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Die Piratenpartei als neue Akteurin im Parteiensystem

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 schaffte die Piratenpartei erstmals den Sprung in ein deutsches Parlament. Ist ihr Aufstieg nachhaltig oder nur ein Übergangsphänomen?

Einleitung

Mit dem Wahlerfolg vom 18. September 2011 und dem Einzug von 15 Abgeordneten in das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die fünf Jahre alte Piratenpartei in der deutschen Parteienlandschaft etabliert - zu dieser Einschätzung neigen die meisten Beobachter angesichts eines Stimmenanteils von 8,9 Prozent. Ein massiver Mitgliederanstieg bis Ende 2011 sowie vergleichsweise solide Werte oberhalb der Fünfprozenthürde in den Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute scheinen diesen Eindruck auch bundesweit zu bestätigen. Aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive ist jedoch eine differenzierte Perspektive notwendig,[1] schließlich folgten auf die ersten Achtungserfolge bei den Europa- und Bundestagswahlen 2009 mehrere erfolglose Auftritte bei Landtagswahlen, wirkt das programmatische Profil der Partei noch unscharf, und es fehlt ein über die engen Grenzen von Mitgliedschaft und netzpolitischer Szene hinaus bekanntes Personal. Zugleich ist unumstritten, dass durch die Piratenpartei eine experimentelle Zone eröffnet worden ist, in der viele Routinen politischer Organisations- und Kommunikationstätigkeit radikal auf die Probe gestellt werden. Darüber hinaus scheinen die Piraten als eine neue Form der "Anti-Parteien-Partei" wahrgenommen zu werden, Vergleiche mit den "frühen Grünen" sind alles andere als selten. Und schließlich ziehen die "Politik-Nerds" offenbar eine junge Klientel an und motivieren als politikverdrossen geltende Alterskohorten nicht nur zum Urnengang, sondern sogar zur aktiven Mitarbeit innerhalb eines verstaubten Organisationsmodells namens "Partei.

Vor diesem Hintergrund entstehen zahlreiche Fragen: Ist der Aufstieg der Piraten nachhaltig oder nur ein Übergangsphänomen? Was sind die Gründe für die hohe Popularität und den elektoralen Erfolg? Wie kann digitale politische Kommunikation in analoge Parteistrukturen überführt werden? Und schließlich: Wie passen die Piraten in das deutsche Parteiengefüge, und gibt es Folgen für das politische System?

Dieser Artikel skizziert die Entwicklung der Piratenpartei seit Frühjahr 2009, die sich in vier Phasen gliedern lässt. Dabei werden die Nutzung unterschiedlichster Formen von Online-Kommunikation sowie die gezielte Verzahnung digitaler sozialer Netzwerke mit den Parteistrukturen als Modernisierungsimpulse für die etablierten Akteure beleuchtet. Vor allem die innerparteilichen Diskussionen um die programmatische Positionierung und das Selbstverständnis der Partei spiegeln hier den Spagat zwischen basisdemokratischem Anspruch und pragmatischer Organisationspolitik wider.[2]

Fußnoten

1.

Bislang ist die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Piratenpartei noch lückenhaft, für das Frühjahr 2012 sind jedoch zwei Sammelbände angekündigt. Vgl. Oskar Niedermayer, Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem am Beispiel der Piratenpartei Deutschland, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, (2010) 4, S. 838-854; ders. (Hrsg.), Die Piratenpartei, Wiesbaden 2012 (i.E.); Christoph Bieber/Claus Leggewie (Hrsg.), Unter Piraten. Erkundungen einer neuen politischen Arena, Bielefeld 2012 (i.E.). Darüber hinaus existieren einige Positionspapiere und Auswertungen politischer Stiftungen, Kurzanalysen, Materialsammlungen und Kommentare sowie Berichte aus der Innenperspektive. Vgl. Fabian Blumberg, Partei der "digital natives"?, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin 2010; Udo Zolleis/Simon Prokopf/Fabian Strauch, Die Piratenpartei, Hanns-Seidel-Stiftung, München 2010; Henning Bartels, Die Piratenpartei, Berlin 2009; Friederike Schilbach (Hrsg.), Die Piratenpartei: Alles klar zum Entern?, Berlin 2011; Markus Lewitzki, Das Internet in Parteiform: Wie segelt die Piratenpartei?, 7.1.2011, online: www.regierungsforschung.de (9.1.2012); Tobias Neumann, Die Piratenpartei Deutschland, Berlin 2011; Sebastian Jabbusch, Liquid Democracy in der Piratenpartei. Eine neue Chance für innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert?, Magisterarbeit, Greifswald 2011.

2.

Eine detaillierte Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Schwerpunkten bleibt an dieser Stelle zugunsten einer Betrachtung von Struktur und Organisation innerparteilicher Debatten außen vor. Einige Hinweise hierzu finden sich bei F. Blumberg sowie U. Zolleis et al. (Anm. 1).