Megafon

26.1.2012 | Von:
Florian Hartleb

Populismus als Totengräber oder mögliches Korrektiv der Demokratie?

Der Populismus wird immer wieder als Steigbügelhalter des Extremismus sowie als eine Gefahr für die repräsentative Demokratie oder für den demokratischen Diskurs gedeutet. Doch können ihm auch positive Wirkungen zukommen.

Einleitung

Populismus wird in allen politischen Lagern wie auch in einschlägigen wissenschaftlichen Diskursen mehrheitlich als Gefahr wahrgenommen.[1] Nur wenige schließen mögliche Korrektivfunktionen des Populismus ein; auch eher dann, wenn sie global argumentieren oder die Zunahme populistischer Tendenzen als Bestandteil westlicher Demokratien deuten.[2] Fest steht, dass Populismus aufgrund konstanter elektoraler Erfolge zu einem Dauerthema der europäischen Politik geworden ist. Insbesondere die schrumpfenden sozialdemokratischen und christdemokratisch-konservativen (Volks-)Parteien zeigen sich besorgt. Angesichts der aktuellen Krise der Euroländer, die für eine Diskussion über Stärken und Schwächen des europäischen Projekts sorgt und neue Regularien notwendig macht, geht die Sorge um, dass vor allem rechtspopulistische Parteien die Krisengewinner sein könnten.

Immer wieder erzielen sie auf nationaler Ebene wie etwa in Frankreich, Österreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz oder Skandinavien Wahlerfolge. Bei den Wahlen in Schweden im Jahr 2010 und Finnland im Jahr 2011 konnten rechtspopulistische Parteien erstmals in die nationalen Parlamente einziehen. In Norwegen und Dänemark sind sie bereits lange etabliert. Inzwischen kann man in Westeuropa von einer "zweiten Generation" der Rechtspopulisten sprechen, da sich mit Marine Le Pen (Front National in Frankreich) und Heinz-Christian Strache (Freiheitliche Partei Österreichs) die Parteispitzen erneuert haben.[3] Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso äußerte sich in einer Grundsatzrede im September 2011 im Europäischen Parlament besorgt: "Populistische Bewegungen stellen die größten Errungenschaften der Europäischen Union infrage - den Euro, den Binnenmarkt, ja sogar den freien Personenverkehr."[4] Offenkundig wird damit um Unterstützung für Hilfsmaßnahmen, Rettungspakete, Eurobonds und eine neue Form von economic governance gerungen, durch die Konstruktionsfehler in der Eurozone behoben werden sollen.

Fußnoten

1.
Vgl. Florian Hartleb, Konferenzberichte, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 42 (2011) 2, S. 466-469; Dominique Reynié, Populismes: la pente fatale, Paris 2011.
2.
Vgl. Cas Mudde/Cristobal Rivera Kaltwasser (eds.), Populism in Europe and the Americas, (i.E.); Frank Decker (Hrsg.), Populismus, Wiesbaden 2006; ders., Demokratischer Populismus und/oder populistische Demokratie?, in: Friso Wielenga/Florian Hartleb (Hrsg.), Populismus in der modernen Demokratie, Münster u.a. 2011, S. 39-54.
3.
Vgl. Florian Hartleb, After their establishment: Right-wing Populist Parties in Europe, Brüssel 2011.
4.
José Manuel Barroso, Erneuerung Europas, Rede zur Lage der Union 2011, 28.11.2011, online: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/607&format=HTML&aged=
0&language=DE&guiLanguage=en (2.11.2011).