Gambarini dpa/lnw
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Schlagworte
Automat , Wahl-O-Mat , Wahlen , Programm , Monitor , Computer , Schriftzug , Bildschirm , Landtag , Landtagswahl , Politik
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Überschrift 
Wahl-O-Mat wird freig...  
Personen
 
Kontinent
-
Land
Deutschland  
Provinz
Nordrhein-Westfalen
Ort
Düsseldorf
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Rechtliche Daten
Bildrechte
 Verwendung weltweit
Besondere Hinweise
-
Rechtevermerk
picture alliance / dpa
Notiz zur Verwendung
(c) dpa
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Digitale Politik und Partizipation: Möglichkeiten und Grenzen


6.2.2012
Die Ausweitung der Bürger-Staat-Beziehung auf den digitalen Raum ist weder ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit noch ein Angriff auf das demokratische System. Die digitalen Medien ergänzen Altbewährtes.

Einleitung



Vor etwa zehn Jahren befand sich der Londoner Bezirk Redbridge in einem Dilemma. Zum einen war die Kommune durch gesetzliche Vorgaben dazu gezwungen, bestimmte Investitionen in die lokale Infrastruktur zu tätigen, insbesondere in die Bildungseinrichtungen. Allerdings litt der Bezirk wie die meisten britischen Kommunalverwaltungen unter chronischer Unterfinanzierung. Zum anderen scheute sich die konservative Führung aber vor einseitig verordneten Steuer- und Gebührenerhöhungen, da dies den seit den 1980er Jahren stetigen Abwärtstrend der Partei in Redbridge weiter befeuert hätte. Roger Hampson, der oberste Verwaltungsbeamte des Bezirks, initiierte daraufhin 2008 das Projekt "Redbridge Conversation", eine Mischung aus Bürgerhaushalt und Wirtschaftssimulation. Ziel war es, die Bürgerinnen und Bürger Einsparvorschläge formulieren zu lassen und somit bei der Gestaltung der Investitions- und Sparmaßnahmen einzubinden. Die Beteiligung am Konsultationsverfahren war online wie auch offline möglich, die Mehrheit der Teilnehmenden allerdings übermittelte ihre Vorschläge über das Internet. Die Ergebnisse der Befragung lieferten der Verwaltung eine eindeutige Handlungsempfehlung: lieber Grundstücksverkäufe statt Steuererhöhung, eher bessere Schulausstattung statt sozialem Wohnungsbau.

Ähnlich wie in Redbridge gibt es seit der Jahrtausendwende auch in Deutschland einen Trend zu mehr Bürgerbeteiligung über das Internet. In gut 94 Kommunen werden mittlerweile Bürgerhaushalte organisiert oder sind zumindest angedacht. Auch der Bund und die Länder greifen in ihren Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen vermehrt auf digitale Kanäle zurück, sei es zu Kommunikations-, Verwaltungs- oder Konsultationszwecken. Umgekehrt finden auch immer mehr politisch interessierte und engagierte Bürger, Vereine und Initiativen den Weg ins Netz, um ihre Meinung zu äußern, für politische Anliegen zu streiten oder Entscheidungen zu beeinflussen. Es etabliert sich eine digitale Bürger-Staat-Beziehung: die "E(lektronische)-Demokratie".

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